Presseerklärungen
Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraph 219a fällt bei Anhörung durch
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen
Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken
Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder... Weiterlesen
Es geht um nichts Geringeres als um die Meinungsfreiheit im Internet
Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären der europapolitische Sprecher Wulf Gallert und die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Janina Böttger: „Der Entscheidungsprozess zur EU-Richtlinie zum... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig
Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen
Verkehrswachten müssen stärker unterstützt werden
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Verkehrsunfallbilanz, nach der die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, erklären der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke und die Abgeordnete Doreen Hildebrandt als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: „Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die... Weiterlesen
Bewerberlage auf Lehrerstellen ist alarmierend - Neuausrichtung der Lehrerausbildung gebraucht
Nach jüngsten Berichten zur aktuellen Lehrereinstellungsrunde erklärt die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Bewerberlage auf die aktuelle Ausschreibungsrunde zur Besetzung von Lehrerstellen ist höchst alarmierend und zeichnet ein noch kritischeres Bild als gedacht. Die Fraktion DIE LINKE fordert endlich ein konsequentes Handeln... Weiterlesen
Rücklagen sinnvoll nutzen - aber nicht für Regierungswünsche
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Griff nach dem Notgroschen“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Finanzminister Schröder plündert das Sparschwein und verplant künftige Einnahmen. Offensichtlich beginnt man schon jetzt, Geschenke zu verteilen, um sich in der kommenden Legislaturperiode die Macht zu sichern.... Weiterlesen
Parité-Gesetz ist entscheidender Schlüssel zu tatsächlicher Gleichberechtigung
Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: "Im August 1910 initiierte die Sozialistin Clara Zetkin den Internationalen Frauentag als Initiative für Gleichberechtigung, das Frauenwahlrecht sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen.... Weiterlesen
Schulen ohne Abitur zahlen die Zeche für den Lehrermangel
Der ausbleibende Erfolg in Amtszeit von Bildungsminister Tullner bei der Neueinstellung von Lehrkräften kommt die Schulen immer teurer zu stehen. Vor allem in den Schulen, die nicht zum Abitur führen, sinkt der Lehrkräftebestand bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen und führt damit zu der im Vergleich der Schulformen mit Abstand schlechtesten... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge - CDU auf dem Holzweg
Zum Vorschlag der CDU hinsichtlich der Straßenausbeiträge in Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Kerstinn Eisenreich: "Krampfhaft klammert sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Erhebung mittlerweile bundesweit umstrittener Straßenausbaubeiträge. Ihr Vorschlag, dass das Land für soziale Härtefälle einen Teil der Kosten übernimmt, ist weder... Weiterlesen
Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert
Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade
Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!
Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...
