Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 05: „IBA Stadtumbau 2010“ - als Kompetenzzentrum im Stadtumbau nutzen
Der Inhalt des Antrages ist nicht falsch und zustimmungsfähig, wirft ob seines Anlasses und der pathetischen Sprache allerdings Fragen auf. Der Duktus des Antragsbeginns erinnert in seiner gewollten Erhabenheit an Präambeln völkerrechtlicher Verträge. Weshalb lässt sich der zuständige Ressortchef so huldvoll um eine Debatte zum Thema bitten? Als... Weiterlesen
TOP 09: Erledigte Petitionen
Es scheint etwas ungewöhnlich zu sein, dass die LINKE sich gerade im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung über erledigte Petitionen im Parlament zu Wort meldet und damit die über Jahre geübte Praxis, Bericht der Vorsitzenden und Beschlussfassung der Drucksache durch den Landtag, durchbricht. Mein Redebeitrag wird sich daher nicht mit dem... Weiterlesen
TOP 11: Mehr Sicherheit für Kreditnehmer (Kreditverkäufe an Finanzinvestoren)
Der Antrag ist zu unterstützen. Leider erfasst er nur einen Teil des Problems und blendet in seiner Begründung wie in der Einbringungsrede auch wesentliche Fragen aus. 1. Warum soll sich nur für einen besseren Schutz, aber nicht gegen einen Kreditverkauf eingesetzt werden?Als Ende Januar Bundesminister Seehofer Bankprodukte initiierte, bei denen... Weiterlesen
TOP 02 a): Umgang mit Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht
Das heute zu diskutierende Thema ist ohne Zweifel derart vielschichtig, dass es beinah unmöglich ist, dies im Rahmen einer einzigen Debatte erschöpfend zu erörtern. Nichtsdestotrotz können wir uns als Landesparlament der seit etwa vier Wochen anhaltenden und bundesweit geführten Diskussion über das Problem der Jugendkriminalität und dem Umgang... Weiterlesen
TOP 02 b): Erhöhung der Rundfunkgebühren
Seit einigen Tagen wissen wir, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den künftigen Bedarf für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bewertet: Die Gebühr soll um 95 Cent steigen, damit der Bedarf der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten gedeckt ist.Seit September letzten Jahres weiß die Politik in aller Deutlichkeit, wie sie mit dem... Weiterlesen
TOP 14: Konzept zur Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Aktionsplans der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
Ja - Umweltbildung ist immer gut, ein weiterentwickeltes Konzept auch (es kann zumindest nicht schaden), mit den Schwerpunkten des Antrages könnten wir auch mitgehen. Aber: „Weiterentwickeln“heißt eben auch „aktualisieren“. Und da greift das beantragte Konzept zu kurz, denn nicht erst heute, schon seit geraumer Zeit wird weltweit vom... Weiterlesen
TOP 17: Klärung der Ansprüche auf Zahlung einer Verwendungszulage
Zwischen Weihnachten und Neujahr, kurz nach Verabschiedung des Haushaltes, erreichte uns über die Presse die Meldung: Das Land schuldet den Beamten 75 Millionen Euro. Nun muss man nicht jede Meldung aus der Presse zum Anlass nehmen, daraus eine parlamentarische Debatte zu machen. Aber die Berechnungen stammen aus dem Finanzministerium selbst und da... Weiterlesen
TOP 01: Entwurf eines Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform
Beginnen möchte ich mit einem Zitat des damaligen Innenministers, Herrn Jeziorsky: „Die zwangsweise Auflösung von Kommunen wird es mit uns nicht geben.“ „Aber überall dort, wo Kommunen angesichts drohender staatlicher Zwangsmaßnahmen in einen Konzentrationsprozess genötigt worden sind, sollen sie die Chance einer Meinungsneubildung bekommen. Wenn... Weiterlesen
TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen
Lassen Sie mich aus einem Aufsatz von Dr. Ansgar Klein zitieren: „Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen das Wort Reform Hoffnungen auf Verbesserungen der Lebensumstände anzeigte und überwiegend positiv besetzt war. Mit diesem Wort verbinden sich heute Befürchtungen eines weiteren Rückgangs staatlicher Leistungen, oftmals gekoppelt mit... Weiterlesen
TOP 10: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes sieht eine Reihe zeitlich nicht aufschiebbarer, notwendiger und folgerichtiger Änderungen vor, welche die Fraktion DIE LINKE uneingeschränkt mittragen kann und wird. Ich möchte hierbei insbesondere auf die Änderungsnotwendigkeit des § 52 c LWG „Staatliche Mittel für... Weiterlesen
