André Lüderitz zu TOP 03: UNESCO-Anerkennung des Biosphärenreservates Südharz weiter verfolgen“ / Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz weiterentwickeln

Mit dem vorliegenden Antrag unternehmen wir als Fraktion DIE LINKE,  den Versuch, eine endlose Geschichte um das Biosphärenreservat  Karstlandschaft Südharz zu einem guten Ende, was die Gründungsphase betrifft, und zu einem erfolgreichen Start als vollwertiges Biosphärenreservat in Deutschland zu verhelfen,  so habe ich am 13. Juli 2007 meine Rede begonnen und es hat fast weitere zwei Jahre gedauert, bis zumindest eine Ausweisung nach Landesrecht erfolgte. Dem ging eine sehr intensive Diskussion und umfängliche Anhörung des Umweltausschusses in der 5. Wahlperiode voran, in deren Ergebnis der Landtag sich einstimmig für eine Ausweisung nach Landesrecht und zeitnahe Antragstellung bei der UNESCO ausgesprochen hat. Dies fand dann 2011 schließlich auch  Eingang in Ihren Koalitionsvertrag. Dort kann man auf Seite 44 nachlesen: „Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die Beantragung der UNESCO Anerkennung für das Biosphärenreservat Südharz zeitnah erfolgen soll.“ Das finde ich nach wie vor nicht schlecht.

Allerdings steht dort nichts darüber,  wie es angesichts eines sehr uneinsichtigen CDU-Bürgermeisters und eines entsprechend bedauerlichen Gemeinderatsbeschlusses in dieser Angelegenheit weitergehen soll. DIE LINKE vertrat 2007 und vertritt auch heute noch die Auffassung, nicht den eingeschlagenen Weg zu verlassen, sondern alle Möglichkeiten zu nutzen, um ein erfolgreiches Anerkennungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Die erste Voraussetzung dazu ist, dass die Anerkennung nach Landesrecht aufrechterhalten bleibt und ich meine, viele Faktoren sprechen dafür.

Und Minister Dr. Aikens, schon die erste Anmerkung in Ihrer Presseerklärung am 28.02.2013 stimmt so nicht ganz. Sie hatten erklärt: „Mit dem Nein vom Mittwochabend hat die Gemeinde gezeigt, dass sie ein Biosphärenreservat nicht will.“

Es ist ein kleiner, aber auch ebenso feiner Unterschied, ob die Gemeinde NEIN gesagt hat oder ob es die Mehrzahl der Vertreter im Rat war.  Die Reaktionen aus der Bürgerschaft der Gemeinde Südharz sprechen eine andere Sprache. Ich meine damit nicht nur die  4.000 Unterzeichner der Online Petition oder die auf fast 200 Unterstützer Pro Biores aus dem wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Leben der Region, sondern auch die bisherigen Skeptiker wie der Privatwaldbesitzer Dr. Ritter von Kempski, die IHK oder die Knauf-Gipswerke KG Rottleberode. Ich meine auch die Erklärung dieser drei Vertreter hinsichtlich der unzureichenden Information der Gemeinderatsmitglieder durch den Bürgermeister zum kurzfristig vereinbarten Kompromisspapier hinsichtlich des wirtschaftlichen Entwicklungspotentials und des Status Quo für den Südharz.  Die drei Initiatoren erklärten bereits am 26.02.2013 öffentlich, dass dieses Ziel erreicht worden sei, einschließlich der Zustimmung des Ministeriums. Aus der Sicht der Unterzeichner fand dieser kurzfristig eingebrachte Vorschlag keine ausreichende Würdigung durch den Gemeinderat.

Nachdem ich mir die Unterlagen, die zur bereits zitierten Mehrheitsentscheidung geführt hat, persönlich angesehen habe, muss ich feststellen, die Unterzeichner hatten mit ihrer Vermutung Recht, dem Antrag waren weder das besagte Kompromisspapier beigefügt, noch enthielten die Anlagen einen Verweis auf andere Entscheidungen der Nachbargemeinden oder des Kreistages oder des Landtages.
Vor diesem Hintergrund finde ich es nach wie vor verwunderlich, dass die Kommunalaufsichtsbehörden noch nicht einmal die Prüfung einer möglichen Beanstandung erwägt.

Auch wenn die Kollegen der CDU im Umweltausschuss so vehement die kommunale Selbstverwaltung hochgehalten haben - woran auch wir nach wie vor festhalten -, so kann ich mich in meiner 23jährigen Praxis auch als Kommunalpolitiker an viel weniger bedeutende Sachverhalte erinnern, wo Kommunalaufsichten wesentlich drastischer in Ratsbeschlüsse eingegriffen hat. Ein Schelm, der da vielleicht sogar Parteiklüngel denkt.

Zumindest finde ich das Engagement einiger lokaler CDU-Abgeordnete für ein Bürgerbegehren und/oder ein Bürgerentscheid gerechtfertigt und dieses Herangehen erhält darum unsere ganze Unterstützung. Es ist zumindest eine verfassungsmäßig gesicherte Möglichkeit, diesen bedauerlichen Gemeinderatsbeschluss zurück zu holen. Noch besser wäre es natürlich, wenn es der Gemeinderat selbst in Hand nehmen würde.

Aber auch für die Landesregierung bliebe noch einiges zu tun, dies betrifft nicht nur die weitere personelle und inhaltliche Sicherstellung der Verwaltungsarbeit, der Öffentlichkeitsarbeit, der Umweltbildung, der Regionalentwicklung in den vorhandenen Strukturen vor Ort, sondern auch die erneute Aufnahme des Gesprächsfadens mit den betroffenen Nachbarländern in Thüringen und Niedersachsen.

Ich will daran erinnern, dass der Kreistag Nordhausen sich nochmals für ein länderübergreifendes Biosphärenreservat  Südharz ausgesprochen hat. Und Dank des engagierten Wirkens der neuen Landrätin in Nordhausen und mit Unterstützung der Linksfraktion wurde erreicht, dass es zumindest noch vor der Sommerpause im Landtag von Thüringen dazu eine Anhörung gibt. Damit hat sich der Druck auf Ihren thüringischen Kollegen, Herr Minister,  weiter erhöht und wir dürfen hoffen, dass er seine Zurückhaltung in dieser Frage langsam aufgeben wird. Noch positiver sind die Signale aus Niedersachsen. Zum Südharz finden wir dort den Satz: „Die rot-grüne Koalition wird in enger Abstimmung mit den Kommunen und den Nachbarländern prüfen, ob die Zusammenführung der vorhandenen Naturparks zu einem länderübergreifenden Biosphärenreservat möglich ist.“

Dieses Signal sollte Minister Dr. Aikens doch aufnehmen, vielleicht kann man das bereits abgeschriebene Projekt eines länderübergreifenden Biosphärenreservates wieder aufnehmen.
Aber noch wichtiger erscheint mir erst einmal, dass das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid  in der Gemeinde Südharz durch dieses Hohe Haus  - wie auch durch die Landesregierung – bei Ausschöpfung aller demokratischen Möglichkeiten unterstützt wird, dass wir uns eindeutig zum Erhalt des Biosphärenreservats bekennen und dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Reservatsverwaltung eine Perspektive vermittelt wird. Dies und nicht mehr - aber auch keinesfalls weniger - wollen wir mit unseren Antrag erreichen.

Noch einige wenige Anmerkungen zu den beiden anderen Anträgen. Ja, Kollege Weirich, man kann natürlich wie in ihren die einzelnen Dinge im Detail aufführen, aber wie ich bereits erwähnte, dass Biosphärenreservat Südharz  ist nicht das erste Mal Thema in diesem Hohen Haus, es beschäftigt den Landtag seid 1991und die ersten beiden Punkte sind allgemeingültig und auch in Verordnungen und Erlassen verankert. Die anderen Anstriche kann man so umschreiben. Wir haben uns da eher allgemein gehalten, um so auch alle mitnehmen zu können.

Das hat nun aber scheinbar doch nicht funktioniert.  Man bleibt beim alten Stil um nicht Stiefel zu sagen und schreibt als Koalition lieber einen eigenen Antrag, bevor man dem Antrag der LINKEN zustimmt. Man übernimmt dann wesentliche Bestandteile des Originals und fügt ein paar Ergänzungen von den GRÜNEN hinzu und nennt das Ganze Alternativantrag. Sei es wie es sei, zumindest ist doch erkennbar, dass wir eigentlich alle das gleiche Ziel verfolgen, ein Biosphärenreservat Südharz mit UNESCO-Siegel und das möglichst noch in dieser Legislatur und das nachhaltig sowie dauerhaft. Lassen Sie uns dafür heute die Basis legen und vergessen wir dies nicht, wenn es um die Aufstellung zukünftige Haushalte geht. Ich hoffe auf eine positive Diskussion heute hier und natürlich auch vor Ort.