Irrweg Wachpolizist

Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts, er plädiere für den Einsatz so genannter Wachpolizisten, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts, er plädiere für den Einsatz so genannter Wachpolizisten, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Offenbar will der Innenminister von Sachsen lernen. Leider das Falsche. Es mag ja bei viel Verständnis für die Situation noch angehen, ehemalige Bundeswehrangehörige für Aufgaben des Objektschutzes auszubilden und einzusetzen - aber das ist auch schon das Höchste der Gefühle.

Die Ausbildung für die Polizei erfolgt an einer Fachhochschule, und das nicht ohne Grund, ist doch die Polizei für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben verantwortlich, bis hin zur Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols übrigens.

Minister Stahlknecht wird mit den Worten zitiert: „Fakt ist, dass die Polizei zurzeit für die vielfältigen Aufgaben zu dünn besetzt ist.“ Zunächst ist das kleine Wörtchen „zurzeit“ so beschönigend wie irreführend. Das Personalproblem bei der Polizei ist mitnichten ein neues Problem, die Landesregierung selbst hat es herbeigeführt und steht nun vor dem Scherbenhaufen dessen,  was sie angerichtet hat.

Die Schaffung einer Wachpolizei ist ein Irrweg und als solcher strikt abzulehnen.“

Magdeburg, 2. November 2015