Verlässliche Perspektiven für die Polizei eröffnen

Zum heute von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“ bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zum heute von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“ bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Der Vorschlag der SPD kann sich zu einem vernünftigen Schritt in die notwendige Richtung entwickeln lassen. Dass dieses Paket allerdings auch Fragen aufwirft, sollte schon angesichts des Zeitpunktes nicht verwundern, und so muss sich im konkreten Handeln, so es denn folgt, erst noch erweisen, ob der Vorstoß der SPD nur gut gemeint oder aber auch gut gemacht ist.

So ist es angesichts des realen Personalnotstands bei der Polizei ja unterstützenswert, die Zielzahl der aktiven PolizistInnen für das Jahr 2021 auf 6.400 (bisher 5.650) festschreiben zu wollen. Nicht nur alle Beteiligten wissen, dass - selbst unabhängig von aktuellen Entwicklungen - mit der regierungsamtlich ja noch geltenden Zielzahl 5.650 die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt nicht zu gewährleisten ist, selbst jetzt ist die Lage vielerorts schon mehr als prekär.

Auch weitere Vorschläge der SPD wie die Modifizierung der Ausbildung zu PolizeimeisterInnen, also deren Einsatz im aktiven Dienst bereits nach einem kürzeren Grundkurs oder auch die Übernahme ehemaliger Bundeswehrangehörige in den Polizeidienst auf der Grundlage von Erfahrungen aus Brandenburg bergen in sich ein gewisses Potential, die derzeitige  angespannte Situation wenigstens schrittweise zu lindern. Allerdings wird hier sehr genau darüber zu reden sein, mit welchen Aufgaben diese Personengruppen im Polizeidienst betraut werden sollen und vor allem können. Es darf nämlich nicht übersehen werden, dass es sich hier zunächst mitnichten um voll ausgebildete PolizistInnen für den aktiven Dienst handelt.

Die SPD beziffert die Kosten für ihr Sofortpaket konkret und nennt entsprechende Summen. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, warum die notwendigen finanziellen Mittel für das Programm nicht in den Nachtragshaushalt 2015/2016 eingestellt wurden. So hatte etwa DIE LINKE einen entsprechenden Änderungsantrag (Drs. 6/4467) gestellt, der der derzeitigen und künftig absehbaren prekären Personalsituation bei der Polizei mit Augenmaß Rechnung trug. Der wurde von der Koalition abgelehnt, also auch von der SPD.

Und schließlich bleibt als großes Fragezeichen die Positionierung der jetzigen Koalitionspartnerin der SPD, der CDU, offen. Hier darf man gespannt sein, will die CDU-Fraktion im Jahr 2025 doch sogar bis zu 7.000 PolizistInnen im aktiven Dienst sehen.

DIE LINKE jedenfalls ist für alle vernünftigen und realisierbaren Vorschläge offen - es geht vor allem darum, der Polizei im Lande und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verlässliche Perspektiven zu eröffnen. Dazu aber bedarf es jetzt konkreter Umsetzungsschritte - und zwar schnell, auch und vor allem im Landtag. Wie das aber geschehen soll, bleibt bislang völlig im Dunkeln.“

Magdeburg, 11. November 2015