„…dann schalten Sie zu allererst die Extremismusklausel ab“

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ debattierte der Landtag zu einer Regierungserklärung von Innenminister Holger Stahlknecht

Magdeburg, 15.12.2011

Bei der Rede von Gudrun Tiedge habe er ein paar Mal durchatmen müssen, meinte André Schröder (CDU). Als Sebastian Striegel an der Reihe war, sei ihm gar der Atem gestockt und irgendwie war das bezeichnend. Während der Debatte zur Regierungserklärung „Die Werte von Freiheit und Demokratie“ brachten die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen schlichtweg unbequeme Wahrheiten auf Tisch. Und getreu dem Motto „getroffene Hunde bellen“ wurde fast die ganze CDU-Fraktion hysterisch.
Die Frage, ob Verfassungsschutz und Landesbehörden auf dem rechten Auge blind sind, ist eben nicht so einfach zu verneinen, meinte Gudrun Tiedge. Die Regierungserklärung von Innenminister Holger Stahlknecht lieferte da auch nicht wirklich Antworten, eher symbolpolitische Allgemeinplätze und Geschichtsexkurse durch die Weimarer Republik und das Dritte Reich. „Wir erwarten eine schonungslose und öffentliche Aufklärung all der Fehler die in den letzten Jahren gemacht wurden“, fügte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion hinzu. Und die Frage, ob das wirklich „nur“ Fehler waren, muss eben auch gestellt werden dürfen.
Die gemeinsame Entschließung aller Landtagsfraktionen zu den Verbrechen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden kann freilich als positives Signal gewertet werden. Sie bringt Mitgefühl gegenüber den Opfern des Naziterrors und deren Angehörigen zum Ausdruck und wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Der Worte müssen Taten folgen, auch wenn es um ein von Innenminister Stahlknecht befürwortetes NPD-Verbotsverfahren geht. Wenn er meint, dass V-Leute dafür nicht abgezogen werden müssen, ist die Ernsthaftigkeit des Anliegens jedoch in Zweifel gezogen. Und ob mehr Polizeipräsens und Videoüberwachung im Kampf gegen Rechtsradikalismus helfen, ist genauso fraglich.
„Was haben die V-Leute all die Jahre nicht berichtet?“, unterstrich Gudrun Tiedge die Forderung der Linksfraktion nach einem Abzug aller Informanten aus der NPD. Es müsse ein Umdenken einsetzen, denn viel zu lange haben sich Ermittler auf vermeintliche Islamisten und Linksterroristen fixiert, fügte sie hinzu.  „Und wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Kampf gegen rechts, dann schalten sie zu allererst die Extremismusklausel ab und gestalten sie die Förderpraxis so, dass die, die tagtäglich mit viel Mut und Engagement gegen rechts aktiv sind, auskömmlich und vor allem planungssicher finanziert werden und widersprechen sie allen Kürzungsabsichten"

km

weiter:

„Der gesamte Kontrollmechanismus gehört auf den Prüfstand“
"Besser an diejenigen halten, die sich wirklich für Mindestlöhne einsetzen"
"Bedeutender Beitrag zur Erinnerungskultur"
"Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ohne Nettoneuverschuldung"
"freie Berufe"
"Daseinsvorsorge und kommunale Handlungsfähigkeit sichern"
„Uns hätten sie für so etwas  in Grund und Boden gestampft“
"Grundrechte geschlossen und gemeinsam verteidigen"
"Pro Ganztagsbetreuung"
"Schuss ins eigene Knie"
"Zu Gast im „schlechtesten Dienstgebäude“
"Streikrecht ist Grundrecht und das Grundgesetz gilt für alle"
"Update in Sachen Arbeitsmarktpolitik"
"Kommunen entlasten - personelle Verankerung stärken"
"Ein Herz für Beamte"