Presseerklärungen
Die Wärmewende muss sozial gerecht geplant werden
Zu den aktuellen Debatten um die Wärmewende auf Bundes- und Landesebene betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die CDU kritisiert die Wärmewende im Interesse der Menschen. Fakt ist aber, die Energiepolitik der letzte Jahre hat die Wärmewende verhindert und will jetzt Millionär:innen sowie Arme gleich behandeln. Die Wende beim... Weiterlesen
Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
Anlässlich der 94. Konferenz der Justizminister:innen am 25. und 26. Mai 2023 geben die rechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestags- und Landtagsfraktion der LINKEN folgende gemeinsame Erklärung ab: „Mit großer Sorge nehmen wir die in den vergangenen Monaten und Wochen aggressive Stimmung gegen die Organisation „Letzte Generation“ wahr, die... Weiterlesen
Wohnheimsituation muss auf der Tagesordnung bleiben – Hochschulsozialpakt muss kommen
Die Studentenwerke Halle und Magdeburg beklagen zu wenig studentischen Wohnraum. Dazu erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist gut, dass die Diskussion um bezahlbaren studentischen Wohnraum in der Öffentlichkeit erneut aufgegriffen wird. Das Deutsche Studierendenwerk weist... Weiterlesen
ME/CFS-Erkrankte dürfen nicht weiter alleine gelassen werden
Anlässlich des internationalen ME/CFS–Awareness–Tags am 12. Mai betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Krankheit ME/CFS wurde zwar bereits 1969 von der WHO anerkannt, aber scheint bis heute kaum bekannt. Die Folge für die Betroffenen ist fatal – sie werden oftmals falsch... Weiterlesen
Sogenannter Flüchtlingsgipfel löst kein einziges Problem – Humanität und Realismus sind gefragt
Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung kommentiert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels lösen kein einziges Problem und schon gar nicht dauerhaft. Was dringend nötig gewesen wäre: Eine dauerhafte und... Weiterlesen
Keine Nachteile durch Panne bei Bafög-Auszahlungen entstehen lassen
Zu den heutigen Meldungen über eine Auszahlungspanne beim Bafög durch einen Dienstleister des Landes erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Heute wurde bekannt, dass am Freitag durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an Bafög-Empfänger:innen im Land... Weiterlesen
Pflegekräfte entlasten und besser bezahlen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert angesichts des Tags der Pflege am 12. Mai: „Durch die Corona-Pandemie haben alle erkannt, wie wertvoll Pflegekräfte für unsere Gesellschaft sind. Ob in Krankenhäusern oder Pflegeheimen: Während andere sich abschotteten, standen unsere Pflegekräfte bei den Kranken,... Weiterlesen
Rettungsdienste haben zu lange Wege – Kliniklandschaft darf nicht weiter ausgedünnt werden
Angesichts der Debatte um Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt betonen Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andreas Henke, zuständig für Rettungsdienste: „An vielen Orten im Land haben die Rettungsdienste zu lange Wege und können deshalb die gesetzlichen Zeitvorgaben für die Rettungswege nicht einhalten. Schuld... Weiterlesen
Proteste an der Universität Magdeburg sind legitimes Mittel – Landesregierung muss Stellung beziehen
Nicole Anger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Magdeburg, betont in Bezug auf die Besetzung des Hörsaals an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg: „Seit Dienstag halten Studierende der Universität Magdeburg den Audimax der Universität besetzt. Die Protestierenden fordern das, was längst überfällig ist: Die Reformierung des Bafögs,... Weiterlesen
Landtagspräsident Schellenberger brüskiert Landesregierung und Landtag
Zur Debatte um dem Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Vielzahl von Erklärungen, die mittlerweile zum Verhalten des Landtagspräsidenten und seinen geheimen Deal zur Fachkräfteanwerbung mit Usbekistan veröffentlicht wurden, zeichnen ein krudes Bild und sind widersprüchlich. Die... Weiterlesen
