Pressemitteilungen
Landesverfassungsgericht soll strittige Regelung zu Abwasserbeiträgen prüfen
Im Abwasserbeitragsstreit ruft die Fraktion DIE LINKE das Landesverfassungsgericht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert Weiterlesen
Aussetzung der Beitragserhebungen folgerichtig
Zum Erlass des Innenministeriums, Beitragserhebung bis auf weiteres auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Lösungen im Abwasserstreit sind möglich
Zum eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Ehrenamt wertschätzen, kommunale Handlungsfähigkeit stärken
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert Weiterlesen
Koalition gefährdet Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD verweigerten in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport die Behandlung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Aufnahme- und des Finanzausgleichsgesetzes. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunen unbürokratisch und zügig Zugang zu bereitstehenden KfW-Mitteln ermöglichen
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Regierung Haseloff für strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich - Kurswechsel 2016 einleiten
Zur kommunalen Finanzlage und der heutigen Berichterstattung in der Magdeburger Volksstimme erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Entscheidung zwischen Einführung eines Ortsvorstehers oder der Neuwahl des Ortschaftsrates ermöglichen
Zum Protest gegen das Aus von Ortschaftsräten – wie heute in der Volksstimme gemeldet – erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Sozialversicherungsfreiheit für das Ehrenamt - Koalition verweigert Umsetzung des Landtagsbeschlusses
Zu Meldungen, dass die Deutsche Rentenversicherung die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Bürgermeister der Sozialversicherungspflicht unterwirft, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Redebeiträge
Gerald Grünert zu TOP 01: Rückwirkende Beitragserhebung wirkungsvoll beschränken
Obwohl die Koalitionsfraktionen fast 1 ½ Jahre brauchten, um den Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013 , (1BvR 2457/08) in Form eines Gesetzentwurfes am 10.12.2014 zu beschließen, wird diese Art der Untersetzung durch zwei weitere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 (1BvR 2961/14 und 1BvR... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 21: Interkommunale Funktionalreform endlich auf den Weg bringen / Interkommunale Funktionalreform nicht weiter verzögern
Die heutige Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/4441 ist eine Bankrotterklärung der Koalitionsfraktionen von CDU/FDP und CDU/SPD sowie mittlerweile dreier Landesregierungen mit einer Interkommunalen Funktionalreform, die bereits durch 3 Enquete-Kommissionen fachlich untersetzt wurde, den durchgeführten Gebietsreformen auf Landkreis- und... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 14: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Etwas verwundert hat uns die Einbringung dieses Gesetzentwurfes seitens der Landesregierung schon, zumal nach unserem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Ermrich, eigentlich keinerlei Handlungsdruck existiere. Mit dem vorliegenden Entwurf, so wird in der Begründung ausgeführt, soll vordergründig eine Angleichung an... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 18: Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern
Am 15. Juli 2014 trat mit dem erstmalig geschaffenen Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) ein neuer Runderlass des Ministeriums der Finanzen über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock in Kraft. Ohne die Neuregelungen gemäß § 40 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien – Allgemeiner Teil (GGO LSA I) mit den kommunalen Spitzenverbänden... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Regelung der Zuständigkeit im Personalausweisrecht
Mit der Beschlussempfehlung sollen die Ausführung des Bundesmeldegesetzes und die Regelungen der Zuständigkeit im Personalausweisrecht durch eine Landesregelung untersetzt werden. Sachlich steht dem nichts entgegen. Diese Ausweitung bisheriger Regelungen führt jedoch zu einer weiteren finanziellen Belastung der Kommunen. Da die bisherigen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 23: Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern
Das Kommunalverfassungsgesetz vom 17.06.2014 war gerade mit dem Vorwort des Innenministers, dass die kommunale Selbstverwaltung durch dieses Gesetz gestärkt werde, aus der Druckerei gekommen, da erschien bereits der Runderlass des Finanzministers „Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetz“, RdErl. des MF vom... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 12: Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung
Ein Jahr und fünf Monate sind seit der Einbringung unseres Antrages Drs. 6/2716 am 31.01.2014 vergangen. Wer dachte, dass eine umfangreiche Diskussion sowohl zu den Prüffeststellungen des Landesrechnungshofes in seinem Jahresbericht 2012, zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2011 – Teil 2 gravierende Mängel in der Beitragserhebung... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 13: Arbeit der Task-Force Satzungsrecht für altangeschlossene Grundstückseigentümer (Herstellungsbeitrag II)
In der Plenarsitzung am 31.01.2014 beantragte meine Fraktion Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Eine Berichterstattung wurde mit der Mehrheit des Landtages abgelehnt, die Koalition hatte dazu keinerlei Informationsbedarf. Kaum war jedoch das... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 16: Anerkennung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister und Stadträte als zweckgebundene Einnahmen nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II
Der Landtag hatte mit der verabschiedeten Beschlussempfehlung 6/3144 unter dem Motto „Ehrenamt weiterentwickeln, bürgerschaftliches Engagement stärken“ hervorgehoben und unterstrichen, ich zitiere: „Das Ehrenamt ist ein elementarer Bestandteil und ein wichtiger Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Wir werden zukünftig mehr denn je auf engagierte... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11: Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 – (1BvR 2457/08) zur Festsetzung der Beitragserhebung auf das derzeitige Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anha
Der Leitsatz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013 hieß: „Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechts-sicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils... Weiterlesen