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Presseerklärungen


Das Geschäft mit der Not vieler osteuropäischer Arbeiter*innen muss beendet werden

Nach den heute stattgefundenen Razzien in der Fleischindustrie in Deutschland aber auch schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik, Henriette Quade: "Bei den heutigen Razzien wurden vor allem Durchsuchungen und Ermittlungen zum Tatvorwurf der... Weiterlesen


Artensterben stoppen!

In Sachsen-Anhalt sind mehr als ein Drittel aller Arten von Tieren, Pflanzen, Algen und Pilzen gefährdet. Das geht aus den neuen Roten Listen des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) hervor, dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Es ist nicht nur unethisch, Tier- und Pflanzenarten auszurotten, sondern es gefährdet uns Menschen... Weiterlesen


Weltkindertag am 20. September

Kinder und Jugendliche haben keine Priorität – Landesregierung verschleppt Verbesserungen im Kinder- und Jugendbereich. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Der 7.Kinder- und Jugendbericht zeigt deutlich, dass sich die Situation junger Menschen in Sachsen-Anhalt nicht wesentlich verbessert hat. Die... Weiterlesen


Praxis der Ausländerbehörde muss überprüft werden

Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis... Weiterlesen


In der Medizin fährt die Landesregierung den gefährlichen Kurs "Digitalisierung 0.0"

Heute befasste sich die Enquetekommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ zum dritten Mal mit dem Themenkomplex Digitalisierung in der Medizin. Dazu erklären die Mitglieder der Kommission Dagmar Zoschke und Swen Knöchel: Nach zwei umfassenden Anhörungen, in denen die Experten alle... Weiterlesen


Das unfassbare Leid in Moria muss endlich beendet werden! Lager evakuieren – Jetzt!

Zur Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln und zum Plan des Innenministers, 1500 Menschen aufzunehmen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: "In den letzten Tagen erreichten uns immer wieder Zuschriften von Menschen, die uns als Landespolitiker*innen zum... Weiterlesen


Ein Nachtragshaushalt ist das Gebot der Stunde

Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: "Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ein Milliardendefizit aufwachsen wird. Andere Bundesländer haben bereits vor der Sommerpause präventiv mit der Feststellung einer... Weiterlesen


Das Land darf sich nicht erpressen lassen!

Nach einer Meldung der Volksstimme fordert Abellio vom Land mehr Geld, da es in finanzielle Schieflage geraten ist. Hierzu erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher, Guido Henke: "Die in der heutigen Volksstimme veröffentlichten finanziellen Nachforderungen des Verkehrsunternehmens Abellio sind ein dreister Erpressungsversuch gegenüber dem Land... Weiterlesen


Bericht der Sachverständigen belegt politischen Aufarbeitungsbedarf – Rücktritt der Ministerin ist unausweichlich

Heute wurde im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Bericht der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Er umfasst über 300 Seiten, zuzüglich über 500 Seiten Anlagen. In einer ersten Einschätzung erklären die Mitglieder des Rechtausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade: "Den umfassenden... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen-Anhalt ist ungenügend!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie gab es eine Berichterstattung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie.  Dazu erklären unsere Mitglieder im Ausschuss Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich: „Der Zustand der Gewässer in Sachsen-Anhalt ist alarmierend. In einem... Weiterlesen


Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

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Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!