Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln

Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke

Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke:

„Es ist zu begrüßen, wenn auch Sozialdemokraten nun endlich erkennen, dass das Mietrecht nicht weiter zu Lasten der Mieter verschärft werden darf. Schon das gültige Mietrecht kann Mietenerhöhungen und Sanierungsstau nicht verhindern. Die ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz können nur erreicht werden, wenn der Wohnungsbestand in Deutschland konsequenter als bisher energetisch saniert wird. Die LINKE will – ganz im Gegensatz zur Bundesregierung – eine gerechte und sozial ausgewogene Verteilung der Kosten der energetischen Sanierung.

Vor diesem Hintergrund hatte DIE LINKE bereits im Jahr 2011 den Antrag „Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln“ (Drs.-Nr. 17/4837) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert DIE LINKE u.a., dass das Wohnen rechtlich gesichert und nicht zu einem Armutsrisiko wird und dass die Lasten aus der notwendigen energetischen Sanierung über die Modernisierungsumlage gerecht und wirtschaftlich angemessen verteilt werden. Aus Sicht der LINKEN darf die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes betragen.

Feststellen bleibt für DIE LINKE, dass,  nachdem sich die SPD vor wenigen Monaten noch energetisch gegen die Intentionen des Antrages der LINKEN gestemmt hat, sie jetzt diese Positionen scheinbar für sich übernommen hat. DIE LINKE befürwortet diesen scheinbaren Sinneswandel und ist gespannt, wie sich die Sozialdemokraten im Bundestag zum o.g. Antrag der LINKEN im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abschließend verhalten werden.“

Magdeburg, 09. Mai 2012