Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Bereits am 27. Januar 2020 wird die Gläubigerversammlung des Burgenlandklinikums über ein Übernahmeangebot des AMEOS-Konzerns beraten. Die Zeit, um eine Privatisierung des Burgenlandklinikums noch zu verhindern, extrem kurz. Deshalb haben den Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Reiner Haseloff, in einem offenen Brief aufgefordert den bisherigen Kurs der Privatisierung vormals kommunaler Krankenhäuser als politischen Fehler anzuerkennen und unter keinen Umständen fortzusetzen und das laufende Insolvenzverfahren für das Klinikum Burgenlandkreis über die Sicherung offener Forderungen durch Landesbürgschaften zu stoppen und damit den Verkauf des Klinikums Burgenlandkreis an einen privaten Investor zu verhindern.
"Es ist erkennbar, dass das Burgenlandklinikum bewusst in die Insolvenz getrieben wurde, um so die Voraussetzungen für eine Privatisierung zu schaffen. Genau dies kann und wird in absehbarer Zeit mit weiteren kommunalen Krankenhäusern geschehen, wenn durch die Koalition jetzt nicht ein klares Stopp-Zeichen gesetzt wird", so Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt und Swen Knöchel im Pressegespräch.
Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier...
Weitere Meldungen
Rechten Terror entschlossen bekämpfen – Solidarität mit allen Betroffenen
Zum heute bekannt gewordenem Verbot der Gruppierung „Combat 18“ sowie zu Drohungen gegen Politiker*innen in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: Heute wurde das Verbot der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18“ verkündet. So richtig diese Maßnahme ist – sie ist überfällig... Weiterlesen
Schuldnerberatungsstellen stärken - Entschuldungsfristen verkürzen
Seit Jahren liegen die Sachsen-Anhalter*innen bei der privaten Überschuldung bundesweit deutlich über dem Durchschnitt. Mehr als 240.000 Menschen beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung des Landes sind laut aktuellem Schuldneratlas (vom November 2019) überschuldet. Besonders alarmierend ist die Zunahme der Überschuldung bei Senior*innen und... Weiterlesen
Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen
Fraktion im Bild
Parlamentarische Initiativen
Presseerklärungen
Rechten Terror entschlossen bekämpfen – Solidarität mit allen Betroffenen
Zum heute bekannt gewordenem Verbot der Gruppierung „Combat 18“ sowie zu Drohungen gegen Politiker*innen in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: Heute wurde das Verbot der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18“ verkündet. So richtig diese Maßnahme ist – sie ist überfällig... Weiterlesen
Schuldnerberatungsstellen stärken - Entschuldungsfristen verkürzen
Seit Jahren liegen die Sachsen-Anhalter*innen bei der privaten Überschuldung bundesweit deutlich über dem Durchschnitt. Mehr als 240.000 Menschen beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung des Landes sind laut aktuellem Schuldneratlas (vom November 2019) überschuldet. Besonders alarmierend ist die Zunahme der Überschuldung bei Senior*innen und... Weiterlesen
Einladung zum Neujahrsempfang
Der Empfang findet am 18.02.2020, ab 18 Uhr im Restaurant des Landtags von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg, statt. Mehr Infos...
Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!
Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.
