Mehr Polizei – gute Entscheidung vor durchsichtigem Hintergrund

Der Innen- und der Finanzminister haben sich bei der Polizei auf die Erweiterung des Einstellungskorridors von 200 auf 250 geeinigt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Der Innen- und der Finanzminister haben sich bei der Polizei auf die Erweiterung des Einstellungskorridors von 200 auf 250 geeinigt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Nachricht ist gut, für die Polizei, für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt, auch wenn zur Begründung etwas durchsichtig die „Absicherung einer Vielzahl von demonstrativen Ereignissen“ bemüht wird.

Weitaus durchsichtiger allerdings erscheint der Termin der Ankündigung – schließlich dauert es gerade einmal noch 11 Monate bis zur Landtagswahl …

Vor allem aber: Opposition wirkt, auch hier. DIE LINKE hat bereits mehrfach genau diese Erweiterung des Einstellungskorridors von 200 auf 250 gefordert, zuletzt erst in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016. Die Koalitionsablehnung erfolgte jedes Mal prompt, das Personalentwicklungskonzept gelte, daran werde nicht gerüttelt. Und nicht zuletzt kam auch der Hinweis auf die begrenzte Ausbildungskapazität der Polizeihochschule Aschersleben. Aber auch dieses Rätsel - von Kapazitätserweiterungen ist nämlich nichts bekannt - wird die Landesregierung gewiss noch aufklären.“

Magdeburg, 13. April 2015