8. Mai als Feiertag von Koalition offenbar nicht erwünscht

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport stand der Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport stand der Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Es entbehrt nicht einer traurigen Symbolik: Am Vortag des 70. Jahrestages der Befreiung lehnt die Koalition eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf (Drs. 6/3980) ab, mit dem der 8. Mai in Sachsen-Anhalt als gesetzlicher Feiertag eingeführt werden soll. Nicht zuletzt angesichts der Zunahme rassistischer und nationalistischer Stimmungen in Deutschland sendet diese Entscheidung ein fatales Signal aus.

Anstelle einer Anhörung zu den Erfahrungen und Initiativen anderer Länder, wie sie bei vielen Gesetzentwürfen guter Brauch ist, verzögert die Koalition den Prozess, indem das Innenministerium beauftragt wird, den aktuellen Stand zu ähnlichen Gesetzesinitiativen in den anderen Bundesländern zu erfragen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass CDU und SPD diesen Feiertag einfach nicht wollen. Hinsichtlich der Ausschussüberweisung hatten sich CDU und SPD in der Landtagssitzung der Stimme enthalten – eine klare Ablehnung wäre da ehrlicher gewesen.“

Magdeburg, 7. Mai 2015