Daseinsvorsorge und kommunale Handlungsfähigkeit sichern

Die LINKE begrüßte Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in ihrer jüngsten Fraktionssitzung

Magdeburg, 22. 11.2011

Die kommunalen Spitzenverbände hielten sozusagen in geballter Ladung Einzug: Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt sowie sein Stellvertreter Michael Struckmeyer waren Gäste der jüngsten Sitzung der Linksfraktion. Vor dem Hintergrund des angekündigten Nachtragshaushaltes 2011 und der laufenden Beratungen des Landtages zum Doppelhaushalt 2012/2013 standen die Erwartungen der kommunalen Spitzenverbände an die 6. Wahlperiode und aktuelle Entwicklungen in der Kommunal- und Landespolitik im Mittelpunkt. Mit Katrin Kunert hatte sich nicht zuletzt die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN an der Gesprächsrunde im Magdeburger Landtag beteiligt.

Am Finanzausgleichsgesetz (FAG) war man freilich nicht vorbei gekommen. Heinz-Lothar Theel übte deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung, der weder eine auskömmliche Höhe der finanziellen Mittel für die Kommunen noch Plausibilität vorweise, wie er meinte. Bei der Linksfraktion rennt man da offene Türen ein. Zu den Beratungen des Innenausschusses wird die Fraktion einen Änderungsantrag zum FAG einbringen, der unter anderem darauf abzielt, die mit dem FAG im Dezember 2009 beschlossenen Kürzungen zurück zu nehmen. In den Haushaltsjahren 2012 und 2013 soll danach eine Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1,713 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und an die Kommunen zwecks Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und öffentlicher Daseinsvorsorge ausgezahlt werden.     

An dieser Stelle durfte sich die Linksfraktion im Übrigen ein Lob abholen: Für gute Zusammenarbeit und dass man beim Thema Kommunalfinanzen keine Luftschlösser versprochen habe, wie Jürgen Leindecker sagte. Meint de facto, dass die Linksfraktion auch nach der Landtagswahl an der Finanzausgleichsmasse von 1,713 Milliarden Euro festhält. Wohlwissend, dass der eigene Gesetzentwurf nicht alle Wünsche der Kommunen erfüllen aber für die zwei nächsten Jahre die notwenige finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen-Anhalt sichern kann. „Mit dem Prioritätenbeschluss der Fraktion fordern wir 96 Prozent dessen, was wir mehr an finanziellen Mitteln fordern, für das Finanzausgleichsgesetz ein“, meinte Wulf Gallert.

Die Sicherung kultureller Vielfalt, eine zukunftsfähige Kinderbetreuung, die Förderung des Ehrenamtes sowie die Gewährleistung der Co-Finanzierung von EU-Fördermitteln durch das Land waren weitere Themen, die während des Gespräches der kommunalen Spitzenverbände mit der Linksfraktion auf den Tisch kamen. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gerald Grünert, und die bildungspolitische Sprecherin Birke Bull brachten etwa die Finanzierung kommunaler Sportstätten durch das Stark III – Programm sowie die Neustrukturierung kommunaler Beratungsstellen zur Sprache.

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