Unsere Aufgabe in der Opposition
Kontrolle und Korrektiv
Unsere Aufgabe ist es, die Arbeit der Landesregierung kritisch zu hinterfragen und Fehlentwicklungen aufzudecken. Ob in den Ausschüssen, im Plenum oder durch Anfragen – wir fordern Transparenz und soziale Verantwortung ein. Öffentlichkeitsarbeit ist für uns als Oppositionspartei unverzichtbar. Durch eine starke öffentliche Präsenz machen wir klar, dass wir die Regierung nicht nur kontrollieren, sondern auch aktiv für mehr Gerechtigkeit und Transparenz kämpfen – für eine Politik, die den Menschen dient, nicht denen an der Macht.
Gesetzgebung und Gestaltung
Unsere Anträge und Initiativen setzen klare Zeichen: für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung, faire Arbeit und ökologische Verantwortung. Auch als Opposition können wir Gesetze vorschlagen und Änderungen an bestehenden Vorschriften einfordern.
Aufforderungen an Regierung und Bundespolitik
Wir können die Landesregierung dazu auffordern, aktiv zu handeln – ob für eine besseren Finanzierung der Kommunen oder für funktionierende Schulen in Sachsen-Anhalt. Ebenso bringen wir Forderungen in Richtung Bundespolitik auf den Tisch, etwa für bessere Renten, bezahlbare Lebensmittel und Mieten oder eine gerechtere Steuerpolitik.
Stimme der Bürgerinnen und Bürger
Petitionen sind ein direkter Weg für die Menschen, sich Gehör zu verschaffen. Wir nehmen diese Anliegen ernst, prüfen sie und thematisieren sie im Landtag. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme und helfen, ihre Anliegen in politische Entscheidungen zu übersetzen. Menschen ohne Lobby geben wir politisches Gewicht. Unsere Arbeit als Opposition ist klar: Wir kontrollieren, fordern, gestalten und kämpfen – für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft. Immer an der Seite der Menschen, die sonst nicht gehört werden.
Die schlechte Situation an Schulen und Kitas bekommt die Landesregierung einfach nicht in den Griff. Der Unterrichtsausfall ist eines der größten Probleme in Sachsen-Anhalt. Die Linke kämpft engagiert für mehr Lehrkräfte, für Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams in Kindergarten, Hort und Schule. Denn wir wissen: Bildung ist der Schlüssel zu einer guten Zukunft. Jedes Kind verdient es, in einer gut ausgestatteten Kita mit ausreichend Erzieherinnen und Erziehern zu starten. In unseren Schulen braucht es mehr Lehrkräfte, ein sicheres Lernumfeld und längeres gemeinsames Lernen. Auch Jugendliche auf ihrem Weg in Ausbildung oder Studium lassen wir nicht alleine – Bildung ist kein Privileg, sondern ein Recht.
Integration, kulturelle Vielfalt und individuelle Förderung sind für uns keine leeren Worte, sondern Kernbereiche der Landespolitik. Aber noch immer hängt der Bildungserfolg vom sozialen Hintergrund ab. Wir sagen: Schluss damit! Jedes Kind soll unabhängig von Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Chancen haben. Vom ersten Kita-Tag bis zum Abschluss muss Bildung kostenlos, inklusiv und erstklassig sein. Denn nur wenn wir die Wege für alle ebnen, schaffen wir eine Gesellschaft, die niemanden abhängt.
Die Fraktion Die Linke ist Teil des Netzwerkes gegen Kinderarmut in Sachsen-Anhalt. Im Netzwerk arbeiten Organisationen, Sozialverbände, Bildungseinrichtungen und engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um armutsgefährdeten Kindern die gleichen Chancen wie anderen zu ermöglichen. Mit dem Sozialfonds der Fraktion gehen wir noch einen Schritt weiter. Mit den Spenden unserer Abgeordneten unterstützen wir Ferienfreizeiten, Integrationsprojekte und antifaschistische Arbeit.
Sicherheit bedeutet weit mehr als Polizei und Kameras. Es bedeutet, ohne Angst vor Armut, Ausgrenzung oder Gewalt leben zu können. Für Die Linke sind soziale Sicherheit und Zusammenhalt untrennbar verbunden. Jeder Mensch verdient es, in Freiheit und Sicherheit zu leben.
Wir setzen uns für einen besseren Gewaltschutz ein, indem wir kostenfreie Frauenschutzhäuser fördern und den Zugang zu Unterstützungsangeboten erleichtern. Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, brauchen sichere Zufluchtsorte und schnelle Hilfe, nicht bürokratische Hürden. Darüber hinaus kämpfen wir für gleiche Rechte und Chancen in allen Lebensbereichen – sei es in der Bildung, der Familie, am Arbeitsplatz oder in der Politik. Nur durch echte Gleichstellung können wir eine Gesellschaft schaffen, in der Frauen und Mädchen die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie alle anderen haben. Wir schützen diejenigen, die von rechter Gewalt betroffen sind, und stärken den Kampf gegen Rassismus. Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden und Menschen mit jüdischem Glauben, die vermehrt bedroht und angegriffen werden. Gleichzeitig fordern wir eine Polizei und Justiz, die alle Menschen gleich behandelt, und Behörden, die gut ausgestattet und ausreichend finanziert sind.
Die Todesfälle von Oury Jalloh, Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann sind nicht nur tragische Einzelschicksale, sondern stehen auch für beispielloses institutionelles Versagen. Alle drei Männer starben im oder unmittelbar nach dem Polizeigewahrsam im selben Dessauer Revier, und die genauen Umstände ihres Todes sind bis heute ungeklärt. Trotz jahrelanger Bemühungen von Angehörigen, Aktivistinnen, Journalisten und Medizinern bleibt die Verantwortung der Behörden im Dunkeln. In Sachsen-Anhalt bleibt unsere Forderung nach transparenter Aufklärung und Gerechtigkeit bestehen – für die Opfer, ihre Familien und eine Gesellschaft, die auf rechtsstaatliche Prinzipien und die Wahrung von Menschenrechten bestehen muss.
Eine gerechte Wirtschaft misst ihren Erfolg nicht an den Gewinnen weniger, sondern an den Perspektiven für alle. Faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und würdige Arbeitsbedingungen sind für uns keine Verhandlungsmasse, sondern unverzichtbar. Wir setzen uns dafür ein, dass ostdeutsche Arbeitskräfte endlich die gleiche Entlohnung erhalten wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen – gleicher Lohn und gleiche Arbeitszeiten sind längst überfällig. Besonders wichtig bleibt dafür ein durchgreifendes Vergabegesetz, das Unternehmen bevorzugt, die gute Arbeitsbedingungen schaffen und soziale und ökologische Verantwortung übernehmen. Öffentliche Aufträge dürfen nicht an jene gehen, die auf Kosten der Beschäftigten sparen.
Rentnerinnen und Rentner haben das Recht auf ein Leben in Würde, ohne Angst vor Altersarmut. Als politische Kraft in Ostdeutschland sehen wir, wie die Zahl derer steigt, die mit kleinen Renten auskommen müssen oder im Pflegeheim verarmen und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Wir sehen immer mehr ältere Menschen, aber auch Kinder und Alleinerziehende bei Sozialangeboten wie den Tafeln. Diese Schieflage akzeptieren wir nicht. Unsere Arbeit im Landtag zielt daher immer wieder auch auf andere politische Handlungsebenen ab: So fordern wir bundesgesetzliche Änderungen für ein Rentensystem, in das endlich auch Beamte, Ärzte, Anwälte und Abgeordnete einzahlen.
Wir kämpfen für eine Gesundheitsversorgung, die nicht dem Profit, sondern den Bedürfnissen der Menschen dient. Gesundheit und Pflege gehören in die öffentliche Hand. Pflegekräfte verdienen mehr als Applaus – sie verdienen faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Besonders im ländlichen Raum muss jeder Mensch Zugang zu ärztlicher Versorgung haben. Das bedeutet auch, dass Politik neue Wege ebnen muss, sei es für mobile Arztpraxen oder durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und spezifischen Verkehrs-Lösungen auf dem Land.
Urlaub, Natur und Kultur sind keine Luxusgüter, sondern müssen allen zugänglich sein. Wir sind politische Stimme für Familien, für Alleinerziehende, für Menschen mit wenig Lohn oder wenig Rente. Wir fördern Kultur und Engagement für alle – vom Sportverein bis zur Clubszene. Museen und Gedenkstätten sind für uns ebenso wichtig wie Orte der Begegnung und des Feierns. Kultur ist für uns ein Grundrecht, das jeder und jedem offenstehen muss. Gemeinsam gestalten wir ein Land, in dem Vielfalt geschätzt und Gemeinschaft aktiv gelebt wird.