Pressemeldungen
Offene Fragen bei Übernahme des Grünen Bandes und des nationalen Naturerbes
Die Landesregierung hat heute der Übernahme der Flächen des Grünen Bandes und des Naturerbes durch das Land zugestimmt. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Minister Aeikens weiß von nichts …
Zur Zeugenbefragung von Minister Aeikens im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerken die Abgeordneten André Lüderitz und Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zu illegaler Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt hat Bewegung gebracht
Im Lichte der heutigen Befragung von Wirtschaftsminister Haseloff im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss konstatieren die Abgeordneten André Lüderitz und Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Landesnaturschutzgesetz braucht mehr Verbindlichkeit und Zielstrebigkeit
Auf seiner heutigen Sitzung befasste sich der Landtag mit dem Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesnaturschutzgesetz, zu dem DIE LINKE einen umfangreichen Änderungsantrag einbrachte. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Nationalparkgremien an Änderung des Nationalparkgesetzes beteiligen
Am heutigen Tage hat der Landtag die Änderung des Nationalparkgesetzes diskutiert. In die Erarbeitung des Entwurfs haben die einbringenden Fraktionen von CDU und SPD die Fachleute vor Ort nicht beteiligt. Das entspricht nicht den Erfordernissen einer qualifizierten Arbeit. Die vorgeschlagene Besetzung des Nationalparkbeirates zeigt, dass ohne... Weiterlesen
Billiges Vorwahlkampfgetöse der FDP
Zu Bemerkungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolpert zur Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse erklären die Obleute der Fraktion in den beiden Ausschüssen Gudrun Tiedge und André Lüderitz Weiterlesen
Landesregierung verabschiedet sich von aktivem Klimaschutz
Zu den Vorstellungen der Landesregierung zur Anpassung an den Klimawandel erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
DIE LINKE aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt : Harz braucht nicht weniger, sondern mehr öffentlichen Personennahverkehr
Die Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen sich für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Harz einsetzen. Bei einer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung der beiden Fraktionen in Hitzacker verurteilten die tourismus- und wirtschaftspolitischen Sprecher den Förderungsstopp der Harzer... Weiterlesen
Landesregierung bei Klimaschutz unverbindlich und inkonsequent
Der Ausschuss für Umwelt befasste sich heute u.a. mit dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2020 der Landesregierung sowie mit der Studie des Potsdam-Instituts für Klimaforschung „Klimawandel in Sachsen-Anhalt – Verletzlichkeiten gegenüber den Folgen des Klimawandels“. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Minister Aeikens, Umwelt- und Klimaschutz erfordern konkretes Handeln
Vor dem Hintergrund des gestrigen Volksstimme-Interviews des Agrar- und Umweltministers Sachsen-Anhalts zu Fragen des Klimaschutzes erklären die energiepol. Sprecherin Angelika Hunger und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Redebeiträge
André Lüderitz zu TOP 24: Demokratische Beteiligung und Einflussnahme der Betroffenen im Unterschutzstellungsverfahren zum NSG "Elbaue Jerichow" sichern
Der Antrag befasst sich mit einer Thematik, die unser Land seit Anfang der neunziger begleitet, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wurde am 21. Mai 1992 durch die EU verabschiedet. Seitdem werden Naturschutz, die Förderung nachhaltiger Entwicklung, der Erhalt der biologischen Vielfalt oder das Netz von Natura 2000 wesentlich davon bestimmt und... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 21: Änderung der Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt
In Deutschland gehen täglich etwa 90 ha wertvoller landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren. Das sind etwa 120 Fußballfelder. In den letzten 20 Jahren sind so ca. 800.000 ha der landwirtschaftlichen Nutzung und damit der Erzeugung von Agrarprodukten entzogen worden. Eine Fläche von der Größe der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland die vor... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 17: Ökostrombezug für den Landtag und die Landesliegenschaften
Ich denke, Einigkeit herrscht in diesem Haus darüber, dass es auch dem Landtag darum gehen muss, zukünftig einen größeren Anteil an erneuerbaren Energien in unseren eigenen Liegenschaften zu nutzen. Das war auch der Ausgangspunkt unseres Änderungsantrages. Wir sind der Auffassung, dass das, was die GRÜNEN eingebracht haben, eigentlich in der... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtliche Vorschriften
Das vorliegende Dreier-Paket von wasser- und abwasserrechtlichen Regelungen hat seine Vorgeschichte in der letzten Legislatur. Ich möchte daran erinnern, dass auf Antrag meiner Fraktion eine Befristung der damaligen Wassergesetzesnovelle zum 31.03.2013 einmütig beschlossen wurde, dieser Beschluss war keinesfalls so einfach aus der Luft gegriffen,... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz und des Naturparks Drömling
Ich halte den Gesetzentwurf für durchaus berechtigt, wie ich es schon bei der ersten Lesung gesagt habe. Ich halte die Unterstellung der Verwaltung der Biosphärenreservate und des hoffentlich in Gründung befindlichen Biosphärenreservats im Drömling direkt unter das Ministerium für richtig. Ich schließe mich ausdrücklich der Kritik am Ministerium... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 05: Elbe-Staustufen - Ministerpräsident Haseloff stellt politische Verlässlichkeit des Landes in Frage
In der heutigen Debatte geht es nicht vordergründig um den Streit, wie Ökologie und Binnenschifffahrt auf der Elbe zusammengehen, oder wie viel Unterhaltung erforderlich ist, um an eventuell 345 Tage 1,50m bis Dresden oder 1,60m ab Dresden Fahrrinnentiefe zu erreichen, oder wie viel zusätzlichen Raum es an der Elbe braucht um ein Hochwasser wie... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz und des Naturparks Drömling
Zunächst freut es mich, dass dieser Schritt nun endlich vollzogen wird und die Biosphärenreservate und der Naturpark Drömling als Biosphärenreservate in Erwartungshaltung dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt direkt angedockt werden. Das war schon immer eine Forderung linker Umweltpolitiker, auch schon zu Zeiten da wir noch PDS hießen und... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 01: Biodiversität sichern – Arten schützen
Der Antrag greift ein wichtiges Politikfeld auf, nimmt aber die erreichten Beschlüsse und Empfehlungen der 5. Wahlperiode nicht auf, er lässt sie unberücksichtigt. Man kann mir wohl kaum nachsagen, dass ich der Arbeit des Ministeriums nicht kritisch gegenüberstehe, aber zur Ehrlichkeit gehört, dass Sachsen-Anhalt als eines von wenigen Bundesländern... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 16: „Grünes Band“ als „Nationales Naturmonument“ ausweisen
Die Linksfraktion unterstützt prinzipiell den Antrag der GRÜNEN. Auch wir sind der Meinung, dass sie damit bei uns offene Türen einrennen. Der Antrag erscheint im ersten Moment sehr schlüssig. Er schlägt eine sehr einfache Lösung vor. Damit habe ich allerdings Probleme, weil ich durchaus der Auffassung bin, dass es auch einer gewissen... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 10: Brenntage in Sachsen-Anhalt abschaffen
Der Antrag hat Charme und Koll. Weihrich hat sich eines Berichtes des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) aus dem November 2009 erinnert. Dieser hebt auf den unmittelbaren Zusammenhang von erhöhten Feinstaubbelastungen und Brenntagen ab, das sollte zumindest bei den Fachpolitikern auch unstrittig sein. Aber der Bericht verweist zu Recht auf die... Weiterlesen