„Uns hätten sie für so etwas in Grund und Boden gestampft“
Während der Landtagsdebatte zum Entwurf des Nachtragshaus-haltsgesetzes 2011 übte die Linksfraktion scharfe Kritik am vermeintlichen Konsolidierungskurs der Landesregierung.
Magdeburg, 11.11.2011
„Verehrter Kollege Finanzminister, mit dem Nachtrag für 2011 hätten Sie ja zeigen können, wie Sie wirklich konsolidieren“, meinte die Haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Klein. Was Jens Bullerjahn macht, ist dummerweise genau das Gegenteil und da mochte er seinen Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2011 noch so über den grünen Klee loben. Wenn es in den Kram passt kann ein knallharter Sanierer eben auch mal Schwächen zeigen. Und das tun, was er sonst den LINKEN vorwirft, nämlich Vorschläge für eine satte Nettoneuverschuldung auf den Tisch legen.
Der Nachtragshaushalt, über den der Landtag nun debattierte, wäre zunächst wohl gar nicht zustande gekommen. Wenn Angelika Klein nicht zum Mittel der mündlichen Kleinen Anfrage gegriffen hätte und klar gestellt wissen wollte, inwieweit angekündigte 30 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen für Kommunen, die während der Gemeindegebietsreform freiwillig fusionierten, unabwendbare Aufgaben seien. Sind sie eben nicht und Jens Bullerjahn musste nachsitzen. Fragen ließ sein Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz dennoch offen und unterm Strich stehen 340 Millionen Euro Nettoneuverschuldung – 100 Millionen mehr als nötig, wie Angelika Klein meinte.
Es ist eben nicht die Frage, ob Kommunen ausreichend finanziert werden sollen, sondern nach welchen Kriterien finanzielle Mittel ausgeschüttet werden. Entsprechende gesetzliche Regelungen oder verbindliche Erläuterungen sucht man vergebens im Entwurf des Nachtragshaushalts und das blieb nicht der einzige Kritikpunkt, den Angelika Klein für die Linksfraktion anbrachte. Weitere 30 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen sollen nämlich in den so genannten Altlastensanierungsfonds wandern, der Gelder für Grund- und Hochwasserprobleme bereitstellt. Über die Summe würde das Umweltministerium zur eigenständigen Bewirtschaftung verfügen und weder der Umwelt- und der Finanzausschuss noch der zeitweilige Ausschuss zum Grundwasser hätten Einfluss darauf. „Wir halten das für den schlechtesten Weg, nun mit Billigung des Landesparlaments Geld zu bunkern, dass dann am Parlament vorbei wieder ausgegeben werden darf, und zwar nach Gutdünken“, so die haushaltspolitische Sprecherin. Regelmäßig eine bestimmte Summe zur Lösung der Vernässungsprobleme im Haushalt einzustellen, sei offenbar nicht gewollt.
Der Wegfall der globalen Minderausgaben und die 45 neu genehmigten Stellen der Landesregierung taugen letztlich genauso wenig für einen wirklich überzeugenden Konsolidierungskurs. Die schon jetzt größtenteils besetzten Stellen sind im Nachtragshaushalt gar nicht zu finden in der Logik der Landesregierung also eine unabwendbare Ausgabe. Das sah Angelika Klein anders: „Die alte Regierung ist die neue Regierung. Wenn nun einige Minister Bäumchen wechsele dich spielen und ihre Lieblingsbereiche mitnehmen, dann ist das weder unabweisbar noch unabwendbar“, meinte sie.
Blieb am Ende eine glasklare Feststellung der haushaltspolitischen Sprecherin der Linksfraktion stehen: Wer hier nicht spart, ist der Finanzminister und „uns hätten sie für so etwas in Grund und Boden gestampft“.
km
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