Politische Schwerpunkte bis 2013 gesetzt
Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN waren zur gemeinsamen Klausurtagung in Dessau zusammen gekommen.
Am Ende war es doch noch eine echte Winterklausur geworden. Über Dessau tanzten die Schneeflocken doch knackig kalte Temperaturen änderten letztlich nichts daran, dass im Tagungssaal des Hotels Fürst Leopold die Köpfe heiß liefen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 waren die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Klausurtagung zusammen gekommen. Mit den Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag wurden die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate abgesteckt und eine umfangreiche inhaltliche Agenda formuliert.
Im Ergebnis zeichnet sich klar die Handschrift der LINKEN ab: Der Ausbau demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten, soziale Absicherung und Chancengleichheit sowie die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen für Partei und Fraktion im Fokus ihrer Arbeit. Dahinter stehen konkrete Forderungen und Projekte, mit denen DIE LINKE die Landespolitik bis 2013 entsprechend gestalten wird. Diese während einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorzustellen, oblag im Anschluss an die Klausur Fraktionschef Wulf Gallert und dem Landesvorsitzenden der LINKEN, Matthias Höhn.
Chancengleichheit fängt bei Bildung an – entsprechend bleibt die Wiedereinführung des Kita-Ganztagsanspruchs für alle Kinder ein klares Ziel der LINKEN. Im Landtag wird sie einen eigenen Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz einbringen, das Ganztagsbetreuung nicht gegen Qualität ausspielt, wie Wulf Gallert meinte. Voller Einsatz gilt zudem der inhaltlichen wie strukturellen Wiedereingliederung der Hortbetreuung in die Schule sowie der Erarbeitung eines eigenen Gesetzes zur Gemeinschaftsschule. Bildung für alle heißt für die LINKE auch Inklusion voranzutreiben und eine Anschlusslösung an das 2013 auslaufende Schulsozialarbeiterprogramm zu unterbreiten.
Einen eigenen Entwurf hat die LINKE bereits für ein Vergabegesetz eingebracht – musste sie ja wohl, wenn CDU und SPD eine Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge herzlich wenig interessiert. Es bleibt bei der Forderung von 8,50 Euro pro Stunde oder anders gesagt, nach guter Arbeit im öffentlichen Auftrag. Der Ausbreitung schlecht bezahlter und befristeter Arbeitsverhältnisse – vor allem an den Hochschulen und Bildungsträgern im Land, bei den Kulturschaffenden oder in der sozialen Arbeit – wird sich die LINKE konsequent entgegenstellen. Letztlich sollen Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von den öffentlichen Arbeitsgebern im eigenen Verantwortungsbereich umgesetzt werden, wofür die DIE LINKE eine Enquetekommission „Verwaltungsmodernisierung“ im Land einsetzen wird.
Erlebte Demokratie an Schulen und Hochschulen, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und Transparenz auf Grundlage neuer Kommunikationsmedien versteht die LINKE indes unter dem Ausbau direkter Bürgerbeteiligung. Bis 2013 will sie eine Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes anschieben, um Beteiligungsquoren zu senken und Partizipationsmöglichkeiten zu erweitern. Open Data und Open Government sollen perspektivisch zum Standard öffentlicher Verwaltung und Politik in Sachsen-Anhalt gehören. Betreffs der Neustrukturierung der EU-Förderperiode ab 2014 setzt sich DIE LINKE zudem für eine öffentliche Debatte ein.
Im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge bleibt die Verbesserung der Kommunalfinanzen auf der Grundlage eines eigenen Finanzausgleichsgesetzes schließlich ein Schwerpunktthema. DIE LINKE wird Alternativen zu den angekündigten Kürzungen im Hochschulbereich aufzeigen und sich für eine solidarische Finanzierung der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt stark machen. Breitbandversorgung und der schnelle Zugang zum Internet gelten als unverzichtbare Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eigene Vorstellungen wird DIE LINKE zudem in die Debatte um die Vernässungs- und Grundwasserprobleme in Sachsen-Anhalt einbringen.
Wulf Gallert fasste es so zusammen: „Es ist nicht unsere Aufgabe die Konflikte der Koalition zu thematisieren, sondern eigene politische Alternativen aufzuzeigen“. Dazu wird immer auch die Unterstützung eines breiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts gehören, was DIE LINKE mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zur Klausurtagung unterstrich. „Nicht wegschauen, sondern einmischen – nicht Ruhe sondern Vielfalt“, ist dort unter anderem zu lesen. Verbunden mit der konkreten Forderung nach der Abschaffung der so genannten Extremismusklausel, die Matthias Höhn letztlich nur „organisiertes Misstrauen“ nennen konnte.
Blieb einem Punkt noch eine klare Abfuhr zu erteilen: Der Überwachung von Mitgliedern und MandatsträgerInnenn der LINKEN durch den Verfassungsschutz. „Die Bespitzelung ist untragbar“, sagte Matthias Höhn, um von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht Klarheit zur Sache einzufordern. Der Landesvorsitzende stellte den Verfassungsschutz auf den Prüfstand – nicht zuletzt vor dem Hintergrund seines Versagens beim Fall der Zwickauer Terrorzelle. Gegen die Bespitzelung von Angehörigen der LINKEN werde man rechtliche Mittel einsetzen, denn sie diene einzig dazu einen Teil des demokratischen Streits über Ideen, Werte und die Zukunft des Landes als illegitim abzustempeln und gesellschaftliche Kooperationen im linken Spektrum zu verhindern.
km
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