Pressemeldungen
Sächsischer Italienmüll in Sachsen-Anhalt (Deuben, Freyburg-Zeuchfeld)
Nach der Sondersitzung im Umweltausschuss des Landtages Sachsen am 5. Januar 2009 bestätigte sich die Annahme, dass ca. 106.000 Tonnen Abfall aus der Region Neapel über Sachsen nach Deuben verbracht wurden. Mit einer kleinen Anfrage in der Landtagssitzung am 22.01.09 hat der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz den Vorgang... Weiterlesen
Klimaschutzkonferenz in Poznan erfüllte bestenfalls Minimalerwartungen
Zu der am Samstag in Poznan beendeten Klimaschutzkonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Die mit dem Nationalpark Harz verfolgte Zielstellung eines ökologischen Waldumbaus bleibt unumstritten
Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurden kompetente Vertreter bzw. Experten aus dem Bereich der Forstwirtschaft, der Nationalparkverwaltung, aus wissenschaftlichen Einrichtungen sowie aus Verbänden und Kommunen zum Borkenkäferbefall im Harz und insbesondere im Nationalpark angehört. Weiterlesen
Redebeiträge
André Lüderitz zu TOP 22: Ergänzung der Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien
Die Beschlussempfehlung fordert die Ablehnung unseres Antrages. Dass ich dazu generell eine andere Auffassung habe, versteht sich wohl von selbst. Es gab in beiden Ausschüssen nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. Das Bergrecht, so wie es uns vorliegt, ist antiquarisch und entspricht nicht den Anforderungen des 21.... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 15: Ergänzung der Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien
Um gleich zwei Vorwürfe, die bestimmt kommen werden, von vornherein auszuräumen. Zum ersten möglichen Vorwurf: Ja, es gibt einen fast wortgleichen Antrag in Brandenburg; dieser wurde am 25. Februar 2010 mit großer Mehrheit beschlossen. Zum zweiten möglichen Vorwurf: Nein, wir haben nicht nur die Braunkohle im Fokus, wie der Antrag von Brandenburg,... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)“
Der vorliegende Gesetzentwurf ist wiederum von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden. Für die betroffene Öffentlichkeit vor Ort ist es schwer nachvollziehbar, dass die Landesregierung ihrer Aufgabe nicht gerecht wurde und die erforderliche Anpassung nicht selbst in den Landtag eingebracht hat, noch dazu, weil in die Vorbereitung dieses... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesnaturschutzgesetz
Die Koalition hat dankenswerterweise die Rolle der Landesregierung übernommen und den Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes, das dringend erforderlich ist, eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist eine Grundlage, um die anstehende Anhörung und die Ausschussdiskussion anzugehen. Ich möchte aber gleichzeitig die Landesregierung für ihre mehr als... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 21: Gesetzliche Regelungen zur Entrichtung von Wasserentnahmegebühren schaffen
Ehe ich zu der Einbringung des Antrages komme, zumindest noch zwei Sätze zu dem gestrigen Änderungsantrag der FDP. Ich habe gestern bereits gesagt, dass er eigentlich deplatziert war und dass er, wenn überhaupt, an diese Stelle heute gehört hätte. Die Formulierung im § 47, die ich nachher noch zitiere, wurde im Jahr 1993 im Wassergesetz verankert.... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung umweltrechtlicher Rechtsvorschriften
Unsere Fraktion hat gefordert, dass es heute noch einmal eine Debatte gibt. Die Anpassung war durchaus erforderlich und ist eigentlich schon viel zu spät erfolgt. Die letzten EU-Regelungen, die wir hier umsetzen, sind mittlerweile zwei Jahre alt. Wir sehen auch bei den meisten redaktionellen Anpassungen keinen Handlungsspielraum. Aber dort, wo... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 8: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Das ist nun scheinbar der letzte Akt zur fünften Änderung des Wassergesetzes, insbesondere was die Beiträge der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung betrifft. Insgesamt muss man einschätzen: Das Ganze ist eigentlich eher ein Trauerspiel der Landesregierungen der vierten und der fünften Wahlperiode. Ich bin auch keineswegs davon überzeugt,... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften / Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Zunächst – DIE LINKE wird der Überweisung federführend in den Umweltausschuss und mit beratend Agrar- und Innenausschuss, zustimmen. Aber wir erwarten für beide Gesetzentwürfe eine Anhörung unter Einbeziehung der Spitzenverbände, der Fachverbände, Betroffener und der Umweltverbände. Nun zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften, dem... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und weiterer Vorschriften
In der Debatte wurde bereits auf die Knackpunkte des Gesetzentwurfes hingewiesen. Aber die erste Frage, die sich für DIE LINKE stellt, lautet: Warum kommt die Anpassungsvorlage erst jetzt? Die EU-Verordnung stammt aus dem Jahr 2006, die Bundesverordnung aus dem Jahr 2007. Man hätte also diese Anpassung schon wesentlich eher vornehmen können. Leid... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 22: Unterstützung der Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände
Der Antrag der Koalitionsfraktionen liest sich nicht schlecht. Ich würde es sehr begrüßen, wenn er sich nicht nur explizit auf die Landschaftspflegeverbände, sondern auch auf die Naturschutzverbände beziehen würde.Außerdem wäre es zu begrüßen, wenn er sich vor allem auf den Dialog bezieht. Das heißt, dass man die Anregungen und Bemerkungen der... Weiterlesen