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Presseerklärungen


Betrug am Bund beenden – Zukunftsvertrag einhalten – Hochschulen und Studentenwerke auskömmlich finanzieren

Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont heute in der Diskussion über die Finanzierung der Hochschulen im Land: „Während sich Haseloff und Willingmann für ihre Hochschulpolitik feiern, formiert sich an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Protest. Unter dem Hashtag MLUnterfinanziert werden... Weiterlesen


Gaspreis-Entwicklung regulieren, Versorgung in staatliche Hand nehmen

Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, hat heute eine Aktuelle Debatte zur Entwicklung der Erdgaspreise in den Landtag eingebracht. Hierzu betont Kerstin Eisenreich: „Seit Wochen versetzen nach oben schnellende Gaspreise Verbraucher*innen, Wirtschaft und Politik in Angst und Schrecken. Das Stickstoffwerk... Weiterlesen


Reparieren statt Wegwerfen – Reparaturbonus einführen!

Heute hat unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich einen Antrag zur Einführung eines Reparaturbonus in den Landtag eingebracht: „Allein in diesem Jahr fielen weltweit 57 Millionen Tonnen Elektroschrott an. Jährlich steigt der anfallende Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten um 3 bis 5 Prozent. Deutschland gehört dabei... Weiterlesen


Im Kampf gegen die Pandemie helfen nur ein starkes Gesundheitssystem und Aufklärung

In der Debatte um die 2-G-Regel betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es gibt keine Pflicht zur 2-G-Regel! Es ist eine Kann-Regel und somit augenscheinlich, dass die AfD mit stetiger Verbreitung von Falschbehauptungen zur Impfpflicht um die Ecke kommt. Ich kann für meine Fraktion nur feststellen, dass ein... Weiterlesen


Keine Akzeptanz für Intransparenz – Haseloff muss Antworten auf kommende Kürzungen liefern

Nach der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ministerpräsident Haseloff hat von Krisenfestigkeit gesprochen. Gleichzeitig hat er beispielsweise den Kampf gegen Unterrichtsausfall aufgegeben. In einer historisch einmaligen... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 61. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14. und 15. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Ursachen und Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas (Ders. 8/247) Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas auf den internationalen Märkten hat Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen


Erdgaspreise staatlich lenken – Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen

Zur kommenden Landtagssitzung bringt Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Debatte zu den Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas ein. Dazu betont Kerstin Eisenreich: „Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas hat direkte Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Bereits jetzt hat das... Weiterlesen


Gedenken an den Anschlag vom 9. Oktober 2019 muss Handlungsauftrag sein

Am Samstag jährt sich zum zweiten Mal der Tag des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und Hallenser Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: Ende letzten Jahres wurde das Urteil im Prozess gegen den extrem rechten Attentäter... Weiterlesen


Bildungsministerium ohne Einsehen in die Nöte von Schulträgern und Schüler*innen

In der ersten Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages am 1. Oktober hat es die Koalition abgelehnt, über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Änderungen in der aktuellen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung zu diskutieren. Obwohl Schulträger schon seit Monaten diese Korrekturen fordern und auch der Koalitionsvertrag einige Festlegungen... Weiterlesen


Eine attraktive Kinder- und Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt gestalten!

Zum internationalen Weltkindertag am kommenden Montag, 20. September, erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Kinder und Jugendliche mussten am stärksten unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie leiden. Umso wichtiger ist es jetzt, einen Schwerpunkt auf ihre Bedürfnisse zu legen. Es muss... Weiterlesen