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Update in Sachen Arbeitsmarktpolitik

Die Linksfraktion begrüßte den Chef der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius, in ihrer jüngsten Sitzung

Es war präzise, ehrlich und ohne Umschweife: Kay Senius, Chef der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt / Thüringen war Gast der jüngsten Sitzung der Linksfraktion und wo nackte Zahlen zur aktuellen Arbeitsmarktsituation zwar wichtig doch mitunter tröge sind, schaffte er das Ganze in Kurzweil zu verpacken. Für anstehende Fragen ihrer Arbeitsmarktpolitik half sich die Linksfraktion sozusagen ein Update über. Soziale Gerechtigkeit, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne hat sie sich nicht erst seit der letzten Landtagswahl auf die Fahnen geschrieben. Und schon gar nicht erst seit letzter Woche, um in Sachen CDU und Mindestlohn mal vorsichtig formuliert, Verwunderung zum Ausdruck zu bringen.

Um ein Fazit vorweg zu nehmen: „In unseren Einschätzungen stimmen wir weitestgehend überein“, meinte Wulf Gallert. Bei knapp 10 Prozent Arbeitslosigkeit ist die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Sachsen-Anhalt, wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs schlichtweg ein Fakt, wie Kay Senius anhand aktueller Zahlen erläuterte. Damit war man bei einem der gravierenden Probleme des Arbeitsmarktes in Sachsen-Anhalt angelangt. Und wenn Senius die Zeitarbeit als „Boombranche“ bezeichnet, ist der Boom mit Sicherheit nicht positiv besetzt.

Unter Durchschnitt bewegt sich der Arbeitsmarkt des Landes auf einigen Gebieten, etwa beim Lohnniveau oder der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Es zeichne sich ab, dass ältere Arbeitssuchende und gering Qualifizierte immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und Zeitarbeit zunehmend auf Fachhochschul- und Hochschulberufe übergreift. Kurzum: Kay Senius beschrieb eine Schere, die sich zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer weiter auftut. Der Wunsch nach flexiblen Arbeitsverhältnissen steht dem Wunsch nach gesicherten Lebensverhältnissen oftmals entgegen.

Licht zeigt sich derweil am Ausbildungsmarkt, der aufgrund demographischer Entwicklungen weitgehend ausgeglichen ist. Junge Fachkräfte zu finden bzw. zu halten stelle sich als Problem dar, zumal Unternehmern die Qualifikation eines Arbeitsnehmers wichtiger sei als die Lohnhöhe, wie Senius meinte. Die Fachkräftelücke zu schließen sei von daher eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Einer zunehmenden Spaltung des Arbeitsmarktes,  die sich nicht nur in der Struktur der Arbeitsverhältnisse und Qualifikationen sondern auch in seiner Administration und seiner zunehmenden Regionalisierung zeige, müsse zudem entgegengewirkt werden.

Kay Senius zog noch ein ganz wichtiges Fazit und genauso zieht es definitiv auch die Linksfraktion. „Entwicklungschancen auf dem Arbeitsmarkt müssen frühzeitig erkannt werden ohne sie vom Geld abhängig zu machen“ meinte er. Eine fehlende Ausfinanzierung verschiedener Arbeitsmarktinstrumente – insbesondere nach deren Reformierung – hatte der Chef der Agentur für Arbeit eingeräumt. Und bevor er mit den Linksfraktionsabgeordneten in eine kurze aber konstruktive Diskussion einstieg machte er noch einen Abstecher zur Strukturreform der Arbeitslosenversicherung, die in Wittenberg etwa zum Verlust des Hauptamtes der Agentur für Arbeit führt, dem Salzlandkreis künftig aber ein solches beschert.

km

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