Themen
Schule, Hochschule, Wissenschaft
Jede vierte Grundschule durch neues Schulgesetz in ihrer Existenz bedroht!
Nach der von Bildungsministerin Eva Feußner Mitte Juni auf den Weg gebrachten 18. Schulgesetznovelle würde künftig jede vierte Grundschule außerhalb der drei Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau in ihrer Existenz bedroht sein. In einem neuen § 13a zur Klassenbildung soll die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur... Weiterlesen
Mehr Geld für die Kitas – Qualität in der Kinderbetreuung fördern
Zur Ankündigung der Landesregierung, dass der Geschwisterrabatt im Land auf der Kippe stehe, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Nicole Anger: „Die Landesregierung hat sich wider besseres Wissen verzockt. Sie hat in den letzten Jahren die Mittel des Bundes zweckentfremdet. Aus dem Kinderfördergesetz geht... Weiterlesen
Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen
Ostdeutsche dürfen keine Arbeitnehmer zweiter Klasse sein
Zu der klaffenden Lohnlücke zwischen Ost und West sowie dem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten unter Frauen betont Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Auch nach über 35 Jahren nach der Wende sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West gewaltig. Die bestehenden Lohnunterschiede müssen endlich behoben werden, sodass... Weiterlesen
Kinder- und Jugendfreizeiten sichern – Sozialministerium muss aktiv werden
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Förderung der Kinder- und Jugendfreizeiten antwortet die Landesregierung, dass diese noch keine Bewilligungsbescheide vorliegen haben. Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Anger: „Während sich Großteile der Landesverwaltung in der Sommerpause wähnen, ist das... Weiterlesen
Finanzen und Haushalt
Haushaltspolitik im Bund fatal für Zukunft Sachsen-Anhalts
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister... Weiterlesen
Zukunftspläne für Universitätsklinika sind intransparent – Landesregierung muss umfangreich informieren
Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags um die Neubaupläne für das Universitätsklinikum Magdeburg betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Über die komplette Neustrukturierung des Universitätsklinikums haben die Landtagabgeordnete, sowie alle Menschen in Sachsen-Anhalt, erst nach Berichten in der... Weiterlesen
Datenschutz, Inneres, Polizei
Strafanzeige gegen CDU-Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth (CDU) hatte in den letzten Tagen wegen eines Posts auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem er gegen Afghanen hetzte, massiv Kritik auf sich gezogen. Nun hat die Landtagsabgeordnete Henriette Quade Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn erstattet. Dazu erklärt Henriette Quade,... Weiterlesen
Rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt bundesweit am höchsten – es braucht konkrete Taten statt Papiere
In Bezug auf die bundesweit höchsten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung... Weiterlesen
Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten
Preiserhöhung für 49-Euro-Ticket ist unsozial
Angesichts der geplanten Erhöhung des 49-Euro-Tickets für die Bahn betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Eine Erhöhung des Preises für das 49-Euro-Ticket ist unsozial und das Ende des Erfolgs für dieses Ticketmodell. Die Linke hat bei der Einführung des Deutschlandtickets die Höhe von 49 Euro als zu hoch kritisiert. Heute verteidigen wir... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt bundesweit Spitze bei Enteignungen – Doppelmoral der CDU
Zu den bundesweit höchsten Zahlen an Enteignungen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag wurde deutlich: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist bundesweite Spitze bei Enteignungen. Während die CDU im Land immer wieder Enteignungen als Griff in die Mottenkiste betitelt, zeichnen... Weiterlesen