Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Wir fordern Konsequenzen aus dem Terrorakt von Halle

Bestürzung, Anteilnahme und tiefe Trauer prägen die Reaktionen auf den rechtsextremen Terrorakt vom 9. Oktober 2019 in Halle. Wir stehen aber auch fassungslos vor dem politischen Versagen und der Unfähigkeit, selbstkritisch die Umstände zu hinterfragen, die die Tragödie überhaupt ermöglicht haben.

Wir haben deshalb Maßnahmen in den Landtag eingebracht, die als Lehre aus der Terrorakt gezogen werden müssen und umgehend umzusetzen sind:

1. Eine Neuberwertung und Aktualisierung der Gefährdungseinschätzungen für die auf sogenannten Feindes- bzw. Todeslisten gelisteten Personen

2. Die Landesmittel für Träger*innen von Demokratieprojekten für den Landeshaushalt 2020 und 2021 adäquat und bedarfsgerecht aufstocken und auch auf Bundesebene darauf hinwirken

3. Die Einrichtung einer unabhängigen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Sachsen-Anhalt

4. Eine Verbesserung der Schutzmaßnahmen für jüdische und muslimische Gebetshäuser

Den Antrag finden Sie hier...

Die Rede zum Antrag von Thomas Lippmann finden Sie hier...

Weitere parlamentarische Initiativen finden Sie hier...

Weitere Meldungen

Klare Prioritäten beim Haushalt statt halbherziger Koalitionsprojekte

Zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 auf der heutigen Pressekonferenz erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben.... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen: Ein Jahr warten, ist ein Jahr zu viel

Zur offiziellen Kehrtwende der Landes-CDU, die Straßenausbaubeiträge nun doch abschaffen zu wollen, erklärt Kerstin Eisenreich, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Offenbar sind Erwartungen und Druck von den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts nun so groß, dass auch die CDU sich nicht länger querstellen kann und endlich auch für die Abschaffung... Weiterlesen


Personalpolitik der Landesregierung geht zu Lasten der Funktionsfähigkeit der Gerichte und des verfassungsmäßigen Auftrages der Justiz

Die Volksstimme vom 11. November 2019 schreibt unter der Überschrift „Richter urteilt harsch übers Ministerium“, dass sich „bei Sachsen-Anhalts Richtern unerledigte Verfahren stapeln. Einem ist jetzt der Kragen geplatzt.“ Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Fraktion DIE LINKE. kann uneingeschränkt die... Weiterlesen

Fraktion im Bild
4
10
11
5
Presseerklärungen

Klare Prioritäten beim Haushalt statt halbherziger Koalitionsprojekte

Zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 auf der heutigen Pressekonferenz erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben.... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen: Ein Jahr warten, ist ein Jahr zu viel

Zur offiziellen Kehrtwende der Landes-CDU, die Straßenausbaubeiträge nun doch abschaffen zu wollen, erklärt Kerstin Eisenreich, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Offenbar sind Erwartungen und Druck von den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts nun so groß, dass auch die CDU sich nicht länger querstellen kann und endlich auch für die Abschaffung... Weiterlesen


Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks

Einladung für unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle. Mehr Infos...

Zeitenwende '89

Einladung: Theater, Lieder & Lesung zum Herbst 1989

Aus Anlass des 30. Jahrestages der politischen Wende 89/90 begibt sich die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg Stiftung auf eine politisch-theatrale Spurensuche zum Herbst 89. Wann: 13.11.2019, 18 Uhr, im Restaurtant des Landtags von Sachen-Anhalt. Weitere Infos...