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TOP 10: Innovationspolitik für Sachsen-Anhalt

Wir werden immer aufgefordert, nicht nur „gegen etwas“ zu sein sondern vielmehr „für etwas“. Deshalb unser Antrag, dass der Landtag beschließen möge, die Landesregierung zu beauftragen, einen Innovationsbericht für unser Land vorzulegen und mit involvierten Praktikern dazu eine Anhörung in den Ausschüssen für Wirtschaft und Arbeit und Bildung und Wissenschaft durchzuführen.

Wir haben mit dem vorliegenden Antrag auch versucht zu untersetzen, in welche Richtung der Bericht gehen sollte, das ist für jeden von Ihnen nachlesbar. Wir würden uns auch freuen, wenn andere Fraktionen mit ihren Beitrag die Palette der zu analysierenden Faktoren erweitern würden. Schließlich geht es um ein komplexes Thema, dessen Facetten nicht ohne weiteres allumfassend zu bewerten sind.

Dennoch wird es manchen wundern, warum wir der Regierung scheinbar unnötig zusätzliche Arbeit aufbürden wollen, da doch eine Reihe von Initiativen und Studien in Arbeit sei, wie der Rahmenvertrag „Forschung und Innovation 2007 bis 2010“ zwischen Land und Hochschulen. Oder die Clusterpotenzialstudie für Sachsen- Anhalt, die in der vorigen Woche veröffentlicht wurde.

In der Koalitionsvereinbarung steht der Satz „Die Innovationsstrategie des Landes Sachsen-Anhalts wird vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit bis Ende des zweiten Quartals 2007 evaluiert.“  Wir gehen davon aus, dass das Ministerium seine Aufgaben ernst nimmt und die Evaluation stattgefunden hat. Deshalb fordern wir den Bericht an das Parlament ein. Wobei die Frage interessant ist, hat das Land überhaupt eine Innovationsstrategie? Schon in der letzten Legislatur waren wir mehrfach bemüht, vom FDP-geführten Ministerium eine solche Strategie vorgelegt zu bekommen. Leider vergeblich. Nach meinem Kenntnistand hat ein parlamentarisch begleiteter Klärungsprozess, was die Innovationspolitik oder Innovationsstrategie des Landes eigentlich ist, das letzte Mal etwa 2001/2002 stattgefunden.

Nun hat ja die Verwendung des Begriffes „Innovation“ fast einen inflationären Charakter angenommen und das Glück des Tüchtigen hängt auch nicht vordergründig an Papieren und Studien.

Wenn über Innovationen oder Innovationspolitik geredet wird, werden entweder wirtschaftspolitische und/oder wissenschaftspolitische Themen angesprochen. Fragen der Forschung und Entwicklung, der Wirtschafts- und Forschungsförderung, Fragen der strategischen Hochschul- und Forschungsentwicklung.

Auf der Konferenz der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister im November 2006 wurde festgestellt: (Zitat) „ Innovationspolitik ist das Herzstück des Regierungshandelns von Bund und Ländern. Sie sichert unseren Wohlstand und gibt unserem Land Zukunft“ (Ende des Zitats)

Betrachten wir das „Herzstück“ etwas genauer, ohne den vorgesehenen Bericht vorwegzunehmen.

1. Zur Situation, was sind die Fakten? (Einschätzung der NordLB September 2007)

Das Land Sachsen-Anhalt verfügt über ein gut ausgebautes und differenziertes System staatlicher Hochschulen. Es besteht aus zwei Universitäten, einer Kunsthochschule und fünf Fachhochschulen (darunter die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt) sowie zwei kirchlichen Hochschulen. Die Hochschulen sind die wichtigsten Träger der öffentlich geförderten Forschung in Sachsen-Anhalt. Zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen u.a. zwei Fraunhofer-Institute, vier Leibnitz-Institute und vier Max-Planck Institute sowie das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, ergänzen die Forschungslandschaft in Sachsen-Anhalt.

Im Bereich der FuE der außeruniversitären Forschung liegen die staatlichen Ausgaben in Sachsen-Anhalt im gesamtdeutschen Durchschnitt. Die Ausstattung der wissenschaftlichen Einrichtungen mit Verbundforschungsprojektfördermitteln (gemessen an den Mitteln pro Einwohner) liegt in Sachsen-Anhalt allerdings niedriger als in den anderen neuen Bundesländern und deutlich unter den Vergleichzahlen für ganz Deutschland.

Ein bedeutender Bestandteil der Innovationslandschaft in Sachsen-Anhalt sind die 28 innovationsorientierten Unternehmensnetze des Landes, von denen fünf im Rahmen des Bundeswettbewerbes InnoRegio ausgezeichnet wurden. Durch Konzentration und Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft in Innovationsnetzwerken werden typische Nachteile der kleinen und mittleren Unternehmen ausgeglichen und gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, unterschiedliche Kapazitäten in einem Innovationsfeld zu bündeln. Schwerpunkte der Netzwerke sind u.a. die Nahrungsmittelindustrie, Life Sciences, Chemie und Kunststoffe sowie der Maschinenbau. Vieles davon ist vorrangig entstanden durch das Engagement von Akteuren und weniger von einer wohlfeil formulierten Innovationsstrategie.

Clusterpotenziale sind vorhanden, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt, z.B.  Zukunftscluster Chemie/Kunststoffe mit folgenden Besonderheiten:

  • Für Chemie / Kunststoffe kann es keinen auf ein Endprodukt fokussierten Clusterprozess geben (wie bei Automotive)
  • Keine strukturierte Innovationsförderung mit Impulswirkung im Bereich


Chemie auf Grund weltweit operierender Unternehmen (wie bei Biotechnologie / Life Science)

2. Wo liegen die Schwächen?  (wiederum Bericht Nord LB)

Eine deutliche Schwäche der Innovationslandschaft in Sachsen-Anhalt ist die niedrige FuE-Intensität (der Anteil der hochqualifizierten Beschäftigten mit FuE-Funktionen im verarbeitenden Gewerbe), welche in Sachsen-Anhalt unter dem Schnitt der neuen Bundesländer und weit unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt liegt. Dies liegt zum einen darin begründet, dass viele der kleinen und mittleren Unternehmen, welche in Sachsen-Anhalt  stark überrepräsentiert sind, vergleichsweise wenig in FuE-Aktivitäten investieren. Gleichzeitig ist insbesondere der industrielle Sektor durch Großbetriebe geprägt, deren Hauptsitze – in welchen die Forschungsaktivitäten vornehmlich stattfinden – außerhalb Sachsen-Anhalts liegen.

Die FuE-Potenziallücke zu den alten Bundesländern beträgt immer noch 45 %.

Sie wäre noch größer, gäbe es nicht die staatliche Förderung für FuE!

Fast folgerichtig wird Sachsen-Anhalt bei den Patentanmeldungen bundesweit nur noch von Mecklenburg-Vorpommern knapp unterboten, wenngleich die Verdichtungsräume Halle und Magdeburg eine bundesdurchschnittliche Patentintensität aufweisen. Ebenso wie bei den FuE-Aktivitäten ist auch hinsichtlich der Patentanmeldungen davon auszugehen, dass diese insbesondere an den Standorten der Hauptsitze – außerhalb Sachsen-Anhalts – verbucht werden.

Was ist das Charakteristische an dieser Beschreibung?

Sie wird seit Jahren in Studien wiederholt beschrieben. Obwohl sich qualitativ und quantitativ die Zahlen verändert haben, die Lücken zu den alten Bundesländern bleiben bestehen!

Ursachen sind:

Der relative geringe Bestand an Industrieunternehmen ist eine zentrale Strukturschwäche des ostdeutschen Innovationssystems.

Die Industriedichte (Beschäftigte im Bergbau und verarbeitenden Gewerbe je

1000 Einwohner) betrug 1999 in den westdeutschen Bundesländer 88 und in den

ostdeutschen 40.  2006: 98 und 60.

Der Anteil hochproduktiver Unternehmen in Branchen, die überregionale Absatzmärkte bedienen, liegt zu niedrig.

Der geringe Besatz mit Großunternehmen und die entsprechend sehr kleinteilige Unternehmensstruktur im Vergleich zu den alten Bundesländern erschwert die Netzwerkbildung.

Dies wirkt sich auf die FuE-Kompetenz ebenso nachteilig aus, wie auf die Möglichkeiten, Systemführerschaften zu erlangen.

Die Eigenkapitalposition der meisten Unternehmen ist unbefriedigend; sie verfügen außerdem nicht in hinreichendem Maße über stille Reserven.

Großunternehmen mit eigenen Forschungskapazitäten gibt es in Ostdeutschland kaum.

Nur 2 % der Unternehmen in Ostdeutschland beschäftigen mehr als 500 Mitarbeiter;

in Westdeutschland sind jedoch gerade in diesen Unternehmen 80 % der

FuE-Beschäftigten konzentriert.

Das ist die Beschreibung aus dem Jahre 2002 und es hat sich im Wesentlichen nichts daran geändert. Obwohl das Bild differenzierter geworden ist: viele Unternehmen haben sich stabilisiert, aber die Lücke Ost-West bleibt.

Hauptproblem ist die Kapitalschwäche für Innovationen. Dies wird immer wieder beklagt, obwohl zahlreiche Förderprogramme aufgelegt wurden.

Es wird zugleich überlagert mit Personalproblemen, d.h. dem Finden geeigneter Fachkräfte. Das ist eng gekoppelt mit der Aussage über den scheinbaren Lohnkostenvorteil im Osten. Für die verlängerten Werkbänke mag das befristet von Bedeutung sein, für die Entwicklung der wissensbasierten Produktionsweise ist das eine Wachstumsbremse.

Immer wieder wird verkündet, ein Hochlohnland wie Deutschland kann seine Wettbewerbsfähigkeit nur durch Entwicklung neuer Verfahren und Produkte behaupten und ausbauen. Diese Binsenweisheit kommt offenbar nur in den alten Bundesländern zum Tragen, denn diese betreiben eine solche Innovationspolitik, das eine starke wirtschaftliche Entwicklung parallel zu einer Lohnpolitik, die nach wie vor über ostdeutschen Werten liegt, zustande kommt. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Lücke Ost-West nicht geschlossen wird.

So hat sich scheinbar ein Teufelskreis entwickelt, der im Osten nicht durchbrochen werden kann; Kapitalschwäche-Innovationsschwäche-Personalschwäche-Auftragsschwäche-Kapitalschwäche…

Wer kann ihn durchbrechen? Offensichtlich vorrangig die Unternehmer selbst, aber mit welchen Instrumenten sind sie zu unterstützen?

Die Exportschwäche und die dargestellte Betriebsgrößenstruktur der Unternehmen müssen dabei allerdings im Zusammenhang gesehen werden. Um auf internationalen Märkten präsent zu sein, sind oftmals betriebliche Mindestkapazitäten erforderlich, über die die Unternehmen in den neuen Ländern nicht verfügen (vgl. DIW, 2003, S. 110). Geringere Ressourcen, insbesondere fehlende Kapazitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung lassen vermuten, dass nur ein kleiner Anteil der Unternehmen die Entwicklung neuer Produkte oder Verfahren betreibt bzw. in der Vergangenheit betrieben hat. Die starke Konzentration der Unternehmen in den neuen Ländern auf die regionalen Märkte ist damit eines der wichtigsten Probleme der ostdeutschen Wirtschaft. Die mangelnde Produktion handelbarer Güter, also die Herstellung von Produkten, die in monopolistischer Konkurrenz einen überregionalen Markt finden, bezeichnet Prof. Paqué (2001) als „Innovations- bzw. Markenlücke“ der ostdeutschen Wirtschaft.

Diese Innovationsschwäche spiegelt sich auch in der Befragung wissensbasierter Unternehmen wieder, durchgeführt durch die Hochschule Harz im Jahr 2004.

Nur etwa jedes vierte Unternehmen (insgesamt 26,4 Prozent) hat in den letzten zwei Jahren mindestens ein neues Produkt oder Verfahren entwickelt. Über 370 der befragten Unternehmen gaben an, keinerlei Neuentwicklungen realisiert zu haben. Dabei ist ein Zusammenhang zwischen Betriebsgröße (gemessen an der Anzahl der Beschäftigten) und den Innovationsaktivitäten festzustellen. Während bei Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten insgesamt 24 Prozent neue Produkte oder Verfahren entwickelt haben, sind es bei den Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern mehr als 64 Prozent.

Zu den Schwächen in der Kooperation Wirtschaft-Wissenschaft: Über die grundsätzliche Bedeutung von Wissenschaftseinrichtungen bei der Innovationsentwicklung von Unternehmen gibt es in der empirischen Literatur widersprüchliche Ergebnisse. Eine Studie der Fachhochschule Harz aus dem Jahr 2004 verdeutlichte: Bezogen auf alle befragten Unternehmen, beziehen lediglich 12 Prozent Hochschulen oder Forschungseinrichtungen direkt in die Innovationsentwicklung ein. Besonders kleinere Unternehmen (bis 19 Beschäftigte) neigen, wenn sie denn überhaupt im Innovationsprozess kooperieren, vorrangig zur Zusammenarbeit mit Unternehmen. Größere Unternehmen ziehen die ausschließliche Innovationsentwicklung im eigenen Unternehmen, also ohne weitere Partner vor. Die relativ schwache Einbindung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Innovationsprozess ist vor dem Hintergrund der bisherigen Ergebnisse erstaunlich. Obwohl vor allem innovierende Unternehmen Wissenschaftskontakte pflegen, bezieht sich die Zusammenarbeit nur selten auf die Entwicklung neuer Verfahren oder Produkte.

Auch deshalb wurde 2007 mit dem Projekt KAT (Kompetenznetzwerk

für angewandte und transferorientierte Forschung, initiiert von Kultus und MW) versucht, diesen Transferprozessen eine neue Qualität zu geben. Auch hier sind wir auf die Bewertung gespannt, bis jetzt drang wenig über die Erfahrungen an die Öffentlichkeit.

3. Welche Schlussfolgerungen sind aus dem Gesagten zu ziehen? Die Thematik kann auch Zeitgründen nur angerissen werden:

Wie sollte Innovationspolitik für die nächsten Jahre definiert werden – inhaltlich, methodisch und organisatorisch? Inhaltlich meint, auf welche innovativen Zweige sollten wir uns konzentrieren? Natürlich zuerst auf die bereits entwickelten.

Überholen ohne einzuholen funktioniert ja nicht. Aber neue Wege zu gehen, um schneller zum Ziel zu kommen, darüber lohnt es sich nachzudenken. Was sind die künftigen Wachstumstreiber? Aus der ökonomischen Theorie wissen wir, dass qualitative und quantitative Wachstumsprozesse in langjährigen Wellen, den so genannten Kondratieff-Zyklen verlaufen, die jeweils von einer entscheidenden Basisinnovation ausgelöst werden. Seit 10-20 Jahre befinden wir uns in einem Zyklus der durch Mikroelektronik und Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt ist. Experten rechnen, dass dieser Zyklus als Wachstumstreiber im Lauf dieses Jahrzehnts seinen Höhepunkt erreicht. Was kommt dann? Als erster Favorit wird Bio- und Gentechnologie betrachtet, andere reden von der Nanotechnologie. Zugleich sprechen die Zeichen der Zeit nach meiner Meinung auch dafür, dass dies Energieerzeugung und Energieverwendung sein könnten. Hier sind wir als LSA nicht schlecht aufgestellt. Darüber sollten im Innovationskonzept Aussagen getroffen werden.

Methodisch meint beispielsweise, wie es unserem Strategiepapier Sachsen-Anhalt 2020 beschrieben ist, die Einbettung überregional tätiger Unternehmen in regionale Kontexte – die Förderung industrieller Kerne zur Gestaltung innovativer Räume. Die Förderung in diesen Bereichen bedeutet nicht primär Subventionspolitik für einzelne innovative Bereiche, sondern vorrangig Verbesserung der regionalen Standortbedingungen.

Nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen sollt Mittelpunkt staatlicher Förderpolitik stehen, sondern die Stärkung des Standortes als Wettbewerbsfaktor. Gerade weil die Clusterpotenzialstudie wieder die Forderung mit „Stärken stärken“ brachte.

Mit gewissem Stolz registrierte das MW, das LSA alle Fördermittelinstrumente bereithält. Minister Haseloff wies immer wieder darauf hin, dass es für die meisten Branchen und Unternehmensgrößen keinen Förderausschluss geben soll. Gilt das auch für Technologie und Verfahrensentwicklungen? Oder gibt es derzeit Förderung nur für Produkte?

Ein gewisser Paradigmenwechsel und eine Neujustierung in der Wirtschaftsförderung bei sinkenden finanziellen Mittel scheinen unabdingbar zu sein.

Methodisch meint auch die Fragen der Förderung staatlich gestützter Netzwerke oder unternehmerisch geprägter Kooperation. Wenn an das Clustermanagement wie Chemie und Ernährungswirtschaft Fördermittel von je 500.000 € für drei Jahre ausgereicht werden, die industrielle Beteilung aber nur 250 bzw. 150.000 € ausmacht, dann sollten wir über diese Fragen nachdenken

Ebenso nachdenken, wenn künftig Fördermittelbescheide übergeben werden, ob vorher die Erwartung deutlich geäußert wurde, auch Forschung und Entwicklung am neuen Standort zu betreiben.

Methodisch meint auch die Fragen des Transfers Wirtschaft und Wissenschaft zu analysieren, die Problemlage habe ich bereits benannt. Der Aufbau von Forschungs- und Kompetenzzentren sollte stärker unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und der gemeinsamen finanziellen Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen betrachtet werden.

Und schließlich kann es auch um Existenzgründungen gehen, die nach wie vor aktiv zu begleiten sind, aber die Frage gilt es zu beantworten, wie können wir der Kleinteiligkeit und Zersplitterung begegnen und innovative Unternehmen mit 20 bis 50 Beschäftigten stärken, die bekanntermaßen das Rückgrat unserer Wirtschaft prägen.

Organisatorisch meint solche Fragestellungen wie die Ausgestaltung der künftigen Fördermittelstrategie des Landes, die neuen Bedingungen anzupassen. Klarheit gilt es auch zu schaffen, was die Ausgaben insgesamt im Land betrifft. Auf unsere Anfragen bei der Beratung des Haushaltsplanes 2008/009, wie viel denn tatsächlich für Innovation, für FuE ausgeben wird, wusste man keine klare Antwort.

Schließlich sollten wir uns auch der Kooperation zwischen den Ministerien, insbesondere WA und Kultus zuwenden. Das betrifft auch die Umsetzung des Rahmenvertrages „Forschung und Innovation“ mit 80 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren im Rahmen der Excellenzoffensive. Hierbei interessieren uns die Anstrengungen zum verstärkten Wissens- und Technologietransfer.

Auch die Erfahrungen mit Forschungsschecks für Unternehmen hätten wir gern näher betrachtet, wird doch derzeit nicht wenig über die langen Bearbeitungszeiträume der Bewilligung beklagt. Manche meinen, die Bewilligung dauert länger als der eigentliche Entwicklungsprozess…

Wichtig sind uns auch die praktischen Erfahrungen, deshalb die Anhörung von Cluster- und Netzwerkmanagern, Beauftragten der Wissenschaftseinrichtungen für den Wissenstransfer sowie von FuE-orientierten Unternehmen.

Die wirtschaftspolitische Zukunft Sachsen-Anhalts liegt in der weiteren Beschleunigung der Prozesse beim Übergang zur wissensbasierten Produktionsweise. Und sie wird maßgeblich von Menschen bestimmt, nicht nur von Technologien.


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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