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Presseerklärungen


Höchststand bei der Inflation lässt Kommunen verarmen – Übergewinnsteuer muss kommen

Zum historischen Höchststand der Inflationsrate im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf einem historischen Rekordhoch. Dagegen helfen jetzt nur umgehend auf den Weg zu bringende monatliche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Preisdeckel auf Strom und Gas muss... Weiterlesen


Kostenexplosionen werden Gesundheits- und Pflegewesen an Belastungsgrenzen treiben

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Konsequenzen der Preissteigerungen für Energie-, Gas- und Lebensmittel betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dass unser auf Gewinn orientiertes Gesundheitssystem in der aktuellen Krisenzeit überstrapaziert ist, steht außer Frage. Durch die... Weiterlesen


Bekenntnis der MPK zum Energiepreisdeckel auf Bundesebene rechtfertigt nicht die Untätigkeit der Landesregierung

Die Forderungen der Ministerpräsidenten, einen Preisdeckel auf Gas und Strom einzuführen, kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern auf eine gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme geeinigt und richten sich damit an... Weiterlesen


Bezahlbare Strompreise statt satte Profite für Energiekonzerne – Bundesregierung hofiert weiter Lobbyist:innen

Zu den aktuellen Forderungen der Energieminister Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins zur Einführung von Strompreiszonen in der Bundesrepublik erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Die Einführung von zwei Stromhandelszonen in der Bundesrepublik ist ein längst überfälliger... Weiterlesen


Hände weg vom Nationalpark Harz – Minister Schulze muss klares Bekenntnis abgeben

Dazu betonen Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin und Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Als Fraktion DIE LINKE stehen wir voll und ganz hinter dem Nationalpark Harz und seinem Status als einer der größten deutschen Waldnationalparks sowie des ersten länderübergreifenden Nationalpark Deutschlands. Jeder... Weiterlesen


600 Millionen gegen soziale Verwerfungen – Landesregierung muss in die Zukunft investieren

Das aktuell von der SPD geforderte Sondervermögen von bis zu 600 Millionen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ein extra für Sachsen-Anhalt geschnürtes Sondervermögen zur Bewältigung der derzeitigen Krise ist ein guter Weg, um den Lebensstandard aller Menschen im Land zu sichern. Dieses Sondervermögen muss aber dann... Weiterlesen


Polizeibeauftragter muss unabhängig von Landesregierung agieren können und eigene Befugnisse erhalten

Zu den Meldungen des Innenministeriums über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Unabhängige Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten für die Polizei sind etwas anderes, als ein Beauftragter, der – wie der aktuelle Plan vorsieht – an die Staatskanzlei angedockt ist. Wenn... Weiterlesen


Gute Arbeit - jetzt!

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden (FVK) der Partei DIE LINKE hat heute in Salzgitter getagt und ein hochkarätiges Fachgespräch mit Beschäftigten der Metall-Industrie aus der Region durchgeführt. Daran haben unter anderem die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali, der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli,... Weiterlesen


Gipfel der Unangemessenheit

Zu den Plänen, am Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags vom 9. Oktober, den Mitteldeutschen Marathon auf dem Markt in Halle stattfinden zu lassen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete aus Halle: "Dass am 3. Jahrestag des schwersten rechtsterroristischen Anschlags in der Geschichte des Landes, bei dem... Weiterlesen


Harmonie in der Regierung – heißer Herbst auf den Straßen

Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die... Weiterlesen