Landes-SPD lässt eigenen Kanzlerkandidaten beim Mietrecht im Stich

Wie heute in der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bekannt wurde, unterstützt die CDU-SPD Koalition Sachsen-Anhalts nicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat, um das unsoziale Mietrechtsänderungsgesetz zu überarbeiten. Dazu erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Guido Henke

Wie heute in der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bekannt wurde, unterstützt die CDU-SPD Koalition Sachsen-Anhalts nicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat, um das unsoziale Mietrechtsänderungsgesetz zu überarbeiten. Dazu erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Guido Henke:
 
„Mit der fehlenden Unterstützung aus Sachsen-Anhalt kommen die erforderlichen Stimmen nicht zusammen, um die unsoziale Mietrechtsänderung doch noch zu stoppen.

Völlig unverständlich ist das Verhalten der SPD im Land, wirbt doch ihr SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit Wochen damit, bezahlbaren Wohnraum sichern und ein soziales Mietrecht durchsetzen zu wollen.

Die Landes-SPD lässt ihren eigenen Kanzlerkandidaten im Stich, und das, obwohl der Rechtsausschuss des Bundesrates selbst die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfiehlt.“

Magdeburg, 1. Februar 2013