Kommunen entlasten - personelle Verankerung stärken
Vorsitzende der linken Kreistagsfraktionen kamen in Bad Kösen zu einer zweitägigen Beratung zusammen
Viel Sonne, ein bisschen Frühnebel und ein Tagungsort namens "Schöne Aussicht". Irgendwie passte das zur Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz, die auf Einladung der Landtagsfraktion in Bad Kösen stattfand. Den Nebel galt es feilich zu lichten und in diesem Fall stand er sinnbildlich für die Situation in den Kommunen. Nicht zuletzt in zweierlei Hinsicht, denn deren fianzielle Lage stand genauso im Mittelpunkt wie die Frage nach der Verankerung der Partei DIE LINKE vor Ort.
Okay, bei der Diskussion um die Auswirkungen des Doppelhaushalts 2012/13 und dem Finanzausgleichsgesetz der Landesregierung auf die Kommunen war die Aussicht noch nicht so schön. Wulf Gallert hatte sich auf ein paar einführende Sätze beschränkt, um vielmehr die Vertreter aus den Kreisen mit ihren persönlichen Einschätzungen zu Wort kommen zu lassen. Berichte von Schuldenbergen, ungedeckten Haushalten und einem Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge kamen dabei in geballter Ladung auf den Tisch. Was die Aussichten allemal erhellte war der Alternativentwurf der Linksfraktion für ein Finanzausgleichsgesetz, den der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert in seinen wichtigsten Eckpunkten und den entsprechenden Auswirkungen darstellte.
Eine Resolution aller Vorsitzenden der linken Kreistags- und Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte war dann auch ein Ergebnis der Tagung in Bad Kösen. Der Titel fasste es kurz und treffend zusammen: Kürzungen der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen sind weder nötig noch hinnehmbar. Die Landesregierung bleibe die Erklärung schuldig, warum sie bei einem steigenden Haushaltsvolumen des Landes den kommunalen Anteil am Gesamthaushalt verringern will. Und irgendwie schreit es auch förmlich danach, dem Gesetzentwurf der Linksfraktion zu folgen, wenn 2012 und 2013 circa 250 Millionen bzw. 230 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt eingeplant sind. "Im Zentrum der Debatte muss die Gesamtschuldenlast der Kommunen stehen", meinte Wulf Gallert. Bei satten 3,7 Milliarden ist man derzeit schon gelandet.
Die Frage nach dem kommunalpolitischen Standbein der Partei DIE LINKE stand am nächsten Tag im Fokus. Bei der Weinverkostung am vorangegangenen Abend hätte man auch danach fragen können aber Spaß beseite. Dass es vor dem Hintergrund zunehmender Politikverdrossenheit und demographischen Wandels kein leichtes Unterfangen ist, Nachwuchs für kommunale Ämter zu finden, war Konsens. Es bedurfte aber auch keiner Diskussion, dass man mit den Kommunalwahlen 2014 wieder stark als LINKE in den kommunalen Parlamenten vertreten sein will. Die Strategie folgt der Analyse und diesbezüglich erwies sich die Runde als konstruktiv. Da muss man sich halt mit Tatsachen auseinandersetzen, sei es eine drohende Überalterung der kommunalen Mandatsträger oder eine Piratenpartei, die zum Aufmischen des politischen Spektrums ansetzt.
Man ahnt es, der Nebel hatte sich verzogen, als die Tagung in Bad Kösen zu Ende ging. Sonne und schöne Aussichten nahmen Wulf Gallert und die Vertreter der Kreistagsfraktionen hingegen mit und doch sicherlich über ein langes und wohl verdientes Feiertagswochenende hinaus.
km
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