Aussetzung der Beitragserhebungen folgerichtig

Zum Erlass des Innenministeriums, Beitragserhebung bis auf weiteres auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum Erlass des Innenministeriums, Beitragserhebung bis auf weiteres auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Der Schritt des Innenministeriums ist nur folgerichtig und greift einen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im Antrag Drs. 6/4731 für die bevorstehende Landtagssitzung auf.

Nun ist der Gesetzgeber gehalten, die inhaltlichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts in landesrechtliche Regelungen zu gießen. Dabei spielt die kritisierte „echte“ Rückwirkung für Herstellungsbeiträge II genauso eine Rolle, wie die sich ableitenden  Neuregelungen für leitungsgebundene Einrichtungen.

Verjährungsfristen sind ableitend aus der Abgabenordnung auf vier Jahre nach Eintritt der Vorteilsnahme zu begrenzen. Diese Aufgaben hat der neu zu wählende Landtag in gebotener Frist zu regeln.“

Magdeburg, 25. Januar 2016