Gerald Grünert zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Regelung der Zuständigkeit im Personalausweisrecht

Mit der Beschlussempfehlung sollen die Ausführung des Bundesmeldegesetzes und die Regelungen der Zuständigkeit im Personalausweisrecht durch eine Landesregelung untersetzt werden. Sachlich steht dem nichts entgegen.

Diese Ausweitung bisheriger Regelungen führt  jedoch zu einer weiteren finanziellen Belastung der Kommunen. Da die bisherigen finanziellen Ausgleiche durch das Land nicht kostendeckend waren, nimmt die Fraktion DIE LINKE die in den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände getroffenen Aussagen zur Mehrbelastung sehr ernst. Eine Regelung, wonach eine Evaluierung nach einem konkreten Zeitraum die Kostenbelastungen konkret zum Gegenstand hat, sieht das mit der Beschlussempfehlung veränderte Gesetz nicht vor.
 
Aus diesem Grund stimmt die Fraktion DIE LINKE der Beschlussempfehlung nicht zu und enthält sich der Stimme.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.