André Lüderitz zu TOP 34: Bekämpfung der Stechmückenplage

Ich finde es gut, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt.  Ich finde es nicht gut, dass es überhaupt dieses gemeinsamen Antrags bedurft hat, denn das, was der Minister vorgestellt hat, dass am 9. Juli 2013 endlich die erste gemeinsame Runde mit den Kommunen stattgefunden hat, halte ich schlichtweg für viel zu spät reagiert.

Denn eins muss man mit aller Deutlichkeit konstatieren: Auch wenn der Minister gesagt hat, es hätte keine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung gegeben: Ich glaube, das sehen die Menschen, die vor Ort betroffen sind, ganz anders.

Ich kann zwar sagen, dass es keine Krankheitsbilder gibt, die unmittelbar auf die Mücken zurückzuführen sind. Aber das Wohlbefinden und die Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Unternehmen und auf den Wiederaufbau sind doch wohl erheblich. Diese sollte man auch durch unbürokratische schnelle Hilfe unterstützen.  

Uns - die Fraktion und mich in meinem Wahlkreisbüro - hat eine Vielzahl von Anrufen und von E-Mails erreicht, in denen sich Menschen darüber beschwert haben, dass die Kommunen mit der Beantwortung von  Fragen der Anwohner, wie sie dagegen vorgehen können, schlichtweg überfordert waren. Es war in den Kommunen keinerlei Mittel vorrätig, um das Mittel BTI einzusetzen. Es gibt die Möglichkeit. Sie haben sich nur auf die Situation am Oberrhein, was den Hubschraubereinsatz mit Eisgranulat betrifft, bezogen. Es gibt auch die Möglichkeit, das im Handspritzverfahren auszubringen.  
 
Die Tümpel, die betroffen sind: Ich warne davor, dass man davon ausgeht, dass das Wasser auf diesen Gebieten zurückgeht. Wir werden das Problem haben, dass sich sogenanntes Grundhochwasser in bestimmt en Niederungen sammeln wird und wir die gleichen Probleme wieder bekommen. Wenn wir nicht recht schnell Handspritzmaßnahmen in diesen betroffenen Bereichen durchführen, dann können wir auf eine Bekämpfung wirklich verzichten. Es ging ja so weit, dass sogar die Beprobungen von Hochwasserflächen durch die betroffenen Labore ausgesetzt wurden, weil keiner sich diesen Gefahren, vor Ort Wasserproben zu nehmen, aussetzen wollte.  
 
Ich muss daher davon ausgehen, dass diesbezüglich ein schnelleres und stringenteres Handeln der Landesregierung gemeinsam mit den Landkreisen notwendig gewesen wäre und eigentlich dieser Antrag heute nicht notwendig ist.

Natürlich werden wir diesen Antrag mit unterstützen. Ich denke, das gehört sich ganz einfach - auch im Interesse der Menschen vor Ort - so. Ich bitte dringend darum, alle Möglichkeiten der weiteren Bekämpfung auszuschöpfen, um diese Plage für die Menschen zu beseitigen.