Schönreden des Innenministers ändert nichts an Problemen der Einsatzbereitschaft der Polizei

Zur Einsatzbereitschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Einsatzbereitschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Es sind eben nicht nur Medienberichte oder Gewerkschaftseinschätzungen, die auf große Probleme hinsichtlich der Einsatzbereitschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt verweisen. Was wir hier erleben, ist vor allem die Folge einer völlig verfehlten Personalpolitik der Landesregierung mit einem so radikalen wie unverantwortlichen Personalabbau im Zentrum. Einerseits predigt der Finanzminister ohne Unterlass, dass - mit Blick auf den Landeshaushalt - Vorsorge betrieben werden müsse, andererseits torpediert er das mit Rückendeckung der gesamten Landesregierung mit seinem Verdikt zur Personalentwicklung, auch Personalentwicklungskonzept genannt.

Die Resultate sind allerorten spürbar, eben auch bei der Polizei, wenn es, wie etwa heute in der Mitteldeutschen Zeitung beschrieben, Stunden dauern kann, bis ein Streifenwagen erscheint. Die so genannte Polizeistrukturreform - zu allererst eine Folge des Personalabbaus - erweist sich schlicht als Rohrkrepierer, das ganze funktioniert nicht. Hier ist der Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei ausdrücklich zuzustimmen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE zum jüngst verabschiedeten Nachtragshaushalt (Drs. 6/4467), der, den realen Gegebenheiten Rechnung tragend, auf 100 zusätzliche Stellen bei der Polizei zielte, wurde kurzerhand abgelehnt.

Alles Schönreden des Innenministers, es könne „in Ausnahmen zu Verzögerungen kommen“, ist nicht nur Augenauswischerei, das soll den Blick auf die Realitäten verschleiern.

Problematisch ist und bleibt, dass der angerichtete Schaden ein nachhaltiger ist, der erfolgte Personalabbau ist nicht über Nacht auszugleichen. Dieser Prozess wird Jahre in Anspruch nehmen, all das auf Kosten der öffentlichen Sicherheit und auf dem Rücken der verbliebenen PolizeivollzugsbeamtInnen. Aus dieser Verantwortung wird sich die Landesregierung nur schwer herauswinden können.“

Magdeburg, 21. Oktober 2015