Hände weg vom Grundgesetz – keine Inlandseinsätze der Bundeswehr

Zur Äußerung von Innenminister Stahlknecht, Inlandseinsätze der Bundeswehr generell zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Äußerung von Innenminister Stahlknecht, Inlandseinsätze der Bundeswehr generell zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Wenn Innenminister träumen, erlebt dies die demokratische Öffentlichkeit oftmals als Albtraum. So auch im Falle des Herrn Stahlknecht, der fordert, dass es „70 Jahre nach Ende der Nazidiktatur“ doch an der Zeit sei, der Bundeswehr über Katastrophenfälle hinaus doch endlich den Inlandseinsatz zu ermöglichen (MDR Info, Audio 7.38 Uhr).

Sicherlich weiß Herr Stahlknecht, dass es dazu einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Die Folgen der Aushöhlung des Asylrechts per Grundgesetz liegen noch heute wie ein dunkler Schatte über Deutschland, und sie sind heute mehr denn je zu spüren.

Die Öffnung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland über Katastrophenfälle hinaus und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt DIE LINKE ohne Wenn und Aber ab. Sollten diese Pläne ernsthaft verfolgt werden, ist die demokratische Öffentlichkeit zu energischem und konsequentem Widerstand gefordert.“

Magdeburg, 13. August 2015