Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

100 Jahre sind genug: Staatskirchenleistungen ablösung!

Wir haben im August-Plenum auf den uneingelösten Verfassungsauftrag, die Staatskirchenleistungen endgültig einzustellen.

Dass Parlamente Verfassungsaufträge umsetzen, ist nicht außergewöhnlich. Dass wir im Landtag über die Umsetzung eines 100 Jahre alten Verfassungsauftrags diskutieren, ist ziemlich einmalig. Unser religionspolitische Sprecher Wulf Gallert hat sich heute für die Ablösung der Staatskirchenleistungen durch eine Einmalzahlung in Höhe des 20fachen der Jahreszahlung ausgesprochen.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier...

Weitere parlamentarische Initiativen der vergangenen Landtagssitzung finden Sie hier...

 

 

Weitere Meldungen

Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen,... Weiterlesen


Unwürdige und unvertretbare Arbeitsverhältnisse - Solidarität mit den Mitarbeiter*innen bei Tönnies

Zu den aktuellen Medienberichten über schlechte Arbeitsbedingungen von Schlachthofmitarbeiter*innen in Weißenfels erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die regionale Abgeordnete für den Burgenlandkreis, Katja Bahlmann: „Die Vorwürfe von Arbeiter*innen beim Schlachthof Tönnies in Weißenfels wiegen schwer. Im Raum steht, ... Weiterlesen


Wenn der Kuchen fehlt, freut man sich über den Krümel

Zur heutigen Pressekonferenz des Staatsministers Robra zur Nutzung der EU-Förderprogramme in Sachsen-Anhalt erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Seit Beginn der Wahlperiode häufen sich Meldungen über die Probleme beim Mittelabfluss der Strukturfondsmittel für Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2014 bis 2020. Es geht um etwa 3 Mrd.... Weiterlesen

Fraktion im Bild
4
10
11
5
Presseerklärungen

Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen,... Weiterlesen


Unwürdige und unvertretbare Arbeitsverhältnisse - Solidarität mit den Mitarbeiter*innen bei Tönnies

Zu den aktuellen Medienberichten über schlechte Arbeitsbedingungen von Schlachthofmitarbeiter*innen in Weißenfels erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die regionale Abgeordnete für den Burgenlandkreis, Katja Bahlmann: „Die Vorwürfe von Arbeiter*innen beim Schlachthof Tönnies in Weißenfels wiegen schwer. Im Raum steht, ... Weiterlesen


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

mehr...