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Presseerklärungen


Corona-Schutzmaßnahmen müssen zum Schutz der Kinder und vulnerabler Gruppen aufrechterhalten werden

Zur Absicht der Landesregierung, die Corona-Schutzmaßnahmen nicht über den 7. Dezember 2022 hinaus zu verlängern, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen wird unser Gesundheitssystem weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaustreiben. Zusätzlich grassieren... Weiterlesen


Kinderärzte und Kinderkliniken mit Überlastungen nicht alleine lassen – Gesundheitsministerin muss umgehend handeln

Zur dramatischen Situation für die Kinderärzt:innen und Kinderkliniken im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Aktuell grassieren verschiedene Infektionswellen im Land. Corona, RS-Virus und Grippe setzen gerade den Kindern in Sachsen-Anhalt enorm zu. Jedes Kind, das durch den Notstand bei den Kinderärzt:innen und an... Weiterlesen


Fachlehrkräfte bleiben Mangelware – Lücken werden noch größer

Die Ausbildung von Lehrkräften in Sachsen-Anhalt bleibt auch künftig weit hinter dem akuten Einstellungsbedarf zurück. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (8/1087) hervor. Weder die beiden Universitäten noch die Seminare für Lehrämter in Halle und Magdeburg schaffen es, für den derzeitigen Einstellungsbedarf von ca. 1.000... Weiterlesen


Statistik zu Schulabschlüssen – bittere Rechnung für die Krise des Schulsystems

In der Pressemitteilung 386/2022 vom 30. November hat das Statistische Landesamt über die im letzten Schuljahr erreichten Schulabschlüsse informiert und Zahlen zur Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr geliefert. Zu der Bilanz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Dass die Rechnung für... Weiterlesen


CDU und Wirtschaft müssen aufwachen – nicht mehr jammern, sondern handeln

Die Klagen der Wirtschaft und nun auch von CDU-Kommunalpolitiker:innen über die Folgen der zusammenbrechenden Unterrichtsversorgung vor allem an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen nehmen mit jedem Tag des laufenden Schuljahres zu. An den Schulen der Sekundarstufe 1, die etwa von zwei Dritteln aller Jugendlichen absolviert werden, sinkt das... Weiterlesen


Bei Gewalt gegen Frauen darf nicht weggeschaut werden

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Noch immer gibt es in der Umsetzung der Istanbul-Konvention keine umfassende Gewaltschutzstrategie für Mädchen und Frauen in Land und Kommunen, die alle... Weiterlesen


Bei dem geplanten 49-Euro-Ticket dürfen Senior:innen nicht vergessen werden

In der Debatte um das geplante 49-Euro-Ticket im ÖPNV betont Monika Hohmann, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Künftig soll es bundesweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn im Nahverkehr quer durch Deutschland gehen. Die Vorfreude teilt auch die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V., denn so könnten auch die... Weiterlesen


Bei Verfolgung von Hasskriminalität fehlt es nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen der Landesregierung

Zur heutigen Beratung im Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu Hasskriminalität betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Zur heutigen Anhörung zur effektiveren Verfolgung von Hassverbrechen waren zahlreiche externe Expert:innen eingeladen. Sie bestätigten, was Betroffene, Fachverbände... Weiterlesen


Bürgergeld schreibt auch künftig Armut und Schikanen per Gesetz fest

Zum Kompromiss beim Bürgergeld betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „SPD, FDP, Grüne sind sich mit der Union einig: Die verordnete Armut von Millionen Erwerbslosen und Geringverdienende soll mit dem Bürgergeld weitergehen: Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, weiterhin strittige Sanktionen und... Weiterlesen


Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten oftmals unzureichend – Klage vor dem Landesverfassungsgericht

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts nach der Klage der Abgeordneten Henriette Quade zum Fragerecht der Landtagsabgeordneten an die Landesregierung betont die Klägerin Henriette Quade: „Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Auch wenn das Gericht meiner Klage nicht stattgegeben hat, konnten... Weiterlesen