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Presseerklärungen


Keine Doppelstandards für Fahrten der Ministerien – Verkehrsverstöße ahnden

In einem Artikel berichtet der MDR über nicht geahndete Verkehrsverstöße der Fahrer:innen der Ministerien in Sachsen-Anhalt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der MDR hat gestern über nichtbezahlte Knöllchen und Verkehrsverstöße der Fahrer:innen der Ministerien berichtet. So wurden nach unterschiedlichen Verstößen... Weiterlesen


Debatte im Landtag zum Feuerwehr-Führerschein wird zur Posse – die Koalition muss jetzt umsteuern

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Verlauf der Debatte um den Feuerwehr-Führerschein im Landtag und der Förderung der Feuerwehren in den Kommunen. Dazu betont Andreas Henke, Sprecher für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode... Weiterlesen


Bäderförderung am Sankt-Nimmerleinstag – Verzögerung bei Hilfen für Kommunen

Im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags wurde heute erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterstützung der kommunalen Bäder beraten. Dazu erklärt Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bereits 2019 hat die Fraktion DIE LINKE einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu... Weiterlesen


Empfehlungen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels wirken als Brandbeschleuniger

Am 27. Januar hat die von der Kultusministerkonferenz eingesetzte Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) Empfehlungen für zeitlich befristete Notmaßnahmen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel vorgestellt. Diese Empfehlungen waren der Landesregierung in ihren Grundzügen offenbar schon länger bekannt und haben auch bei den Vorschlägen Pate... Weiterlesen


Atomenergie ist keine Alternative – Landesregierung muss sich stattdessen um den Ausbau Erneuerbarer Energien kümmern

In der Aktuellen Debatte um die Zukunft von Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die FDP trägt bei der Energiewende immer wieder das Mantra der Technologieoffenheit vor sich her. Nur sie selbst erfüllt ihre eigene Forderung nicht. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre der jüngsten... Weiterlesen


Für den Strukturwandel muss die Landesregierung endlich die Förderrichtlinie auf den Weg bringen

In der Aktuellen Debatte im Landtag um den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt betont Kerstin Eisenreich, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Unbestritten ist, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, so auch im Mitteldeutschen Revier und damit auch in Sachsen-Anhalt eine enorme Herausforderung ist. Das Ziel des Ausstiegs aus... Weiterlesen


Gegen das Vergessen – Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wachhalten

Anlässlich des morgigen Gedenktags an den Holocaust betonen Janina Böttger, Landesvorsitzende DIE LINKE, und Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen aus der Hölle von Auschwitz. Als größtes Konzentrations- und Vernichtungslager während der NS-Zeit ist Auschwitz zum Synonym für... Weiterlesen


Rettungsschirm für die Kliniken im Land endlich einsetzen

In der Aktuellen Debatte um einen Rettungsschirm für die Kliniken im Land betont unsere gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger: Unsere Krankenhäuser befinden sich auf der Intensivstation. Immer wieder verweisen sie auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einer drohenden Insolvenzwelle. Als Grund... Weiterlesen


Klimaschutz und Klimagerechtigkeit müssen auf die Tagesordnung – ziviler Ungehorsam ist legitim

In der Debatte um die Besetzung eines Hörsaals der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg betont Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium Maximum an der Universität Halle durch Klimaaktivist:innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 26. und 27. Januar ein: Aktuelle Debatte: Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen – Rettungsschirm im Land einsetzen (Drs. 8/2148) Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft... Weiterlesen