Presseerklärungen
Impuls-Festival für Neue Musik ohne Förderung – Kenia-Koalition verletzt Landtagsbeschluss
Angesichts fehlender Landesfördermittel für das diesjährige Impuls-Festival für Neue Musik erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Gebhardt: „Das Impuls-Festival für Neue Musik wird bedauerlicherweise nicht gefördert. Die Fraktion DIE LINKE positioniert sich gegen diese von der... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 61. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. April ein: Aktuelle Debatte: Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser während der Corona‐Pandemie (Drs. 7/7584) Die dritte Infektionswelle der Corona‐Pandemie hat Sachsen‐Anhalt erreicht. Die... Weiterlesen
Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden
Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen
Mietendeckel – Bundestag in der Pflicht
Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel betont Guido Henke, Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche... Weiterlesen
Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt
Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: „Die unabhängige Statistik der Mobilen... Weiterlesen
Ausschuss geht zu Ende – Aufarbeitung muss weiter gehen – kein Schlussstrich
Mit der heutigen, letzten Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf kommt die parlamentarische Aufarbeitung zu einem vorläufigen, unzureichenden Ende. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der... Weiterlesen
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung widerlegt Einzeltäter-These
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Stendaler Wahlfälschung) haben ein 60-seitiges Sondervotum zur Bewertung des Ausschusses vorgelegt. Ein für die politische Situation in Sachsen-Anhalt kennzeichnend, ist die Tatsache, dass erstmals in der Geschichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschusse... Weiterlesen
Kürzungen an den Hochschulen schädigen das ganze Land
Zur Kritik der Studierendenvertretungen an den anstehenden Kürzungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Lange: „Die Bedenken des Studierendenrates sind mehr als gerechtfertigt. Massive Kürzungen sind gerade in Zeiten der Corona-Pandemie das falsche Signal –... Weiterlesen
Alleingang durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kein gutes Zeichen
Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den damit einhergehenden Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die drastische Abänderung des Infektionsschutzgesetzes ist kontraproduktiv. Die Pandemie muss vor Ort bekämpft... Weiterlesen
Nicht nur Backen aufblasen, sondern auch pfeifen!
Zu Verzögerungen bei der Auslieferung von Schnelltests an Schulen und der dadurch gestörten Umsetzung der geforderten Testpflicht für das Betreten der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Es war leider abzusehen, dass die Belieferung der Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von Schnelltests... Weiterlesen
»Politik und Wissenschaft im Gespräch«
Eva von Angern im Dialog mit Prof. Dr. Harald Lesch! Am 29.04.2021 im Varietétheater Halle, ab 18 Uhr live auf unserem YouTube-Kanal und bei Facebook.
Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!
Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.
Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen
