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Presseerklärungen


Klare Absage, Haftkapazitäten für Abschiebhäftlinge zu nutzen

Zu der vom Innenminister vorgesehenen und von der CDU-Landtagsfraktion befürworteten Nutzung von Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Richtig ist, dass Sachsen-Anhalts Vollzugsanstalten über hochprofessionelles Personal verfügen. Richtig ist aber auch, dass sowohl ein... Weiterlesen


Wirksame Kontrollen des Landesrechnungshofes sind wichtiges Instrument, um Transparenz und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu schaffen

Zur Ankündigung des Sozialministeriums, eine Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu diskutieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Erkenntnis des Sozialministeriums, dass die Prüfrechte des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden müssen, ist erfreulich.  Man hätte sich gewünscht, dass diese Erkenntnis ohne... Weiterlesen


Mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Kriegserklärungen an Großstädte

Zum Beschluss des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs den so genannten „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren zu streichen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hallesche Abgeordnete Hendrik Lange: „Die Überlegungen des Landesfachausschusses Finanzen der CDU zeugen... Weiterlesen


Strukturwandel in der Automobilindustrie nicht verschlafen

Anlässlich der Einschätzung der IG Metall zur Inaktivität der Landesregierung in Sachen Strukturwandel im Bereich Automobilzulieferindustrie erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Gegenüber dem umfangreich diskutierten Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist... Weiterlesen


Nordkreuz-Todeslisten - Klarheit und bestmöglichen Schutz auch für betroffene Personen in Sachsen-Anhalt

Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potentieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von... Weiterlesen


Kultur- und medienpolitischer Super-GAU – Robra und Perren erweisen Sachsen-Anhalt einen Bärendienst

Zur Entscheidung des ZDF, dass die Livemusikreihe „ZDF@Bauhaus“ künftig nicht mehr in Dessau sondern in Weimar stattfindet, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Kulturminister Rainer Robra und die Stiftungsdirektorin des Bauhaus Dessau, Claudia Perren, haben offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Was mit der... Weiterlesen


Nach OVG-Entscheidung: GTS muss jetzt umgehend reagieren

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG), dass das Freilager der GTS Grube Teutschenthal stillgelegt und beräumt werden muss, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:  „Ich begrüße das Urteil des OVG ausdrücklich. Das Freilager in Angersdorf ist zu räumen, bis die vor 15 Jahren erlassene... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE stellt sieben Forderungen zur Gestaltung des Strukturwandels

Zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele hat sich die Bundesregierung für dasAuslaufen der Braunkohleverstromung in Deutschland entschieden und 2018 dazu eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, um zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen und ihren Vertretungen einen Kompromiss auszuhandeln, bis... Weiterlesen


Die AfD und Daniel Roi sollten das Wort "Demokratiefeinde" nicht in den Mund nehmen

Wie jüngst im Netz veröffentlichte Bildaufnahmen zeigen, nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquetekommission „Linksextremismus“, Daniel Roi, 2009 mit der lokalen Neonazistruktur Freie Kräfte Anhalt-Bitterfeld am so genannten „Trauermarsch“ in Dresden teil. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:   „Letzte... Weiterlesen


IMPULS-Festival darf nicht sterben – Landtagsbeschluss umsetzen

Zur gegenwärtigen Diskussion um die Zukunft des IMPULS-Festivals, erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Das IMPULS-Festival ist das einzige Festival in Sachsen-Anhalt für zeitgenössische Musik. Mit sehr guten Zuschauerzahlen lief es in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich. Nicht zuletzt der Landesmusikrat bekennt sich klar... Weiterlesen


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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