Immer wieder Personalprobleme bei der Polizei - Wann endlich wird der Innenminister aktiv?

Zur Meldung der Volksstimme, „die Polizei in Sachsen-Anhalt sitzt auf einem Berg offener Haftbefehle“, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Meldung der Volksstimme, „die Polizei in Sachsen-Anhalt sitzt auf einem Berg offener Haftbefehle“, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Geht es um die Polizei im Lande, so häufen sich inzwischen Meldungen, die immer wieder auf dasselbe Dilemma verweisen: Der akute Personalmangel führt in der Konsequenz zu Problemen bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben. Diesmal sind es offene Haftbefehle.

Der Innenminister seinerseits wird nicht müde zu wiederholen, das liege alles nicht am Personalmangel, eigentlich sei bei der Polizei doch alles gut.

Fakt ist: Nicht nur aus Sicht der LINKEN führt die derzeitige Personalsituation bei der Polizei zu gravierenden Problemen, diese belasten die Situation der Beamtinnen und Beamten ebenso wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Angesichts dieser Situation mag man sich gar nicht fragen, welche Meldungen uns in ein oder zwei Jahren ereilen könnten. Eine Frage aber muss gestellt werden: Wann endlich wird der Innenminister aktiv, nimmt seine Fürsorgepflicht für die Kolleginnen und Kollegen wahr und setzt sich wirkungsvoll für ausreichendes Personal bei der Polizei ein?“

Magdeburg, 27. Februar 2015