Gespräch zum neuen Rettungsdienstgesetz

Magdeburg, 25.01.2012

Abgeordnete der Linksfraktion empfingen Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen

„Wir tragen dem Rechnung, dass das Soziale in den Innenbereich übergegangen ist“, sagte Helga Paschke. Fast ein Drittel aller Abgeordneten der Linksfraktion war im Magdeburger Landtag zu einem Gespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen angetreten. Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter Samariter Bund (ASB), die Malteser und die Johanniter haben sich unter dem Dach der seit zwei Jahren bestehenden Arbeitsgemeinschaft zusammen gefunden. Und wenn am 1. Januar kommenden Jahres ein neues Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt in Kraft treten soll, lässt sich leicht ausmalen, wo das Gespräch seinen Dreh- und Angelpunkt hatte.
Zugegeben, die Diskussion um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen bedurfte ausführlicher Nachfragen zum „Konzessionsmodell“ und „Submissionsmodell“. Ersteres ist eine klare Forderung der Hilfsorganisationen und die Modelle jetzt auseinanderzunehmen, soll erspart bleiben. Unterm Strich blieb wichtig, worum es den Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft dabei geht: Um den Erhalt eines „immer noch klassischen ehrenamtlichen Systems“, wie Holger Friedrich vom DLRG meinte – in dem Rettungsdienst, Krankentransport und Katastrophenschutz eine Einheit bilden.
Auf dieser und der Grundlage eines eigenen Entwurfes der Landesarbeitsgemeinschaft zum neuen Rettungsdienstgesetz, kamen im Laufe der Gesprächsrunde sehr viele Themen auf den Tisch. Etwa die Anerkennung des Rettungsdienstes als medizinische Leistung, Rechtssicherheit der Hilfsorganisationen oder Fragen der Ausbildung von Rettungsassistenten. Für die Abgeordneten der Linksfraktion war nicht zuletzt  die Lohnentwicklung im Bereich der Hilfsorganisationen ein wichtiges Anliegen. „Eine entsprechende Entlohnung werden wir bei einem neuen Gesetz einfordern“, sagte Helga Paschke.
In der gemeinsamen Diskussion werden die Hilfsorganisationen und die Linksfraktion bleiben und die kommt richtig in Fahrt, wenn der Rettungsdienstgesetzentwurf der Landesregierung vorliegt. Und unterm Strich blieb hohe Anerkennung seitens der Linksfraktion für die Arbeit der Hilfsorganisationen stehen.
km

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