CDU und SPD drücken sich vor klarer Aussage zur CCS-Technologie

Auf der heutigen Landtagssitzung ist ein Antrag der Fraktion Die LINKE behandelt worden, mit dem die Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen werden sollte. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz und der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause

Auf der heutigen Landtagssitzung ist ein Antrag der Fraktion Die LINKE behandelt worden, mit dem die Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen werden sollte. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz und der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:

„Regierungskoalition und Landesregierung haben sich in der heutigen Debatte zum Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid um eine klare Position herumgemogelt. Sie haben ihre Mehrheit genutzt, das Thema in den Ausschuss überwiesen und damit auf die lange Bank geschoben.

Besonders erschreckend war, wie die Debatte um diese ernste Angelegenheit durch Vertreter der Regierungskoalition geradezu ins Lächerliche gezogen wurde. Damit ignoriert die Regierungskoalition die erheblichen Risiken und Gefahren für Mensch und Umwelt, die gerade bei Erprobungen und Modellprojekten besonders gegeben sind, von gefährlichen Langzeitwirkungen ganz zu schweigen.

Die Fraktion DIE LINKE wird bei dieser Problematik nicht locker lassen und mit Blick auf die bevorstehende Bundesratssitzung weiter aktiv sein bleiben.

Mit Respekt sind von der LINKEN der heutige Protest  und das Engagement der Bürgerinitiative vor dem Landtag zur Kenntnis genommen worden.“

Magdeburg, 13. Mai 2011