„Hier geht es nicht um Sachbeschädigung, sondern den Versuch, Demokratie aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen“
Nach einer Anschlagserie auf ihr Wahlkreisbüro in Magdeburg kamen Wulf Gallert und Eva von Angern zu einem Gespräch mit der TLG und Vertretern der Sicherheitsbehörden zusammen.
„Wir haben immer gesagt, dass es für uns keine Option ist, dem rechten Terror zu weichen“, meinte Wulf Gallert. Im Endeffekt war es wohl das wichtigste Signal, das er und seine Fraktionskollegin Eva von Angern während eines Pressegespräches in ihrem Wahlkreisbüro in der Magdeburger Arnold-Zweig-Straße gaben. Die Spuren des mittlerweile sechsten Anschlages auf das gemeinsame Büro der beiden Linksfraktionsabgeordneten waren noch deutlich zu sehen. Deutlich war aber auch die Antwort auf derartige Einschüchterungsstrategien, die offensichtlich ganz bewusst darauf abzielen, eine Anlaufstelle der LINKEN aus dem Magdeburger Stadtteil Reform zu vertreiben.
Voran gegangen war ein Gespräch mit Sicherheitsbehörden und den Vermietern des Wahlkreisbüros, der Magdeburger TLG. Der Termin stand schon nach dem fünften Anschlag in der Neujahrsnacht fest und nicht nur der sechste Übergriff nach dem Neonaziaufmarsch in Magdeburg am 14. Januar schuf nochmals erschwerende Hintergründe. Fast zeitgleich waren Pflaster- und Ziegelsteine in das Wahlkreisbüro der Schönebecker Linksfraktionsabgeordneten Sabine Dirlich in Bad Salzelmen geflogen. In Magdeburg klebten Bilder von Hitler und der Reichskriegsflagge an den zerstörten Scheiben. Da erübrigen sich alle anderen Spekulationen.
„Wir wollen, dass die Täter gefasst werden, denn hier geht es nicht um Sachbeschädigung, sondern den Versuch, Demokratie aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen“, meinte Wulf Gallert. Seitens der Sicherheitsbehörden werde man darin unterstützt, dem rechten Terror auf das Wahlkreisbüro nicht zu weichen. Mit den Vertretern der Polizei war unter anderem ein künftiges Sicherheitskonzept besprochen worden. Die mündliche Kündigung, die die TLG nach dem Anschlag in der Neujahrsnacht für die Räumlichkeiten in der Arnold-Zweig-Straße ausgesprochen hatte, war zu diesem Zeitpunkt schon vom Tisch.
„Letztlich wollen wir auch zu den Anwohnern rund um das Wahlkreisbüro halten, die sich sehr aufmerksam und solidarisch verhalten“, meinte Eva von Angern. Von ermutigenden Reaktionen vieler Bürger sprach auch Sabine Dirlich, die dennoch die Forderung nach konsequenteren Ermittlungen seitens der Polizei unterstrich. Eine Verurteilung nach einem Angriff auf ein Wahlkreisbüro hat es bislang nicht gegeben. Seit Beginn der Legislaturperiode im März 2011 wurden in Sachsen-Anhalt 13 Übergriffe auf Wahlkreisbüros verübt, von denen allein zehn die LINKE betrafen. Bundesweit kam es in den letzten zwei Jahren zu insgesamt 116 Anschlägen auf Räumlichkeiten linker Abgeordneter.
km
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