Viele Ungereimtheiten bei Einsatz von EU-Mitteln für den vorbeugenden Hochwasserschutz durch die Landesregierung

Die zuständigen Ausschüsse des Landtages haben sich heute mit dem Einsatz von EU-Mitteln für den vorbeugenden Hochwasserschutz befasst. Dazu erklären die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und der umweltpol. Sprecher André Lüderitz

Die zuständigen Ausschüsse des Landtages haben sich heute mit dem Einsatz von EU-Mitteln für den vorbeugenden Hochwasserschutz befasst. Dazu erklären die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und der umweltpol. Sprecher André Lüderitz:

„Die Umverteilung der betreffenden EU-Mittel beschäftigte bereits in der vergangenen Woche den Landtag, ohne dass die Vorgänge um die Umverteilung von 40 Mio. Euro sonderlich aufgehellt werden konnten.

Mit den heutigen Ausschusssitzungen hat sich eher bestätigt, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit absolut intransparent vorgegangen ist. Da wurde mit 20 Mio. Euro aus Resten eines Sonderfonds für den Hochwasser- und Küstenschutz jongliert, der keinen Haushaltstitel hat. Am Landtag und seinem Finanzausschuss ging die Sache in Gänze vorüber.

Allein dieses Vorgehen wird von der LINKEN scharf kritisiert.

Deutlich wurde zudem, dass für 60 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bislang von der Landesregierung kein Verwendungskonzept vorliegt. Immerhin muss Sachsen-Anhalt bei Einsatz dieser Gelder 20 Mio. Euro an Eigenmitteln und weitere 15. Mio. Euro Mehrwertsteueranteil aufbringen. Der Eindruck, die Landesregierung versuche, dieses Problem in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, lässt sich nicht ohne weiteres vom Tisch wischen.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Mittel in vollem Umfang für das Land eingesetzt werden können und zeitnah eine entsprechende Verwendungskonzeption vorzulegen.“

Magdeburg, 13. Oktober 2010