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Presseerklärungen


Fraktion DIE LINKE: Schulen brauchen klare Regeln und Sicherheit

Zur Diskussion um die Bedingungen für den Start in das neue Schuljahr erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann und die bildungspolitische Sprecherin, Monika Hohmann: „Aus der Sicht der Schüler*innen ist es wichtig, dass mit dem Start in das neue Schuljahr wieder alle Kinder und Jugendlichen regelmäßig die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE reicht Große Anfrage „Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt“ ein

Dazu erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann und Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das Thema Kinderarmut bearbeitet DIE LINKE schon seit vielen Jahren. Auch in einem reichen Land wie Deutschland bleibt festzuhalten, dass aktuell (Stand Dezember 2019) 19,47 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in... Weiterlesen


Förderung der Wohnungswirtschaft muss im Land erhalten bleiben

Zum geplanten Ausstieg der NORD/LB aus der Wohnungsbauförderung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: „Die Wohnungsbauförderung ist ein wichtiger Baustein im Land. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land erhalten und stellen bezahlbaren Wohnraum für Familien zur... Weiterlesen


Gesundheitsstandort Havelberg nicht zum Spielball machen

Angesichts der aktuellen Diskussionen möglicher Betreiber einer Gesundheitseinrichtung in Havelberg erklärt MdL Wulf Gallert: „Die Beschäftigten des KMG-Klinikums und die Menschen in der Region Havelberg kämpfen seit über einem halben Jahr aufopferungsvoll gegen die Schließung des Krankenhausstandortes und für eine Perspektive der stationären... Weiterlesen


Die Fraktion DIE LINKE reicht Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts ein

Dazu erklären die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Bürgerschaftliches Engagement nimmt zu, meist themenbezogen, aber nicht unbedingt mehr in den bisherigen klassischen Organisationsstrukturen. Bürgerinitiativen und Gruppen wie z.B. „Fridays for... Weiterlesen


Rassismus in der Polizei. – Nichts spricht gegen Aufklärung, außer fehlender politischer Wille

Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein:... Weiterlesen


Schlechte Botschaften zum Ferienbeginn - Allgemeinbildung kommt unter die Räder

Heute starten die Sommerferien 2020. Doch der Blick über die nächsten sechs Wochen zeigt, dass durch neue Defizite bei den Neueinstellungen die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr auf ein neuerliches Rekordtief sinken wird. Als Folge wird eine neue Stundentafel für die Schüler*innen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in Kraft gesetzt,... Weiterlesen


Bessere Bildung und Kinderbetreuung, gute Arbeit und eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft sind die entscheidenden Zukunftsaufgaben

Zu den heute vorgestellten Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: "Die Corona Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen sind das Thema Nummer 1 für politische Entscheidungsträger*innen. Die hier... Weiterlesen


Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus

Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 51. Sitzungsperiode des Landtages

Folgenden eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 8. und 9. Juli 2020 ein: Antrag: Deutsche Ratspräsidentschaft für den notwendigen Neustart der EU nutzen (Drs. 7/6257) Die existentielle Krise der EU zu Beginn der Pandemie hat gezeigt, dass noch immer nationale Reflexe stärker sind als... Weiterlesen


Programm zum Sommerfest am 15. September

Stellenausschreibung Pressesprecher*in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 1. September 2020 am Dienstort Magdeburg eine Pressesprecherin / einen Pressesprecher in Vollzeit (40 Wochenstunden).

Weitere Infos...

Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

Mehr...

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!