Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ohne Nettoneuverschuldung

Magdeburg, 29. November 2011

Die Linksfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung ihre Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Auf dieser Grundlage ist eine der Kernforderungen der LINKEN – eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen – ohne Nettoneuverschuldung realisierbar. Die Einsparvorschläge der Linksfraktion umfassen insgesamt 238 Millionen Euro im Jahr 2012 und 275 Millionen Euro im Jahr 2013.

Damit sind auch die von der Linksfraktion geforderten finanziellen Aufwüchse für Bildungseinrichtungen und den Bereich der Neueinstellungen durch Umverteilung refanziert. Den Forderungen liegt eine Prioritätenliste der Linksfraktion zugrunde, die bereits vor einigen Wochen beschlossen worden war.

Bezüglich des Nachtragshaushalts 2011 bleibt die Linksfraktion bei ihrer Position, dass der Entwurf der Landesregierung unnötige Ausgaben auf Kosten der Nettoneuverschuldung vorsieht. In den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt wird sie Einsparungen von mindestens 50 Millionen Euro vorschlagen, die die Nettoneuverschuldung reduzieren. Die in den nächsten Jahren so gesparten Zinsen können dann in neue Ausgaben getätigt werden.

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"freie Berufe"
"Daseinsvorsorge und kommunale Handlungsfähigkeit sichern"
„Uns hätten sie für so etwas  in Grund und Boden gestampft“
"Grundrechte geschlossen und gemeinsam verteidigen"
"Pro Ganztagsbetreuung"
"Schuss ins eigene Knie"
"Zu Gast im „schlechtesten Dienstgebäude“
"Streikrecht ist Grundrecht und das Grundgesetz gilt für alle"
"Update in Sachen Arbeitsmarktpolitik"
"Kommunen entlasten - personelle Verankerung stärken"
"Ein Herz für Beamte"