Wir fordern Konsequenzen aus dem Terrorakt von Halle
Bestürzung, Anteilnahme und tiefe Trauer prägen die Reaktionen auf den rechtsextremen Terrorakt vom 9. Oktober 2019 in Halle. Wir stehen aber auch fassungslos vor dem politischen Versagen und der Unfähigkeit, selbstkritisch die Umstände zu hinterfragen, die die Tragödie überhaupt ermöglicht haben.
Wir haben deshalb Maßnahmen in den Landtag eingebracht, die als Lehre aus der Terrorakt gezogen werden müssen und umgehend umzusetzen sind:
1. Eine Neuberwertung und Aktualisierung der Gefährdungseinschätzungen für die auf sogenannten Feindes- bzw. Todeslisten gelisteten Personen
2. Die Landesmittel für Träger*innen von Demokratieprojekten für den Landeshaushalt 2020 und 2021 adäquat und bedarfsgerecht aufstocken und auch auf Bundesebene darauf hinwirken
3. Die Einrichtung einer unabhängigen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Sachsen-Anhalt
4. Eine Verbesserung der Schutzmaßnahmen für jüdische und muslimische Gebetshäuser
Den Antrag finden Sie hier...
Die Rede zum Antrag von Thomas Lippmann finden Sie hier...
Weitere parlamentarische Initiativen finden Sie hier...
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