„Wasser ist zur Waffe geworden“
Magdeburg, 08.02.2012
Mit einer Delegation der Linkspartei war die religionspolitische Sprecherin Helga Paschke nach Israel gereist
Noch spürbar beeindruckt erzählt Helga Paschke von den Erlebnissen ihrer ersten Israel-Reise. Vom Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem, von der Tour in die Westbank und die besetzte Stadt Hebron. Vielleicht sind es grade jene beiden Orte, wo der Nahost-Konflikt überhaupt nur greifbar werden kann. Wo man wirklich versteht, warum sich jüdische und palästinensische Menschen scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen.
Kurz nach dem Jahreswechsel war die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion zu der siebentägigen Israel-Reise gestartet. Sie war Mitglied einer Delegation der Linkspartei, die eine jüngst geführte Antisemitismusdebatte weder weg- noch schönreden kann. „Es war für uns wichtig, den Konflikt vor Ort zu erleben“, meinte sie. Aus allen Bundesländern waren Vertreter der LINKEN mitgereist, unter anderem Dagmar Enkelmann, Wolfgang Gehrcke und Parteichef Klaus Ernst.
Man kann es auch einen Einsatz für Friedengespräche im Nahen Osten nennen und wenn man Helga Paschke zuhört, kann kaum Zweifel an einem solchen Einsatz entstehen. Sie erzählt von Straßen in Hebron, wo Israelis und Palästinenser getrennt voneinander laufen müssen. Von Militär, Sperrungen und einer verlassenen Innenstadt, die „gespenstisch“ wirkt. Wasser sei zur Waffe geworden, wo Beduinen durch die Sprengung von Brunnen aus der Westbank vertrieben werden sollen. Der israelische Siedlungsbau stehe den Friedensgesprächen als großes Hindernis entgegen.
„In Yad Vashem lernt man hingegen die Historie und das jüdische Volk verstehen“, fährt die Linksfraktionsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stendal fort. Dort, wo die Delegation der LINKEN im Gedenken an die Holocaustopfer Blumen niederlegte und sie selbst im so genannten Tal der Gemeinden die Städtenamen Halle, Wittenberg, Dessau, Köthen und Zerbst entdeckte. Die dortigen Tafeln dokumentieren Städte in Sachsen-Anhalt, in denen jüdisches Leben während des Holocaust völlig ausgelöscht wurde. „Es wird mehr als deutlich, dass Juden das Recht auf einen eigenen Staat haben und jüdisches Leben unterstützt werden muss“.
Letztlich war es die Forderung nach einer Zwei-Staatenlösung in den Grenzen von 1967, die die Delegation der Linkspartei während zahlreicher Treffen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel diskutierte. Ein Besuch der Knesset und Gespräche mit Abgeordneten aller dort sitzenden Parteien standen genauso auf dem Programm wie ein Treffen mit dem Generalsekretär der PLO und Vertretern des Auswärtigen Amtes. Vor allem gehe es darum, die demokratischen Kräfte im Land zu unterstützen, meinte Helga Paschke. Kritik übe man an der israelischen Regierung, die die Demokratie zunehmend bedrohe.
„Das ist sehr dünnes Eis“, sagt die Linksfraktionsabgeordnete und führt einen Gesetzentwurf der Knesset an. Danach sollen Parteistiftungen, die nicht mit israelischen Regierungsorganisationen zusammen arbeiten, künftig verboten werden. Presse- und Meinungsfreiheit würden zudem mehr und mehr eingeschränkt, etwa durch die Schließung von Rundfunksendern. „Arabische Minderheiten werden in der Knesset als Abgeordnete zweiter Klasse behandelt“, so Helga Paschke. Eins habe man als Delegation jedoch ganz deutlich unterstrichen: Der Boykott jüdischer Waren und Geschäfte ist als Mittel des Protests gegen die israelische Regierung ausgeschlossen.
Die Entscheidung über die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina stand kurz bevor, als Helga Paschke zurück in Deutschland von ihrer Reise berichtete. Inzwischen steht fest, dass kein Durchbruch erzielt werden konnte und die seit 16 Monaten ruhenden Verhandlungen beider Staaten weiterhin auf Eis liegen. Ein Konflikt schwelt weiter, der die Arbeit demokratischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte umso wichtiger macht. Dazu gehören auch die Auslandsbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel, die die Reise organisiert hatten und vor Ort eine „hervorragende Arbeit“ leisten, wie die Linksfraktionsabgeordnete meinte.
km
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