Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 14: Konzept zum künftigen Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen in Sachsen-Anhalt
Dieser Antrag inhaltlich nötig, denn ihre jetzige und künftige Situation empfinden die pädagogischen Mitarbeiterinnen als sehr ungewiss. Bisher wurde die Situation von ihnen wohl auch deshalb hingenommen, weil sie sich durchaus der Besonderheit und des Vorteils ihres Arbeitsplatzes bewusst sind.Sie haben sich inzwischen Achtung und Wertschätzung... Weiterlesen
TOP 17: Freigabe von Mitteln für Vereine und Verbände
In den vergangenen Wochen haben die vom Finanzministerium verhängten Bewirtschaftungsbeschränkungen insbesondere bei Vereinen und Verbänden für Unruhe gesorgt. Bei einigen gab es inzwischen Freude, so bei den Frauenhäusern, Frauenzentren und Interventionsstellen. Sie erhalten die volle Summe. Bei anderen sieht es nicht so gut aus, z.B. bei der... Weiterlesen
TOP 01 a): Behördlicher Umgang mit Abfällen in Sachsen-Anhalt
Der Müll beschäftigt die Öffentlichkeit immer wieder. Es ist schon angesprochen worden - die letzte große Aktion war eigentlich die Verbringung nach Tschechien, für die das Land dann ja auch aufgekommen ist, um den Müll wieder zurückzuholen. Als das Abfallrecht novelliert wurde und kein Hausmüll mehr auf Deponien gelangen durfte, sofern er... Weiterlesen
TOP 02: Konsequenzen aus der Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt ziehen
Der Begriff „Müll“ ist etwas zu kurz gegriffen, wir sprechen an dieser Stelle über Abfall. Darum auch die erste Frage: Warum nach der Aktuellen Debatte noch ein Antrag? Erstens, weil es mehr als berechtigte Forderungen der betroffenen Bürger nach konkreten Maßnahmen des Landes zu ihrem Schutz gibt. Wenn man in den Regionen war, dann weiß man,... Weiterlesen
TOP 01 b): Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vergabegesetz Niedersachsens
Nachdenklichkeit löste dieser Antrag aus - wegen der Form einer aktuellen Debatte, also mal darüber reden ohne etwas Verbindlich beschließen zu müssen, und wegen der Begründung, die von Auswirkungen auf Vergabegesetze und auch auf die Einführung von Mindestlöhnen spricht. Auf das Thema Vergabegesetz werde ich später eingehen, darum zunächst zum... Weiterlesen
TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle
Zur Zeitschiene hat Ministerin Wernicke schon einiges ausgeführt. Deshalb will ich mir das ersparen. Eine Bemerkung als Vertreter der Opposition sei mir jedoch gestattet: Wir berufen uns auf ein Hochwasserereignis ‑ das war nicht nur entlang der Elbe, sondern auch auf den Nebenflüssen spürbar ‑ vom August 2002. Frau Wernicke sagte, der Grundstein... Weiterlesen
TOP 07: 8. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. März 2007
Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes haben inzwischen übereinstimmend festgestellt, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Sensibilisierung hinsichtlich ihrer eigenen Daten eingetreten ist.Wenn noch vor gar nicht allzu langer Zeit von einer Mehrheit überwiegend die Auffassung vertreten wurde: „Ich habe doch nichts zu... Weiterlesen
TOP 05: Entwurf eines Zweiten Medienrechtsänderungsgesetzes
Mediengesetze sind immer dann spannend, wenn es um Gebühren geht. Dieses ist kein Gesetz, in dem es um Gebühren geht, demzufolge hält sich das Interesse in Grenzen. Es ist ein sehr spezielles Gesetz, in dem es um die Definition von Plattformen usw. geht, auf die ich gar nicht eingehen will. Zur Kommissionsflut: Ich finde es nach wie vor sehr... Weiterlesen
TOP 08: Richtlinie Kombi-Lohn an Bedürfnisse der Kommunen anpassen
Zunächst eine Korrektur: Es soll in der Überschrift nicht „Kombi-Lohn“ heißen, sondern es muss richtigerweise „Kommunal-Kombi“ heißen. Im Antrag wird dann auch deutlich, dass es um das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ geht. Immerhin wohnt diesem Bundesprogramm die Erkenntnis inne, dass es Menschen gibt, die längerfristige Perspektiven brauchen, auch... Weiterlesen
