1. Februar 2019

ÖPNV: sozial verträglich und in öffentlicher Hand!

Zur vergangenen Landtagssitzung hat unsere Fraktion in einer aktuellen Debatte die Probleme des Zugausfalls bei Abellio thematisiert

Die zahlreichen Zugausfälle im ÖPNV durch den Personalmangel bei Abellio sind nicht nur ärgerlich für die betroffenen Fahrgäste, sie offenbaren viel mehr das grundsätzliche Versagen der Privatisierungspolitik im ÖPNV. Unser Verkehrsexperte Guido Henke hat deutliche Worte gefunden:

"Die Mitarbeiter*innen und Lokführer*innen bei Abellio leisten ihr Mögliches. Auf sie zu schimpfen, trifft die Falschen. Damit das Recht auf Mobilität für alle konsequent verwirklicht wird, braucht es eine Reverstaatlichung aller Mobilitätsträger."

Weitere Meldungen

13. Februar 2019

CDU-Position zu Straßenausbaubeiträgen wird immer weniger haltbar

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „CDU im Straßen-Wahlkampf“ erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „In die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist neue Bewegung gekommen. Wenn sich nun auch CDU-Kommunalpolitiker von der Blockadeposition ihrer Landtagsfraktion und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)... Weiterlesen

12. Februar 2019

Bildungsminister legt negative Jahresbilanz vor

Einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2014 folgend hat das Bildungsministerium mit dem Ende des 1. Schulhalbjahres seinen 5. Kurzbericht zur Entwicklung von Schülern, Lehrkräften und der daraus folgenden Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen

8. Februar 2019

Keine Fehler im Verkehrsministerium?

Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß: „Die heutige Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten im MLV hat deutlich gemacht, dass im Ministerium weiterhin die Ansicht... Weiterlesen