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Presseerklärungen


Mehr Investitionen in Bildung und Soziales statt Kürzungs- und Sparrunden

Zu den aktuellen Steuerschätzungen des Finanzministeriums betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Steuerschätzungen sind vor den Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend... Weiterlesen


Verbleib der Giftstoffe in der Giftgrube Brüchau ist keine Alternative

Zu den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Giftgrube Brüchau betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Fraktion Die Linke hält an der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau fest. Die Grube ist nachgewiesen undicht und es drohen dauerhaft giftige Stoffe in das Grundwasser zu gelangen. Eine Billigvariante,... Weiterlesen


Struktur- und Führungsversagen im Innenministerium

Zu den neuerlichen Entwicklungen im Bereich Asservatenverwaltung in der Landespolizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Gestern wurde bekannt, dass eine große Menge Munition und weitere Gegenstände, die bisher in der Vergleichswaffensammlung des LKA gelagert wurden, zur... Weiterlesen


Sanierungsstau bei den Schwimmbädern wächst und wächst

Den wachsenden Sanierungsstau bei den Frei- und Schwimmbädern in Sachsen-Anhalt kommentieren Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin, sowie Andreas Henke, kommunalpolitsicher Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung sitzt die Probleme in der Bewirtschaftung der Schwimm- und Freibäder im Land weiter aus. Die Kommunen in... Weiterlesen


Tag der Pflege muss ein Weckruf sein

Zum Tag der Pflege am 12. Mai sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In Sachsen-Anhalt haben wir etwas mehr als 166.000 pflegebedürftige Menschen – das sind 7,5 Prozent der Bevölkerung bzw. mehr als jede 13. Person. Davon leben rund 27.600 in der vollstationären Pflege.... Weiterlesen


Magdeburger Himmelfahrtspogrome von 1994 – rechte Kontinuitäten durchbrechen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont angesichts der Himmelfahrtspogrome von 1994 in Magdeburg: „Als sogenannte Magdeburger Himmelfahrtskrawalle gingen die rassistischen Hetzjagden vom 12. Mai 1994 in die Geschichtsbücher ein. Das Pogrom von 1994 jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Das Pogrom von 1994, die rechte... Weiterlesen


Wer Fachkräfte für die Kitas gewinnen will, muss alle Hebel in Bewegung setzen

Nach einer kleinen Anfrage zum Stand der Abschlussprüfungen für staatlich anerkannte Erzieher:innen betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Pädagogische Fachkräfte werden insbesondere über persönliche Eignung gewonnen. Wer in der Kita arbeitet, bringt meist auch viel Herzblut für den Job mit. Wer im... Weiterlesen


Der 8. Mai muss Feiertag werden – Bekenntnis zu Demokratie, Frieden und Menschenrechten

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, erklärt zum 8. Mai, Tag der Befreiung: „Vor 79 Jahren endete die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Mit dem Sieg der Alliierten über das Deutsche Reich endete der II. Weltkrieg, – und damit ein beispielloser Vernichtungszug. Das Mordprogramm gegen die europäischen Jüdinnen und Juden wurde endlich... Weiterlesen


Untätigkeit der Gesundheitsministerin im Land wird von CDU mitgetragen

Angesichts der Kritik der CDU-Bundestagsfraktion an Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin: „Die Kritik von Sepp Müller, Bundestagsabgeordneter der CDU, zur Untätigkeit der Gesundheitsministerin im Land Sachsen-Anhalt ist nicht falsch, aber sie lässt die Menschen fragend zurück. Das... Weiterlesen


Missbilligung des Verhaltens der Innenministerin Tamara Zieschang

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte zu Missständen in der Asservaten-Verwaltung des Landes: „Asservate, also sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, müssen sicher vor Verlust oder Manipulation und eindeutig den jeweiligen Verfahren zugeordnet aufbewahrt und... Weiterlesen