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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



Swen Knöchel zu TOP 19: Bericht über den Stand der Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Anrede, unsere Fraktion bitte heute um die Berichterstattung zur Beratung unseres am 20. Juni 2017, hier im hohen Haus in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/1535 vom 14. Juni 2017. Wir finden, dass dieser Gesetzentwurf wie auch der taggleich ein Jahr später... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Bodenspekulationen stoppen – Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern

Die Dürre im vergangenen Jahr hat ein seit Jahren existierendes gravierendes Problem der Landwirtinnen und Landwirte im Sachsen-Anhalt wieder stärker in den Fokus gerückt – die Bodenpreise. Anlass für die Diskussion waren vor allem Tierhalterinnen und Tierhalter, die wegen der durch die Dürre verursachten Ernteausfälle Land zur... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Amtliche Tierschutzkontrollen in der Nutztierhaltung effektiv, vergleichbar und transparent durchführen (Alternativantrag DIE LINKE: Besserer Tierschutz ist möglich)

Der vorliegende Antrag titelt „Amtliche Tierschutzkontrollen in der Nutztierhaltung effektiv, vergleichbar und transparent durchführen“. Wer will das eigentlich nicht? Und sicher sind häufige Kontrollen sinnvoll, um Probleme schneller aufzudecken und zu korrigieren. Aber als kommunale Mandatsträgerin sehe ich das Problem, dass wir auch bei... Weiterlesen


Doreen Hildebrandt zu TOP 18: Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Mai 2018 stand ich hier und versuchte Ihnen zu erklären, wie wichtig ein Azubiticket zum nächsten Schuljahres- und Ausbildungsjahresbeginn wäre. Im August 2018 hat das neue Ausbildungsjahr begonnen und wir reden im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr immer noch darüber und stellen fest, dass das Land dort... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 24: Aktuelle Debatte "Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an"

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wurde das Ziel formuliert, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Doch trotz dieser Zielstellung und jährlicher Klimakonferenzen war 2018 das Rekordjahr beim Ausstoß von Treibhausgasen. Und wenn wir uns erinnern, 2018 hat noch weitere traurige Rekorde aufgestellt: Der Orkan Friederike hat massive... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 7: Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet verteidigen – EU-Urheberrechtsreform überarbeiten und Uploadfilter ablehnen

In den letzten Wochen und Monaten wurden wir Zeugen einer harten Auseinandersetzung um eine Richtlinie der EU zur Urheberrechtsreform. Das Interessante an dieser Auseinandersetzung ist, dass sich dazu in der Bundesrepublik Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen dazu artikuliert haben. In vielen Städten Europas gab es Demonstrationen vor... Weiterlesen


Katja Bahlmann zu TOP 6: Armutsfeste Renten sichern - Altersarmut bekämpfen

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als ich diesen, unseren Antrag zur armutsfesten Rente erarbeitete, erhielt ich die Nachricht, dass die SPD nun am heutigen Tag mit uns allen auch über das Thema Grundrente reden will. Das trifft sich aber gut, dachte ich mir, denn hätten Sie, liebe Abgeordnete der SPD, heute dieses Thema nicht auf die... Weiterlesen


Dagmar Zoschke zu TOP 15: Pflegesituation verbessern- Pflegekammern ermöglichen

Anrede, Pflegekammer – bedeutet Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag – wollen wir dies wirklich den Pflegekräften in unserem Land zumuten? Wer die Interessen von Pflegekräften wirklich ernsthaft vertreten will, sollte sich zuallererst mit den Arbeitsbedingungen, mit der Tarifentlohnung, der Ausbildung, den Karrieremöglichkeiten innerhalb der... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 14: Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Anrede, Ich danke zunächst den Koalitionsfraktionen, die aus meiner Sicht den fachlich sinnvollen Weg gehen und bei einem sehr heiklen und natürlich auch in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgten Thema zunächst eine sachliche Analyse von der Landesregierung einfordern. Diesem Ansinnen schließen wir uns als Fraktion an. Sexueller... Weiterlesen


Monika Hohmann zu TOP 12: Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Mittlerweile befinden wir uns bereits im zweiten Schuljahr mit geändertem Organisationserlass für die Grundschulen. Eigentlich forderten wir in unserem Antrag vom September 2017, dass die Landesregierung ihre vorgenommenen Änderungen ab dem Schuljahr 2018/2019 und den folgenden Schuljahren... Weiterlesen


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...