Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 10: Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung
Gebühren und Beiträge beschäftigen nicht nur kommunale Verwaltungen sondern auch in zunehmendem Maße die Bürgerinnen und Bürger, wirtschaftliche Unternehmen sowie kommunale Vertretungen.Waren nicht zu erst die wiederholten Heilungsversuche des Landesgesetzgebers im Rahmen der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes Anfang der 90’er Jahre des... Weiterlesen
TOP 09: Fortführung der Investitionszulage
Bei diesem Thema ist eine differenzierte Sichtweise notwendig. Man muss einmal genauer dahinter schauen, vor allem deshalb, weil man ja weiß, dass dieses Thema mit konstanter Regelmäßigkeit immer wieder ins öffentliche Interesse rückt und vor allem die Wirtschaftsweisen des Landes dann zuhauf auflaufen und ihre Thesen zum Thema Investitionszulage... Weiterlesen
TOP 11: Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in kommunalen Zweckverbänden
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen wurden besonders die Regelungen nach dem Eigenbetriebsrecht aufgehoben. Gleiches war jedoch für die Zweckverbände nicht explizit geregelt. Da die Zweckverbände nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung entsprechend dem Handelsgesetzbuch arbeiten,... Weiterlesen
TOP 10: Innovationspolitik für Sachsen-Anhalt
Wir werden immer aufgefordert, nicht nur „gegen etwas“ zu sein sondern vielmehr „für etwas“. Deshalb unser Antrag, dass der Landtag beschließen möge, die Landesregierung zu beauftragen, einen Innovationsbericht für unser Land vorzulegen und mit involvierten Praktikern dazu eine Anhörung in den Ausschüssen für Wirtschaft und Arbeit und Bildung und... Weiterlesen
TOP 12: Konsultationsprozess zum EU-Haushalt aktiv mitgestalten
Wenn etwas in den Landtag gehört, dann sind es wohl Debatten über den Haushalt. Zugegeben nicht für alle das spannendste und leichteste Thema. Aber eben wichtig, weil Haushaltsentscheidungen in der Kompetenz der Legislative liegen und über die Höhe und spezifische Verteilung der Ein- und Ausnahmen grundlegende politische Inhalte gestaltet werden. He... Weiterlesen
TOP 15: Perspektiven öffentlicher Banken in Sachsen-Anhalt
Angesichts der gegenwärtigen Situation im Bankenwesen ist der Antrag der FDP unterstützenswert, auch wenn die NordLB in den zurückliegenden Monaten regelmäßig im Finanzausschuss berichtet hat und berichten wird. Die Zukunft der Landesbanken ist in der Debatte. Es gibt viele Gründe dafür. Da gab es bei einigen Landesbanken Risikogeschäfte, die nun zu... Weiterlesen
TOP 17: Wissenschaftliche Begleitung des Qualifizierten Programms zur Schulsozialarbeit im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs 2007 – 2013“
2008 soll nun endlich das in der Überschrift genannte Programm anlaufen. Unser Antrag zielt darauf, dass sich die Landesregierung genau festlegen soll, wie dieses neue Schulsozialarbeitsprogramm konkret wissenschaftlich begleitet werden soll; vage Ankündigungen, z. B. von Frau Ministerin Kuppe im Bildungskonvent, hat es gegeben, mehr ist bisher... Weiterlesen
TOP 18: Einschätzung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Zusammenhang zwischen Kindstötungen in den neuen Bundesländern und den gesetzlichen Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen in der DDR nach 1972
Meine Fraktion hat diese Aktuelle Debatte beantragt, weil die Diskussion zu diesem Thema auf der heutigen Landtagssitzung unabdingbar ist, und ich bin mir ziemlich sicher, ihr Verlauf und ihr Ausgang werden für sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt wichtiger sein als vieles, was wir sonst in diesem Landtag tun. Ich glaube auch, dass dies... Weiterlesen
TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve des Landes Sachsen-Anhalt
Der Herr Minister hat ja bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes und auch wieder für die Steuerschwankungsreserve geworben. Und ich gebe ja zu, der Gedanke in guten Zeiten Geld für die schlechten zurückzulegen hat einen gewissen Reiz. Aber sie löst das Problem nicht.Ich möchte heute nur noch einmal drei Punkte benennen, warum wir nach wie... Weiterlesen
TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Um es gleich am Anfang klar und deutlich zu sagen: Die Fraktion DIE LINKE wird dieses Gesetz ablehnen, und sie wird dies aus den selben Gründen tun, die wir bereits in der ersten Lesung benannt haben. In den letzten Wochen sind wir verstärkt gefragt worden, ob wir gegen dieses Gesetz, wenn es heute denn hier beschlossen werden sollte, juristisch... Weiterlesen
