Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aufbruch für einen politischen Wechsel in Sachsen-Anhalt

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt am 29. und 30. Juni 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist heute das erste Mal, dass ich als Vorsitzender der Landtagsfraktion etwas länger und auch etwas grundsätzlicher zu euch reden darf. Dafür möchte ich mich beim Landesvorstand bedanken. Wir haben je bereits gestern über viele der zentralen Fragen intensiv diskutiert und ich teile ausdrücklich das, was uns Andreas und Stefan, was uns Birke, Petra, Matthias und vor allem auch Dietmar hier mit auf den Weg gegeben haben.

Es ist notwendig, dass wir uns am Beginn der Vorbereitungen auf die Landtagswahlen 2021 ehrlich in die Augen schauen und uns vergewissern, wo wir stehen, wohin wir gehen wollen und was auf dem Spiel steht. Dazu brauchen wir die kritische Analyse genauso, wie Lust auf Veränderung und das Zutrauen in unsere Fähigkeiten und die Tragfähigkeit unsere Lösungen.

Die letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass die Zeiten großer politischer Umwälzungen lange nicht vorbei sind. Eruptive Verschiebungen im Parteiensystem sind inzwischen fast an der Tagesordnung. Allerdings ändert sich dabei die Richtung, auch wenn wir das nicht immer gleich bemerken, weil die Bewegungen derzeit meist an uns vorbei gehen. Die Demokratie stand bei den Europa- und Kommunalwahlen zwar weiterhin unter Druck von rechts, die Nationalisten konnten aber ihre hochfliegenden Ziele am Ende nicht in dem von ihnen erhofften Maß erreichen. Mehr...

Weitere Meldungen

Klare Absage, Haftkapazitäten für Abschiebhäftlinge zu nutzen

Zu der vom Innenminister vorgesehenen und von der CDU-Landtagsfraktion befürworteten Nutzung von Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Richtig ist, dass Sachsen-Anhalts Vollzugsanstalten über hochprofessionelles Personal verfügen. Richtig ist aber auch, dass sowohl ein... Weiterlesen


Wirksame Kontrollen des Landesrechnungshofes sind wichtiges Instrument, um Transparenz und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu schaffen

Zur Ankündigung des Sozialministeriums, eine Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu diskutieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Erkenntnis des Sozialministeriums, dass die Prüfrechte des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden müssen, ist erfreulich.  Man hätte sich gewünscht, dass diese Erkenntnis ohne... Weiterlesen


Mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Kriegserklärungen an Großstädte

Zum Beschluss des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs den so genannten „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren zu streichen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hallesche Abgeordnete Hendrik Lange: „Die Überlegungen des Landesfachausschusses Finanzen der CDU zeugen... Weiterlesen

Fraktion im Bild
4
10
11
5
Presseerklärungen

Klare Absage, Haftkapazitäten für Abschiebhäftlinge zu nutzen

Zu der vom Innenminister vorgesehenen und von der CDU-Landtagsfraktion befürworteten Nutzung von Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Richtig ist, dass Sachsen-Anhalts Vollzugsanstalten über hochprofessionelles Personal verfügen. Richtig ist aber auch, dass sowohl ein... Weiterlesen


Wirksame Kontrollen des Landesrechnungshofes sind wichtiges Instrument, um Transparenz und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu schaffen

Zur Ankündigung des Sozialministeriums, eine Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu diskutieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Erkenntnis des Sozialministeriums, dass die Prüfrechte des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden müssen, ist erfreulich.  Man hätte sich gewünscht, dass diese Erkenntnis ohne... Weiterlesen


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

mehr...