Landesregierung darf sich ihrer Verantwortung für Verkehrsunfallgeschehen nicht entziehen

Zu jüngsten Zahlen der Verkehrstoten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu jüngsten Zahlen der Verkehrstoten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Laut Statistischem Bundesamt ist das Risiko, im Straßenverkehr getötet zu werden, in keinem Bundesland so groß wie in Sachsen-Anhalt. Bezogen auf eine Million Einwohner sind im ersten Halbjahr 2015 bei Unfällen 33 Menschen ums Leben gekommen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies eine Steigerung um 8 %.

Diese Zahlen sind dramatisch, und hinter diesen Zahlen stehen Menschenleben. Aber selbst angesichts dieser Zahlen bleibt es leider mehr als fraglich, ob diese Dramatik die Landesregierung erreichen wird. Die Minister Stahlknecht und Webel erklärten immer wieder unisono, alles sei in Ordnung, in Sachsen-Anhalt werde genug für die Verkehrssicherheit und den Schutz der VerkehrsteilnehmerInnen getan.

Gewiss kann auch eine Landesregierung Fahrlässigkeit und Leichtsinn im Straßenverkehr nicht per Gesetz abschaffen – aber die Barrieren kann sie sehr wohl erhöhen, es liegen genug Vorschläge auf dem Tisch.

Für DIE LINKE bleiben die bekannten Forderungen aktuell: Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen sowie Bundes- und Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften, Fahren bei 0,0 Promille, Fahren mit Licht auch am Tage oder auch Überholverbote für LKW auf besonders gefährdeten Autobahnabschnitten.

Allerdings - auch die konsequentesten Regelungen zeitigen ohne ausreichende und kontinuierliche Kontrolle kaum Wirkung. Dazu bedarf es einer personell und sächlich gut ausgestatteten Polizei, und den hier bestehenden und vor allem künftig drohenden Problemen ist die Landesregierung bislang nicht mit der erforderlichen Konsequenz begegnet.

Hinzu kommen erforderliche Präventionsmaßnahmen, denn Verkehrssicherheit muss zuallererst und vor allem auch durch den Kopf. Erst wenn die Einsicht gesiegt hat, dass Verkehrssicherheit jeden Einzelnen angeht, werden sich die Zahlen von Verkehrsunfällen spürbar reduzieren.Hier wäre es schon hilfreich, die Verkehrswacht finanziell besser zu unterstützen.

Solange die Landesregierung nicht willens ist, erforderliche Konsequenzen endlich zu ziehen, kann und darf sie sich auch ihrer Verantwortung für das Verkehrsunfallgeschehen in Sachsen-Anhalt nicht entziehen.“

Magdeburg, 21. August 2015