Hilfspolizisten sind und bleiben ein Irrweg

Zur Absicht der Landesregierung, so genannte Hilfspolizisten einzusetzen, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Absicht der Landesregierung, so genannte Hilfspolizisten einzusetzen, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Dem Vernehmen nach soll es ja an die neunzig Bewerbungen für so genannte Hilfspolizisten geben. Das ändert nichts an der Tatsache, dass deren Einsatz ein Irrweg ist und bleibt.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Ablehnung der diesbezüglichen Pläne des Innenministers, da die rechtlichen Grundlagen hierfür nicht gegeben sind.

Noch in der Januar-Sitzung hat DIE LINKE mit einem Antrag realistische Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung Wege aus der Personalmisere bei der Polizei gewiesen haben (Drs.  6/4729), von der Koalition wurde dies abgelehnt.

DIE LINKE verurteilt das Vorgehen der Landesregierung, jetzt mit aller Macht so genannte Hilfspolizisten rekrutieren zu wollen, denn alle absehbar folgenden Probleme werden dann auch wieder nur auf deren Rücken ausgetragen - zum Scheitern der Landesregierung auch auf diesem Gebiet gesellt sich nun noch Verantwortungslosigkeit.“

Magdeburg, 24. Februar 2016