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Presseerklärungen


CDU-Position zu Straßenausbaubeiträgen wird immer weniger haltbar

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „CDU im Straßen-Wahlkampf“ erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „In die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist neue Bewegung gekommen. Wenn sich nun auch CDU-Kommunalpolitiker von der Blockadeposition ihrer Landtagsfraktion und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)... Weiterlesen


Bildungsminister legt negative Jahresbilanz vor

Einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2014 folgend hat das Bildungsministerium mit dem Ende des 1. Schulhalbjahres seinen 5. Kurzbericht zur Entwicklung von Schülern, Lehrkräften und der daraus folgenden Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen


Keine Fehler im Verkehrsministerium?

Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß: „Die heutige Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten im MLV hat deutlich gemacht, dass im Ministerium weiterhin die Ansicht... Weiterlesen


Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch. Linkspolitikerinnen: Wir hätten da ein paar Vorschläge

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge: Verlautbarungen aus den Reihen der Koalition sollen sich offensichtlich in weiße Wölkchen auflösen

Zur Debatte in der Landesregierung und Koalition um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern. Nachdem sich der... Weiterlesen


Konzept der Grundrente sollte Anlass für einen konstruktiven Dialog sein – Solidarische Mindestrente ist der bessere Weg

Zur Diskussion über die Grundrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Offenbar ignorieren CDU und CSU, dass in Deutschland Altersarmut in einem Umfang präsent ist, der aufhorchen lassen muss. Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Rente von weniger als 800 Euro monatlich - ein Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3... Weiterlesen


Weltkrebstag - Präventions- und Hilfsangebote gewährleisten und kommunizieren

Anlässlich des heutigen Weltkrebstages erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „In den letzten Jahrzehnten sind enorme Fortschritte bei der Behandlung und Heilung von Krebserkrankungen gemacht worden. Eine solche Erkrankung kann jeden von uns jederzeit treffen. Daher ist es umso wichtiger, über die Möglichkeiten der... Weiterlesen


Koalition lehnt konkrete Schritte zum Gute-Kita-Gesetz ab

Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft... Weiterlesen


Bankenrettung nach Gutsherrenart

Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wie die FAZ meldet, soll sich das Land Sachsen-Anhalt nun doch mit einem finanziellen Beitrag an der Rettung der Nord-LB beteiligen. Dies widerspricht Aussagen, die Finanzminister Schröder gestern im Landtag machte. Die Fraktion DIE LINKE hat daher... Weiterlesen


Steuergerechtigkeit ist kein "bürokratisches Monster"

Zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die politische Debatte um die Grundsteuer nimmt derzeit skurrile Züge an. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer festgestellt, weil die ihr zu Grunde liegenden Einheitswerte die wirklichen... Weiterlesen


Einladung zum Neujahrsempfang

Einladung zum Neujahrsempfang am 19.02.2019, 18 Uhr im Restaurant des Landtags.