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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



Katja Bahlmann zu TOP 28: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen

Sehr geehrter Herr Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann meinen Vorrednern in Teilen zustimmen. Dass das Leben das höchste Gut ist, ist wohl unumstritten, dies gilt es zu schützen und dafür ist alles zu tun. Die medizinische Versorgung und somit auch der hauptamtliche Rettungsdienst ist einer der Grundsteine der... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 4: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Anrede Gerichtliche Entscheidungen zeigen dem Gesetzgeber oftmals auf, dass nicht alles bedacht wurde oder auch in entfernter Zukunft durchaus von der Rechtsprechung anders als ursprünglich beabsichtigt ausgelegt werden kann. Ein Beispiel dafür ist das vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am 21. August des vergangenen Jahres gefällte Urteil... Weiterlesen


Doreen Hildebrandt zu TOP 32: Ungerechtigkeiten in der Berufsschulrichtlinie abschaffen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns für alle Auszubildenden, die jetzt ihre Ausbildung begonnen haben und eine Berufsschule außerhalb ihres Kreises oder ihrer kreisfreien Stadt besuchen, dass sie 20 € Fahrkosten pro Schulwoche bekommen. Allerdings teilen wir mit den Auszubildenden, die keine auswärtige Berufsschule besuchen, das... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 31: Verfassungsauftrag wahrnehmen – Staatskirchenleistungen ablösen

Es dürfte schon ein ziemlich einmaliger Vorgang sein, dass anlässlich des 100. Jahrestages des Bestehens eines Verfassungsauftrages in einem Parlament darüber diskutiert wird, wie man diesen jetzt beginnen könnte umzusetzen. Aber mit einem solch denkwürdigen Ereignis haben wir es angesichts des heutigen hier vorliegenden Antrages zu tun. Nun will... Weiterlesen


Andreas Höppner zu TOP 6: Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten

Anrede, Neue und moderne Antriebsarten, Elektromobilität, Dieselkrise, autonomes Fahren und auch gesellschaftliche sowie umweltpolitisch neue Anforderungen verändern die Automobilindustrie derzeit stark bzw. zwingt sie zum Umdenken und dazu, sich an den neuen Bedingungen bzw. Anforderungen anzupassen. Die Autoindustrie ist auch und gerade in... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 5: Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist wieder eine ihrer fachlichen und intellektuellen Zumutungen, die wir hier ertragen müssen. Es ist schlicht nicht möglich, sich damit fachlich auseinanderzusetzen. Im Kern ist es ein Angriff auf die Seele von Kindern und Heranwachsenden, die gebrochen und diszipliniert... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 29: Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten

Wenn eine Fraktion, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, sich um Wasservorräte sorgt, so sind vermutlich Partikularinteressen die Motivation. Der vorliegende Antrag der AfD Fraktion ist nicht glaubwürdig und in sich auch nicht schlüssig. Wie wichtig Wasser für das Leben ist, welche Bedeutung die Ressource Wasser für die... Weiterlesen


Doreen Hildebrandt zu TOP 3: Große Anfrage "Situation und Entwicklung der freien Berufe in Sachsen-Anhalt"

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss gestehen, ich habe recht lange vor der großen Anfrage der CDU – Fraktion zur „Situation und Entwicklung der freien Berufe in Sachsen -Anhalt“ gesessen und überlegt, worauf Sie mit Ihren Fragen hinauswollten. Und dann fiel mir auf, dass ich als Linke damit Schwierigkeiten haben muss, weil Sie die aus unserer... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 25: Erstanmeldergrundsatz um Abstandsgebot ins Versammlungsrecht

Anrede, Wir haben es mal wieder mit einem typischen AfD-Antrag zu tun: politisch falsch, verfassungswidrig und handwerklich schlecht gemacht. Es geht hier munter durcheinander, sie schreiben von der Anmeldefähigkeit, meinen aber die Frage der Durchführung von Aufzügen und Kundgebungen; sie schreiben vom Erstanmelderprinzip und Prioritätsprinzip... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist inzwischen ein reichliches Jahr her, dass meine Fraktion Landtag und Landesregierung aufgefordert hatte, sich als verantwortungsbewusster Dienstherr und Arbeitgeber zu beweisen und die von uns aufgezeigten Ungerechtigkeiten in der Bezahlung unserer Landesbediensteten zu... Weiterlesen


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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