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Streikrecht ist Grundrecht und das Grundgesetz gilt für alle

M. Höhn, Dr. H. Paschke, M.Hohmann

Mitglieder der LINKEN Sachsen-Anhalt beteiligten sich an einer bundesweiten Demonstration der Gewerkschaft ver.di in Magdeburg

Kann Gewerkschaft Sünde sein? Für die gut zweieinhalbtausend Menschen, die am Freitag auf dem Magdeburger Domplatz zusammen gekommen waren, stellt sich die Frage mit Sicherheit nicht. Die 4. Tagung der 11. Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) wurde in der Landeshauptstadt von lautstarken Protesten begleitet.  Wer per Kirchengesetz das Recht auf Streik grundsätzlich untersagen will, muss sich über eine bundesweite Demonstration der Gewerkschaft ver.di letztlich nicht wundern.
Die LINKE in Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den Forderungen der DemonstrantInnen und zeigte Gesicht. Der Landesvorsitzende Matthias Höhn, die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion Helga Paschke sowie die familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann hatten sich unter anderem an der Kundgebung beteiligt. Und es ging nicht nur um die Anerkennung des Streikrechts als Arbeitskampfmittel.  Die Nichtzulassung von Schlupflöchern bei der Einhaltung der Arbeitsvertragsrichtlinien in allen Landeskirchen und Diakonischen Werken, die Anerkennung von Gewerkschaften als Teil der Betriebsverfassung sowie die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts der ArbeitnehmerInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen standen als weitere Forderungen auf der Agenda.
Ver.di-Chef Frank Bsirske brachte es als einer der Redner der Demonstration auf den Punkt: „Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Hier wird kein Kampf gegen die Kirche geführt sondern für bessere Arbeitsbedingungen innerhalb kirchlicher Einrichtungen“, sagte er. Matthias Höhn und der Vorsitzende der Linksfraktion Wulf Gallert erweiterten diesen Gedanken in einer gemeinsamen  Presseerklärung : „Das Grundgesetz gilt für alle!“

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