Gentechnikfreie Regionen in Sachsen-Anhalt ermöglichen und ausweisen

Zum Gentechnik-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Zum Gentechnik-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Es ist völlig klar, die Landesregierung und namentlich Wirtschaftsminister Haseloff haben sich in Karlsruhe eine deutliche Abfuhr geholt, gerade das Wirtschaftsministerium hatte die Klage aufrecht erhalten und sogar noch forciert.

DIE LINKE begrüßt das Urteil ausdrücklich, damit verbietet sich jeglicher Freibrief für Konzerne wie MONSANTO & Co. Die Landesregierung ist zudem aufgefordert, nicht mehr unsinnig Landes- und damit Steuermittel für unsinnige Prozesse zu verschwenden. Ein richtiger Schritt wäre, sich dem Beispiel des Freistaats Thüringen anzuschließen und gentechnikfreie Regionen auch in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen und auszuweisen.

Die Landesregierung steht nun in der Pflicht, bei der Gesetzesnovellierung im Bund dem Urteil des Verfassungsgerichts in vollem Umfang Rechnung zu tragen, und genau dies fordert DIE LINKE auch.

Magdeburg, 24. November 2010