Vergabegesetz - Arbeitsverweigerung der Koalition im Finanzausschuss

Zur Behandlung des Vergabegesetzes in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt dessen Mitglied Guido Henke, Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik

Zur Behandlung des Vergabegesetzes in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt dessen Mitglied Guido Henke, Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik:

„Die heutige Behandlung des Entwurfes für ein Vergabegesetz in der Finanzausschusssitzung hat erneut gezeigt, wie die Koalitionsfraktionen mit ihrem Versprechen umgehen, ein einfaches, klares und handhabbares Vergabegesetz zu verabschieden. Die SPD drückt auf die Tube, die CDU schweigt sich aus.

Die vom federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft gleichrangig mit der vorläufigen Beschlussempfehlung überwiesenen Änderungsanträge der Opposition wurden gar nicht erst beraten. Die Verweigerung der Behandlung dieser Änderungsanträge geht weit über einen Verstoß gegen gute parlamentarische Gepflogenheiten hinaus, das ist schlicht Arbeitsverweigerung.

Weitaus schlimmer aber wiegt das Negieren jeglicher verfassungsrechtlicher Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes und des Beharrens auf einer vorläufigen Beschlussempfehlung, die nicht nur sachlich sondern auch handwerklich fehlerhaft ist.

Für DIE LINKE bleibt dabei absolut unerklärlich, warum offensichtliche verfassungsrechtliche Mängel nicht behoben werden, die dieses Gesetz von vornherein vor allem durch die Kommunen, die das Konnexitätsprinzip verletzt sehen, angreifbar machen. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt ...“

Magdeburg, 20. Juni 2012