Pressemeldungen
Hilfspolizisten sind und bleiben ein Irrweg
Zur Absicht der Landesregierung, so genannte Hilfspolizisten einzusetzen, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Ohne Personalaufwuchs bei der Polizei wird die Aufklärungsquote weiter sinken
Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Feuerwehrbrand kann und muss gelöscht werden
Zur Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Erlass zu Einstellung von Hilfspolizisten muss zurückgezogen werden
Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport hinsichtlich der Personalsituation bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Wenn schon Hilfspolizei, dann nur auf klarer gesetzlicher Grundlage
Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, in Sachsen-Anhalt eine so genannte Hilfspolizei zu installieren. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Machtspiele auf dem Rücken der Polizei, auf Kosten der öffentlichen Sicherheit
Zu jüngsten Meldungen über die Personalnot bei der Polizei in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Beratung des Aufnahmegesetzes verweigert - CDU und SPD stellen fachlich zuständigen Ausschuss kalt
Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde heute abschließend über die Änderungen im Aufnahme- und Finanzausgleichsgesetz entschieden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Verlässliche Perspektiven für die Polizei eröffnen
Zum heute von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“ bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Irrweg Wachpolizist
Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts, er plädiere für den Einsatz so genannter Wachpolizisten, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Schönreden des Innenministers ändert nichts an Problemen der Einsatzbereitschaft der Polizei
Zur Einsatzbereitschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Redebeiträge
Gudrun Tiedge zu TOP 25: Bericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission am Ende der Wahlperiode gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)
Es ist sicherlich nicht untertrieben, wenn ich an dieser Stelle feststelle, dass eine bewegte Wahlperiode hinter der Arbeit der PKK aber insbesondere hinter der Abteilung 4 des Ministeriums des Inneren und Sport liegt. Einige Besonderheiten und auch Neuerungen sind dem vorliegenden Bericht zu entnehmen, der nicht nur in seiner Aussagekraft eine... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 21: Einstellung von zusätzlichen PolizistInnen in Sachsen-Anhalt
Es gibt Problemlagen, bei denen man absolut nicht glücklich darüber ist, wenn man letztendlich feststellen muss, dass man mit seiner jahrelang geübten Kritik Recht behält. So ergeht es uns bei der Frage: Wie viele PolizeibeamtInnen braucht das Land? Ich kann es inzwischen nicht mehr nachvollziehen, seit wann und wie oft wir in diesem hohen Haus... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 07: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Es ist vollbracht! Sachsen-Anhalt hat nunmehr ein Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, welches verfassungskonform ist. Wenigstens dieses Ziel wurde erreicht. Und wer glaubt, dass dies doch eine Selbstverständlichkeit sei, der irrt. Hier ist alles möglich. Nun bedeutet Verfassungsmäßigkeit nicht automatisch, dass wir auch ein rundherum... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 10: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren
Ich glaube, zu keinem anderen Thema habe ich so oft im Parlament gesprochen wie zum sogenannten Kampfhundegesetz. Denn seit fast schon 10 Jahren beschäftigt sich dies hohe Haus mit diesem Gesetz. Und zu keinem anderen Gesetz gab es so viele und insbesondere auch zeitintensive Anhörungen. Und ich bin mir sicher, der Aufschrei wäre groß, würden wir... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 12: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht über den Datenschutz geredet, geschrieben oder debattiert wird. Leider geht es dabei oftmals um schwerwiegende Verletzungen desselben. Da müssen wir empört zur Kenntnis nehmen, dass der NSA mehr über uns weiß als wahrscheinlich wir selber. Aber die Empörung bei den Verantwortlichen in der Bundespolitik hält sich... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung archivrechtlicher Vorschriften
Zunächst möchte ich voranschicken, dass dieses Gesetz auch zu jenen gehört, die in einem Eilzugtempo durch die Ausschüsse gejagt wurde. Auch wenn die Landesregierung unter Druck steht und die Legislaturperiode nun bald zu Ende ist, ist das keine zu akzeptierende Arbeitsweise. Es war genug Zeit, die Gesetzentwürfe einzubringen. Aber nein, alles ballt... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 16: Einwanderung als Chance nutzen
Gestern trafen sich die Chefs der Mitgliedsstaaten der EU um über die furchtbaren Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer und anderswo zu debattieren. Einmal davon abgesehen, dass das schon weit überfällig war, ist es ja erst einmal zu begrüßen. Doch was war das Ergebnis? 7 von 10 beschlossenen Punkten zielen darauf ab die Abwehrmaßnahmen gegen... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 4: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Insbesondere meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich kann Ihnen folgende einleitende Worte meiner Rede nicht ersparen, und ich will es an dieser Stelle auch nicht. Wir hätten heute nicht schon wieder über eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) debattieren müssen, wenn... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Regelung der Zuständigkeit im Personalausweisrecht
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Bund im Bereich des Meldewesens von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen sollen am 1. November 2015 in Kraft treten. Das neue Bundesmeldegesetz enthält jedoch auch Regelungsbefugnisse für die Länder. Dem wird rein formal der vorliegende Gesetzentwurf... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 07: Cannabiskonsum in Sachsen-Anhalt / Harte Drogen in Sachsen-Anhalt
Zunächst die Frage in die Runde: Wann haben Sie zum letzten Mal Drogen zu sich genommen und konsumiert? Vielleicht sollte ich Sie an dieser Stelle präziser fragen. Also, wann haben sie eine Zigarette geraucht oder ein Glas Bier oder ein Glas Wein getrunken? Was das mit unseren beiden Großen Anfragen zu tun hat? Nach wie vor sind Nikotin und Alkohol... Weiterlesen