Presseerklärungen
Fragwürdige Ausschreibung für Intel-Posten im Bildungsministerium
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE betont in Bezug auf die Ausschreibung des Bildungsministeriums: „Zum Ende des letzten Jahres wurde durch das Ministerium für Bildung unter ungewöhnlichen Umständen eine hochdotierte Stelle für die Leitung einer neuen „Stabsstelle für... Weiterlesen
Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen – Waffenrecht nutzen und schärfen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont heute im Landtag: „Am 8. März ereignete sich in Bad Lauchstädt ein Femizid. Ein 61-jähriger Mann erschoss mit einer seiner 8 legal als Sportschütze erworbenen Waffen seine ehemalige Partnerin, beschoss Polizeikräfte und erschoss schließlich sich selbst. Diese Tat macht... Weiterlesen
Sozialagentur – Systemversagen zu Lasten der Menschen mit Behinderung
Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont zum Agieren der Sozialagentur: „Leistungen aus einer Hand – das zumindest versprach die Einführung des Bundesteilhabegesetzes. Darüber hinaus sollten die Unterstützungsleistungen individuell auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten werden. Das... Weiterlesen
Alle Menschen sind gleich und frei geboren – das ist das Ideal seit der Aufklärung und das Versprechen
In der aktuellen Debatte in Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern: „Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Januar 1933 endete die parlamentarische Demokratie binnen weniger Wochen. Bereits mit der Reichtagsbrand-Verordnung im Februar verloren Gegnerinnen und Gegner des Regimes jeden... Weiterlesen
Krankenhäuser im Land brauchen einen Rettungsschirm
Zu der beschlossenen 21 Millionen Euro-Hilfe für die Krankenhäuser vom Land betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Härtefallfonds des Landes ist wie eine Schmerztablette: Es hilft auf kurze Zeit, aber irgendwann holt einen der Schmerz wieder ein. Die beschlossenen 21 Millionen Euro sind eine... Weiterlesen
Transparenz bei der Intel-Ansiedlung – Einschätzungen des IWH müssen gehört werden
In der Debatte um die Einschätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH zur geplanten Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Aussagen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Es muss jetzt dringend durch die... Weiterlesen
Vormundschafts- und Betreuungsrecht auf Druck der Fraktion DIE LINKE reformiert
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts der Reform im Vormundschafts- und Betreuungsrechts: „Endlich hat die Landesregierung erkannt, dass sie das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren muss und heute Änderungen angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE hat im Sozialausschuss des Landtags auf diesen... Weiterlesen
Internationaler Tag der Sozialen Arbeit – ver.di-Studie zeigt, es brennt lichterloh
Zu der aktuellen Studie von ver.di in Bezug auf die Lage der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die heute von ver.di anlässlich des Internationalen Tages der Sozialen Arbeit vorgestellten Daten zeigen, es muss endlich etwas passieren und zwar schnell. Das... Weiterlesen
Kinderärztliche Versorgung im Land muss sichergestellt werden – Landesregierung darf sich nicht vor Verantwortung drücken
Zur Lage der kindermedizinischen Versorgung und der Kinderintensivstationen hat Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu betont Eva von Angern: „Die aktuellen Stellungnahmen der Landesregierung in Bezug auf die Anfragen zur Situation der Kinderintensivmedizin... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 19. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 22. und 23. März ein: Aktuelle Debatte: Arbeitsweise der Sozialagentur ungenügend? – Träger der Eingliederungshilfe schlagen Alarm (Drs. 8/2380) Aktuell liegen über 700 offene Schiedsverfahren zu Vergütungsvereinbarungen der Träger der... Weiterlesen
