Presseerklärungen
Ordensverleihungen an Minister sind ein bizarrer Brauch
Zur Ehrung von Rainer Robra, Chefs der Staatskanzlei sowie Staats- und Europaminister, mit dem Bundesverdienstkreuz betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Heute hat der Chef der Staatskanzlei sowie Staats- und Europaminister Rainer Robra vom Ministerpräsidenten Reiner Haseloff das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Diese beiden... Weiterlesen
Zum Tag der Deutschen Einheit – Solidarität statt Spaltung
Zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch 34 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bleibt ein tiefer Graben: Seit 1990 bestehen gravierende soziale, politische und wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West – ein Zustand, der viele Menschen zunehmend frustriert. 35 Jahre nach der... Weiterlesen
Mehr Personal in den Kitas nötig, damit Kinder gut aufwachsen
Nach den Protesten auf dem Domplatz von etwa rund 3.000 Fachkräften und Unterstützer:innen erklärte letzte Woche die Staatssekretärin des Sozialministeriums im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dass das Ministerium den Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung nicht anpassen wird. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder-... Weiterlesen
Landesregierung darf die Städtebauförderung nicht kürzen
Zu den angekündigten Kürzungen bei der Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt sagt Guido Henke, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Landtag: „Bei der Städtebauförderung darf die Landesregierung nicht kürzen. Weniger Gelder für den Städtebau bedeuten gravierende finanzielle Belastungen für die Kommunen. Dabei ist die Finanznot der... Weiterlesen
Selbstbestimmung von Schwangeren stärken - §218 StGB abschaffen
Zum morgigen „Safe Abortion Day“ erklärt Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Seit über 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche durch den §218 StGB als Straftatbestand eingestuft und die Selbstbestimmung von Schwangeren damit massiv eingeschränkt. Vor zwei Jahren hat die Ampelkoalition... Weiterlesen
Bilanz des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist verheerend
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert die heutige Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit: „Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute vom Ostbeauftragten Carsten Schneider vorgestellt wurde, ist nicht mehr als ein Papiertiger. Der Bericht ist voll mit Durchhaltephrasen und bietet wenig... Weiterlesen
Steigende Krankenkassenbeiträge sind Ausdruck einer Zwei-Klassen-Medizin
Zum weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „22 Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge – ich befürchte, dass weitere Kassen folgen, weil die Kosten wachsen. Obwohl die Versicherten künftig noch mehr zahlen, gibt es kaum Spielraum für Qualitätssprünge. Die... Weiterlesen
Märchen vom kleinteiligen Schulnetz spielt jenseits der Realität
Im Rahmen einer großen Schulgesetznovelle will Bildungsministerin Feußner erstmals konkrete Vorgaben für die Genehmigung von Anfangsklassen in den Schulen des Landes per Gesetz regeln. Bisher waren solche Regelungen Gegenstand der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Dabei sollen die für die Einrichtung von Anfangsklassen geforderten... Weiterlesen
Schmerzgrenze beim 49-Euro-Ticket erreicht
Kerstin Eisenreich, Sprecherin für ländliche Räume und Verbraucher:innenschutz der Fraktion Die Linke, sagt zur angekündigten Erhöhung des Deutschlandtickets: „Die angekündigte Verteuerung des 49-Euro-Tickets ist eine Sauerei, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor wiederholt die Klimaziele verfehlt hat. Die Kosten, die angesichts dieses... Weiterlesen
Links wirkt! Klubs- und Musikspielstätten müssen als Orte der Kultur gefördert werden
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont zum Beschluss des Landtags zur Unterstützung für Klubs und Diskotheken: „Links wirkt! Der Landtag hat auf unseren Antrag hin eine wichtige Beschlussempfehlung verabschiedet, die unsere Musikklubs unterstützt und fördert. Das bedeutet... Weiterlesen
