TOP 15: Perspektiven öffentlicher Banken in Sachsen-Anhalt
Angesichts der gegenwärtigen Situation im Bankenwesen ist der Antrag der FDP unterstützenswert, auch wenn die NordLB in den zurückliegenden Monaten regelmäßig im Finanzausschuss berichtet hat und berichten wird.
Die Zukunft der Landesbanken ist in der Debatte. Es gibt viele Gründe dafür. Da gab es bei einigen Landesbanken Risikogeschäfte, die nun zu Buche schlagen. Und es gibt Diskussionen über eine Fusion der Landesbanken.
Die Fraktion DIE LINKE ist allerdings nicht der Auffassung, dass die gegenwärtigen Finanzmarktturbulenzen im Interesse der Privatbanken für eine Zerschlagung des öffentlichen Bankensektors genutzt werden sollten. Die aktuellen Entwicklungen zeigen eher im Gegenteil nicht nur die Notwendigkeit einer Stärkung und Reformierung der Bankenaufsicht (BaFin und Bundesbank), sondern auch die Notwendigkeit eines öffentlichen Sektors.
Man könnte auch fragen, wenn es denn die öffentlichen Banken nicht gibt, über welche Mechanismen sollten sonst die steuerfinanzierten Finanzspritzen für schlingernde Privatbanken wie die IKB bereitgestellt werden?
Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen machen:
1. Einerseits war der Finanzminister a.D., Kollege Paqué seiner Zeit, also noch 2005, ein glühender Verfechter der Stärkung der NordLB, im Unterschied zum Rest der Fraktion, die wie Kollegin Hüsken schon der Meinung war, dass ein Land nicht Träger einer Bank sein müsste.
Wir hatten unsere Bedenken. Die Gewährträgerhaftung und der bindende öffentliche Auftrag mussten auf Drängen der EU gestrichen. Parallel dazu aber wollte die NordLB bedingt durch die veränderten Rahmenbedingungen und durch den Ausstiegs Mecklenburg- Vorpommern eine Erhöhung der stillen Kapitalanlagen. Das Land Sachsen-Anhalt hat damals begleitet durch eine intensive Werbung der FDP für die NordLB seine Kapitalanlagen um 150 Mio. E aufgestockt.
Nun aber ist es die FDP, die ihren Koalitionspartner CDU in Niedersachsen gedrängt hat, den Verkauf der Anteile an der NordLB in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Da Niedersachsen 42,75 % der Anteile an der NordLB besitzt und Sachsen-Anhalt ganze 8,25 % haben wir da wohl schlecht Karten einen Verkauf zu verhindern. Aber wir sollten nicht auch noch die Begleitmusik für die FDP bei einem zurzeit unsinnigen Schritt des Verkaufes der Anteile der NordLB durch Niedersachen spielen. Es gibt keinerlei Gründe.
Bedingt durch die Brüssler Regelungen muss sich die NordLB auf dem Finanzmarkt wie eine Privatbank bewegen und da ist gegenwärtig gut aufgestellt. Und sie hat durch die je 50 % Beteiligung der Länder und der Sparkassen immer noch einen gewissen öffentlichen Auftrag, denn sie auch wahrnimmt, zunehmend und gerade gegenwärtig spürbar in Sachsen-Anhalt. Deshalb gibt es aus der Sicht der Linken gegenwärtig überhaupt keine Notwendigkeit sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der NordLB zu trennen. Die NordLB ist gut aufgestellt und von der Finanzkrise auch nur am Rande betroffen, wenn ich den Berichten glauben darf.
Die Landesbank hat nach wie vor eine wichtige Aufgabe bei der Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft und als Sparkassenzentralbanken. Auch die Zukunft der Investitionsbank müsste bei einem solchen Schritt für Sachsen-Anhalt neu festgelegt werden. Die IB ist gegenwärtig Anstalt in der Anstalt.
2. Über Fusionen der Landesbanken denken zurzeit auch viele nach. Auch nach Aussage einiger Vertreter der Sparkassen würden zwei Landesbanken bundesweit ausreichen. Aber, verehrter Kollege Paqué, mit wem sollte die NordLB gegenwärtig fusionieren? Die Westdeutsche Landesbank hat sich an unsicheren Geschäften in Höhe von 23 Milliarden € beteiligt, die Bayerische Landesbank hat Risikogeschäfte im Umfang von 18 Mrd. € getätigt, die SachsenLB musste verkauft werden. Abgesehen davon, dass man mal nach der Aufgabenwahrnehmung der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) fragen müsste – bei der SachsenLB gab es de facto eine Manndeckung und trotzdem wusste keiner am Ende was passiert ist.
Ich wüsste im Augenblick nicht mit welcher Bank wir fusionieren sollten. Fast alle haben irgendwo ein Problem und würden dieses sicher mit Begeisterung uns überhelfen, da die Ostdeutschen eh keine Ahnung haben.
Und drittens sollten wir uns im Finanzausschuss überlegen, wie die NordLB in ihrer jetzigen Struktur erhalten bleibt, wie unser Land noch besser vertreten wird und wo wir Partner dafür finden.
Die jüngsten finanzpolitischen Entwicklungen sollten auf keinen Fall zum Anlass genommen werden, sich aus diesem Teil des „Drei-Säulen – Modells“ des deutschen Bankwesens zu verabschieden. Trotz aller Einschränkungen brauchen wir neben den Sparkassen auch die Landesbanken als Bestandteil des öffentlich- rechtlichen Teils des Bankenwesens.
