Energetische Gebäudesanierung gesetzlich verankern

Zur laufenden Haushaltsdebatte um den Etat von Bauminister Ramsauer erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke

Zur laufenden Haushaltsdebatte um den Etat von Bauminister Ramsauer erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke:

„Zur Energiewende gehört in Zeiten steigender Betriebskosten besonders die Energieeinsparung. Bau- und Wohnungswirtschaft müssen langfristig planen können und benötigen hierzu berechenbare und sichere Grundlagen. Daher muss die Finanzierung nicht aus regelmäßig veränderbaren Energie- und Klimafonds oder Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfolgen, sondern sollte im Bundeshaushalt durch mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen gesetzlich verankert werden.

DIE LINKE schließt sich mit dieser Stellungnahme einer Forderung der wohnungswirtschaftlichen Verbände Sachsen-Anhalts an, die eine verlässliche, d.h. gesetzliche Garantie zur Sicherstellung einer zweckgebundenen Verwendung der Mittel anmahnen.“

Magdeburg, 14. September 2012