Für eine Politik des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit
Magdeburg, 20.02.2012
Zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion Sachsen-Anhalt nahmen am 2. Parlamentariertag der LINKEN in Kiel teil
Am Tag zwei erlebte das Parlamentariertreffen der LINKEN in Kiel einen Anflug temporärer Unruhe. Dass Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt verkündet, während Reden internationaler Gäste auf der Tagesordnung stehen, war nicht vorhersehbar. Unterm Strich blieb das freilich ein positiver Zwischenfall, der auch entschuldigt, dass Internetlivestreams zeitweise interessanter waren als das Saalgeschehen. Und nicht nur die ersten Reaktionen von Fraktionschef Wulf Gallert und dem Landeschef der LINKEN Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, zeigten, dass der Abgang des Bundespräsidenten für die LINKE längst überfällig war.
Zum zweiten Mal hatten sich Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete der LINKEN zum Parlamentariertag in Kiel zusammen gefunden. Wo die europäische Finanzkrise zunehmend zu einer Krise der Demokratie zu werden droht, galt es Strategien zu entwickeln, Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam zu diskutieren. Dass man sich in Schleswig-Holstein traf, wo in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, kam schließlich auch nicht von ungefähr. Auf den Weg in den hohen Norden hatten sich jedenfalls auch zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion Sachsen-Anhalt gemacht und sich in Workshops und Plenen zu spezifischen Themen eingebracht.
Die Köpfe rauchten etwa in Workshops zum Thema Rechtsextremismus, zur regionalen Wirtschaftsentwicklung oder zur Sicherung und Erneuerung des europäischen Sozialstaatsmodells. Politischen Input für eine linke Politik des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit lieferten unter anderem die Reden von Parteichef Klaus Ernst, des Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und des Vorsitzenden der Linksfraktion im Saarland, Oskar Lafontaine. Ein wichtiges Zeichen setzten die über 150 Abgeordneten der LINKEN mit der einstimmig verabschiedeten Kieler Erklärung: Einer deutlichen Absage an die „Eurorettungspolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an einen Kapitalismus, der Sozialstaatlichkeit zur Disposition stellt und Nationalismus befördert.
Viel Zeit, sich frischen Ostseewind um die Nase wehen zu lassen, war letztlich nicht geblieben. Frischen Wind nahmen die Abgeordneten der Linksfraktion Sachsen-Anhalt wohl eher auf inhaltlicher Ebene vom 2. Parlamentariertag der LINKEN in Kiel mit nach Hause. Vom bevorstehenden Wochenende war das Treffen im Übrigen extra weggeplant worden. Keine Frage, dass sich DIE LINKE am Samstag an den Protesten gegen Neonazis in Dresden beteiligen wollte und auch dort war Sachsen-Anhalt ordentlich vertreten.
km
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