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Presseerklärungen


Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?

Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 34. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 22. bis 24. Mai  2019 ein: Antrag: Musikschulen müssen für jede und jeden zugänglich bleiben! (Drs. 7/4286) Im Ergebnis einer Großen Anfrage und entsprechender Antwort der Landesregierung  zur Situation der Musikschulen in Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen


Europäischer Jugendaustausch muss für alle möglich sein

Die Fraktion DIE LINKE hat zur aktuellen Landtagssitzung einen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische Jugendaustauschmaßnahmen eingereicht. Dazu erklärt die kinder-, familien- und bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Damit Kinder und Jugendliche eine weltoffene Einstellung entwickeln, brauchen sie... Weiterlesen


Gemeinsame Erklärung der Linksfraktionen in den Landtagen und im Bund: Systemwechel für eine insektenfreundliche Landwirtschaft

Der Weltbienentag macht uns besonders bewusst: Der Verlust biologischer Vielfalt wie zum Beispiel der Insektenschwund, ist ein alarmierendes Zeichen. Zu den Ursachen gehört neben Lebensraumverlusten durch Straßen- und Siedlungsbau oder Klimawandel auch die aktuelle Landbewirtschaftung mit zu vielen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Das überaus... Weiterlesen


Gleichstellung von LSBTI*s weiter voranbringen

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (International Day Against Homophobia, Transphobia, Biphobia and Interphobia; IDAHOBIT) erklärt Eva von Angern, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit dem Jahr 2005 erinnert der am 17. Mai begangene... Weiterlesen


Investitionsstau an Uniklinika - Koalitionsfraktionen reagieren halbherzig

Die Koalitionsfraktionen wollen zusätzliche Investitionsmittel für die Uniklinika in Halle und Magdeburg zur Verfügung stellen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Dass sich die jahrelange Sparpolitik der Landesregierung nun rächt, ein riesiger Investitionsstau an den Uniklinika entstanden ist, die Patientenversorgung... Weiterlesen


Im Kampf gegen Masern siegt Koalition der Vernunft

Die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamem Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern zur kommenden Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Die Regierungsfraktionen haben das Angebot der Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung einen... Weiterlesen


Gigabit-Strategie kommt im Schneckentempo

Zu der heute im Kabinett beschlossenen Gigabit-Strategie erklärt der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Endlich hat die Landesregierung verstanden, was im Land zur digitalen Entwicklung gebraucht wird. DIE LINKE hat bereits vor Jahren Anträge eingebracht, den Sprung ins Gigabit-Zeitalter zu wagen. Die neue Breitbandstrategie war ursprünglich... Weiterlesen


Gratulation dem zukünftigen Landesbischof der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands

Zur Wahl des zukünftigen Landesbischofs der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM), Friedrich Kramer, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Wir gratulieren Herrn Kramer zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt. Wir kennen Herrn Kramer als kompetenten Gesprächspartner in... Weiterlesen


Gemeinsamer Aufruf der Volkssolidarität, der Landtagsfraktion DIE LINKE und des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen-Anhalt: Wachsende Altersarmut in Ostdeutschland bekämpfen

Die Altersarmut in Sachsen-Anhalt nimmt zu. Die Zahl derjenigen, die Grundsicherung beantragen müssen, weil ihre Rente nicht ausreicht, steigt. Die Situation ist aber weitaus dramatischer als die offiziellen Zahlen bei der Beantragung der Grundsicherung zeigen. Denn viele der Antragsberechtigten nehmen die ihnen zustehende Hilfe nicht in Anspruch. ... Weiterlesen