11. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat großen Handlungsbedarf verdeutlicht

Zur heutigen Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz

Zur heutigen Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz:

„Die Koalition bleibt sich treu, für sie funktioniert das System der Abfallverwertung in Sachsen-Anhalt grundsätzlich, Unregelmäßigkeiten seien „Einzelfälle". Diesen Geist atmet auch der so genannte Abschlussbericht, den CDU und SPD heute vorgelegt haben, und der von der Opposition abgelehnt wird.

Zur Erinnerung: Am 5.12.2010 hatte die Ausschussvorsitzende Angelika Hunger einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der von der Koalition abgelehnt wurde. CDU und SPD kündigten für Anfang Dezember 2010 einen eigenen Bericht an, der dann immerhin schon am 22.12.2010 vorlag.

Aus Sicht der LINKEN enthält der Koalitionsbericht gravierende fachliche Fehler, von einer Widerspiegelung der Arbeit des Untersuchungsausschusses, der immerhin 59 Zeugen vernommen hat, kann keine Rede sein. Handlungsempfehlungen an die Adresse der Landesregierung sind nicht enthalten – in Sachsen-Anhalt ist ja alles in schönster Ordnung. Das mögen CDU und SPD gerne der Öffentlichkeit erklären, ganz besonders in den betroffenen Regionen.

DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung ein Sondervotum vorlegen, das der Arbeit des Ausschusses gerecht wird und das vor allem Schlussfolgerungen für das weitere Handeln im Bereich der Abfallverwertung enthalten wird. Denn eines hat der Ausschuss sehr deutlich herausgearbeitet: In Sachsen-Anhalt gibt es in Sachen Abfallverwertung und Mülldeponien hinreichend großen Handlungsbedarf.“

Magdeburg, 14. Januar 2011