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Die LINKE Fraktion im Landtag

Mit 16 Abgeordneten sind wir als Fraktion DIE LINKE in der 7. Wahlperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. In der Opposition wird es zum einen unsere Aufgabe sein, die Landesregierung vor uns herzutreiben, damit schönen Worten des Koalitionsvertrages entsprechende Taten folgen. Zum anderen müssen wir die Themen voranbringen, die die Koalition unerwähnt lässt. Grundlage unseres gemeinsamen Handels bildet das Wahlprogramm der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2016. Schwerpunkt ist und bleibt für uns die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, von Kinderarmut und zunehmender Altersarmut. Wir werden weiterhin für die Verbesserung der Bildungs- Kultur- und Hochschullandschaft streiten und uns für den Erhalt der Daseinsvorsorge, vor allem im Bereich des Gesundheitswesens einsetzen. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wird ebenfalls ein wichtiges Thema auf unserer Agenda bleiben.

Meldungen aus der Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 7. und 8. Mai 2020 ein: Aktuelle Debatte: Der sozialen Spaltung durch die Corona-Krise aktiv begegnen! (Drs. 7/6032) Die Auswirkungen von krisenhaften Entwicklungen treffen die Menschen immer sehr unterschiedlich. Nicht alle bekommen die... Weiterlesen


Linksfraktion bringt Diätenverzicht 2020 unter Dach und Fach

Nachdem sich in der parlamentarischen Beratung des von der Linkfraktion bereits am 30. März 2020 beantragte Verzichts auf die diesjährige Erhöhung der Diäten gezeigt hatte, dass ein solcher Verzicht aus formalen Gründen nicht möglich ist, verblieb im Sinne des ursprünglichen Anliegens nur die Alternative, das ausbezahlte Geld individuell zu... Weiterlesen


Der letzte Haushalt der Kenia-Koalition war in dreifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt.

Durch die Einbringung im Dezember des Vorjahres ist dieser Doppelhaushalt der späteste Landeshaushalts seit dem Jahr 1992. Der Landtag konnte den Haushalt unmöglich noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres beschließen. Diese späte Verabschiedung hat ganz konkrete Auswirkungen auf anstehende Investitionen, für soziale Träger und... Weiterlesen