Presseerklärungen
Urteil zur Übernahme von Polizeikosten beim Fußball hat erhebliche Auswirkungen für Fußballvereine
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen von den Vereinen getragen werden müssen. Dadurch werden die... Weiterlesen
Opfer des Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt brauchen Verlässlichkeit
Zur geplanten Entschädigung der Opfer von Magdeburg und dem heutigen Pressegespräch der Landesjustizministerin sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Opfer des Anschlags von Magdeburg dürfen nicht alleine gelassen werden. Die Opfer wie Terroropfer zu entschädigen, darf kein bloßes Wahlkampfversprechen des Bundesjustizministers Wissing... Weiterlesen
Viele offenen Fragen bleiben zum Anschlag auf Weihnachtsmarkt Magdeburg
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt und die Debatte um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Magdeburg sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nimmt endlich an Fahrt auf. Heute beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags... Weiterlesen
Entwicklung des High-Tech-Parks am Eulenberg den Realitäten anpassen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt zur heutigen Debatte um die Finanzmittel für den High-Tech-Park der geplanten Intel-Zulieferer: „Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur... Weiterlesen
Ausweitung der Schulverweise ist keine Lösung
Zur Debatte um die Verschärfung von Schulverweisen sagt Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Die Bildungsministerin plant die Ausweitung von Schulverweisen auf bis zu zwanzig Unterrichtstage. Es soll den Schulen dadurch ermöglicht werden, Schüler:innen nach Verfehlungen oder Verstößen bis zu... Weiterlesen
Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Sicherheit? Fragen zum Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarkts
Zu Berichten zum Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarktes erklären Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Andreas Henke, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke: „Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat unsägliches Leid über die Opfer und ihre Familien gebracht. Berichte und Analysen werfen nun erste... Weiterlesen
Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten muss beendet werden
Zu den zunehmenden Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele Migrantinnen und Migranten erleben... Weiterlesen
Arbeit am Wochenende, an Feiertagen und in der Nacht muss mehr Lohn bringen
Die Linke im Bundestag hat aktuelle Daten zu atypischen Arbeitszeiten von Beschäftigten in Sachsen-Anhalt aufgedeckt. Dazu betont Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel, in... Weiterlesen
Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg betonen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende im Landtag sowie Janina Böttger und Hendrik Lange, Landesvorsitzende der Partei Die Linke: „Magdeburg trauert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen, den vielen Verletzten und Betroffenen. Für so viele Familien hat der Anschlag alles... Weiterlesen
Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land: „Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen. Bereits im März 2013 legte meine... Weiterlesen
