Einen Konsens sucht man vergeblich in der Koalition

Während der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 stand die geplante Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im ganz speziellen Fokus

In der Koalition sind die Chaostage ausgebrochen – die jüngste Landtagssitzung kam diesbezüglich einer Offenbarung gleich. Wo sich der Dissens zwischen SPD und CDU um die Wiedereinführung des Kita-Ganztagsanspruchs für alle Kinder sowieso noch nie verbergen ließ, platzte am Ende des ersten Plenartages eine Bombe. Noch während der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 hatte Wulf Gallert starke Kritik am Agieren der Koalition bei der geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes geübt. Seine Prognose, dass die SPD ihr großes Wahlversprechen nicht würde halten können, bestätigte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) dann schneller als erwartet.

Der Ganztagsanspruch für alle Kinder sei nicht finanzierbar, wurde Bischoff wenige Stunden nach der Haushaltsdebatte über die Nachrichtenticker wiedergegeben. Stattdessen plane er eine schrittweise Umsetzung des Projektes bis 2017, also nicht mehr wie angekündigt in dieser Legislaturperiode. Das Chaos war perfekt, als die Linksfraktion am zweiten Plenumstag Klarheit seitens der Regierungskoalition einforderte und plötzlich alles gar nicht so gemeint war. Eine schrittweise Umsetzung bis 2017 beziehe sich lediglich auf die Vor- und Nachbereitungszeiten für Lehrer nicht aber auf den Ganztagsanspruch als solchen, meinte die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Budde.

Sei es drum, den Nagel hatte Wulf Gallert in einer persönlichen Erklärung zum Wirrwarr um den Kita-Ganztagsanspruch auf den Kopf getroffen. Einen Konsens zum Thema sucht man vergeblich in der Koalition – von der Anzahl der Stunden, über die Kosten bis hin zum Zeitraum der Umsetzung des Kita-Ganztagsanspruchs ist so ziemlich alles unklar. „Das Verhalten der Koalition ist unverantwortlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Dass das Ganze letztlich auf Kosten der Kinder im Land geschieht, hatte er schon tags zuvor während der Haushaltsdebatte kritisiert. Für die Linksfraktion bleibt es derweil bei zwei Forderungen: Die Umsetzung des Kita-Ganztagsanspruchs muss mit einer qualitativen Verbesserung einhergehen. Zudem muss der Hort wieder organisatorisch an die Schule angegliedert werden.

Die (Nicht)Umsetzung des Kita-Ganztagsanspruchs bleibt schließlich nicht der einzige Murks, der sich im Haushaltsentwurf der Landesregierung wiederfindet. „Es ist ein Haushalt, der verwaltet und nicht gestaltet“, sagte Wulf Gallert. Da mochte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sich selbst und seinen Entwurf noch so sehr über den grünen Klee loben. Allein es half nichts, dass ihm die Linksfraktion nicht so einiges um die Ohren schlug: Etwa Kommunalfinanzen, die nur provisorisch für ein Jahr festgelegt sind oder Leerstellen im groß angekündigten Programm zur Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten (Stark III). Matthias Höhn, der für die Linksfraktion zum Bereich der Lehrerpersonalentwicklung sprach, kritisierte zudem die geplante Zahl der Lehrerneueinstellungen. „150 bis 200 reichen nicht aus, um die personellen Voraussetzungen für Ziele wie Inklusion, Ganztags- und Gemeinschaftsschulen zu schaffen“, sagte er.

Fazit bleibt also: "Dieser Haushalt ist der Haushalt der verpassten Entscheidungen der Koalition", wie Wulf Gallert meinte. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion Angelika Klein nutzte auch noch ein paar Redeminuten und drückte es etwas anders aber genauso treffend aus. „Ein großer Wurf ist dieser Haushalt nicht“, sagte sie. Dennoch bleibt festzuhalten, dass sich die Linksfraktion mit eigenen Forderungen im Haushaltsentwurf der Landesregierung durchsetzte. Etwa wurden geplante Kürzungen bei den Betreuungsvereinen, Familienzentren und Beratungsstellen zurückgenommen. Im Zusammenschluss mit den Gewerkschaften konnte zudem die Umstrukturierung des Baubereichs hin zu einer möglichen Privatisierung verhindert werden.

Für die Linksfraktion blieb es generell falsch, einen Haushalt für 2013 zu beschließen, der tatsächliche Steuereinnahmen nicht berücksichtigt und letztlich unter dem Motto "Könnte so kommen" rangiert. Dennoch gab es am Ende einen erfreulichen Konsens aller Fraktionen, nämlich Dankbarkeit und Anerkennung für Angelika Klein, die als Vorsitzende des Finanzausschusses hervorragende Arbeit während der Haushaltsverhandlungen geleistet hatte.

km

         

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