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Themen

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Schule, Hochschule, Wissenschaft

Thomas Lippmann zu TOP 26: Medienentwicklungsplanung an Schulen praxistauglich gestalten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der DigitalPakt kommt, das hat uns Bildungsminister Tullner verkünden lassen. Aber wann er die letzte unserer 870 Schulen im Land erreichen wird, ob damit überhaupt ein vergleichbarer Standard hinsichtlich der verfügbaren Hard- und Software geschaffen wird, wie die Lehrkräfte in die... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 24: Gemeinschaftsschulen mit eigenen gymnasialen Oberstufen ermöglichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum wiederholten Male müssen wir mit einem Antrag Bezug auf Beschlüsse des hohen Hauses nehmen, mit denen wir den Bildungsminister zum Handeln aufgefordert haben. Denn wenn ihm unsere Beschlüsse nicht passen oder ihm dazu nichts einfällt, dann setzt er eben solche Beschlüsse einfach... Weiterlesen

Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen

Koalition gegen Transparenz für Rentnerinnen und Rentner

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Koalition einen im März 2019 eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der forderte, einen einfachen Hinweis auf Rentenbescheiden einzuführen, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Für viele Rentnerinnen und... Weiterlesen


Unwürdige und unvertretbare Arbeitsverhältnisse - Solidarität mit den Mitarbeiter*innen bei Tönnies

Zu den aktuellen Medienberichten über schlechte Arbeitsbedingungen von Schlachthofmitarbeiter*innen in Weißenfels erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die regionale Abgeordnete für den Burgenlandkreis, Katja Bahlmann: „Die Vorwürfe von Arbeiter*innen beim Schlachthof Tönnies in Weißenfels wiegen schwer. Im Raum steht, ... Weiterlesen

Finanzen und Haushalt

Haushaltschaos in Kenia

Zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 innerhalb der Kenia-Koalition erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 sind ein neuer Höhepunkt im Kenia-Haushaltschaos. Erwartet wurden ein Gesetzentwurf und harte Zahlen. Stattdessen verkündet der... Weiterlesen


Dem Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt fehlen Sachkenntnis und historische Bildung

Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalts am Neubau einer Synagoge in Magdeburg erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Die heute veröffentlichte Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt am Vorhaben, eine Synagoge in Magdeburg zu errichten, strotzt vor Unkenntnis in der Sache und ist auch politisch falsch.... Weiterlesen

Datenschutz, Inneres, Polizei

Anschlag von Halle - Dramatische Unterschätzung rechten Terrors muss endlich aufhören

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten:   Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potentielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die... Weiterlesen


Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen,... Weiterlesen

Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten

Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen

Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 28: Dienstwagenprivileg ökologisch und sozial gerecht reformieren

Möglicherweise ist der Sachverhalt um den es jetzt geht für diejenigen, die mit dem Thema noch nichts zu tun haben, nicht so leicht nachzuvollziehen. Für andere wiederum ist er ein sehr gut bekannter Sachverhalt, weil sie vielleicht persönlich in der einen oder anderen Form schon davon profitiert haben oder jemanden kennen, der das tut. Deswegen... Weiterlesen