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Presseerklärungen


Lebensmittelverschwendung stoppen

Unter dem Titel „Lebensmittelverschwendung stoppen“ hat heute Kerstin Eisenreich einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dazu betont Kerstin Eisenreich: „Seit Monaten sorgen steigende Preise bei Energie sowie Lebensmitteln und die aktuelle Inflationsrate von mehr als 7 Prozent für tiefe Sorgenfalten bei vielen Menschen. Gleichzeitig erreichen uns... Weiterlesen


Private Unterrichtsangebote organisieren und finanzieren

In der Diskussion um private Unterrichtsangebote betont der Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Seit acht Jahren verschlechtert sich die Unterrichtsversorgung unaufhaltsam. Vom Lehrkräftemangel sind im Prinzip alle Schulformen betroffen, besonders gravierend sind aber die Einschnitte an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und... Weiterlesen


Soziale Handschrift im Landeshaushalt fehlt – kaum innovative Ansätze für Sachsen-Anhalts Zukunft

In der heutigen Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2022 betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen... Weiterlesen


Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist nicht akzeptabel

Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont hierzu: „Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf nun mehr sechs Sonntage ist für die Fraktion DIE LINKE nicht akzeptabel. Der Sonntag... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 11. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. Mai ein: Antrag: Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau... Weiterlesen


Fraktionsvorsitzenden der Linken schlagen Sofortprogramm vor

Bei der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN (FVK) versammeln sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller linken Fraktionen im Europäischen Parlament sowie auf Bundes- und Landesebene. Nach der gestrigen Sitzung in Frankfurt (Oder) betont die aktuelle Vorsitzende der FVK, Eva von Angern: „Der... Weiterlesen


17 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalts – Innenministerin Zieschang muss aufklären und dienstrechtliche Konsequenzen ziehen

Angesichts der heute bekannt gewordenen Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die Fälle von Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden und bundesweit sind nicht überraschend, aber alarmierend. Bei den bekannt gewordenen Fällen... Weiterlesen


Position zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Position der Fraktion DIE LINKE zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge Wer öffentliche Aufträge erhalten will, soll tarifgebundene Löhne zahlen. Wo dies nicht greift, fordert DIE LINKE einen auskömmlichen Vergabemindestlohn. DIE LINKE will die Nachfragemacht des Staates zur Stärkung der Tarifbindung und damit für bessere Löhne sowie... Weiterlesen


Ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofs sollte sich mäßigen

Zur im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren durch Landesrechnungshofpräsident a. D. Ralf Seibicke geäußerten Kritik an der Arbeit des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Henke: „Die Beschlussfassung über den Landeshaushalt und die Kontrolle des Haushaltsvollzugs... Weiterlesen


Löcher im Stundenplan müssen gestopft werden – private Unterrichtsangebote organisieren

Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Landtagssitzung beantragen, dass spätestens ab dem Schuljahr 2023/24 auch Unterrichtsangebote von qualifizierten, privaten Bildungsträgern genutzt werden, um insbesondere die sinkende Unterrichtsversorgung in den Schulen der Sekundarstufe I (Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen) zu stabilisieren... Weiterlesen