TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve des Landes Sachsen-Anhalt

Der Herr Minister hat ja bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes und auch wieder für die Steuerschwankungsreserve geworben. Und ich gebe ja zu, der Gedanke in guten Zeiten Geld für die schlechten zurückzulegen hat einen gewissen Reiz. Aber sie löst das Problem nicht.

Ich möchte heute nur noch einmal drei Punkte benennen, warum wir nach wie vor der Steuerschwankungsreserve ablehnend gegenüber stehen, auch wenn der nun vorliegende Gesetzentwurf in der Beschlussfassung wichtige Bedenken berücksichtigt wurden, was zum Beispiel das Mitwirken des Parlaments betrifft.

1. Sie selbst, Herr Minister haben im November darauf hingewiesen, dass Steueraufkom­men als die wichtigste Geldquelle Schwankungen unterliegt, die zwar direkt mit dem wirt­schaftlichen Zyklus zusammenhängen, die aber auch durch Steuerrechtsänderungen kommen.  2001 gab es einen Einbruch bei den Steuern durch die Veränderungen bei der Körperschaftssteuer. 2007 gab es einen Aufwuchs, weil die Mehrwertsteuer um 3 Pro­zentpunkte erhöht wurde. Entscheidend über die Steuereinnahmen war in den vergange­nen Jahren also nicht so sehr der Wirtschaftszyklus, sondern in erster Linie die Steuer­rechtsänderungen.

Eine Steuerschwankungsreserve ergibt nur dann wirklich Sinn, wenn die Konjunktur ge­nutzt werden kann, um für die Rezession vorzubauen. Steuersenkungen aber können nicht aufgefangen werden. Dazu ist der geplante Puffer zu klein und einen größeren kann sich das Land nicht leisten.

Die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform haben wir noch vor uns. Und über an­dere Steuersenkungen wird nachgedacht, ich verweise nur auf das Gezerre um die Erb­schaftssteuer.

2. Die Steuerschwankungsreserve ist wirklich nur der Notgroschen, aber vielmehr wäre auch nicht machbar, um maximal zwei Jahre ohne Neuverschuldung über die Runden zu kommen. Die letzte Rezession dauerte fünf Jahre, bedingt auch durch die Steuersen­kungspolitik der SPD.

Wir hätten es für sinnvoller gehalten, zu überlegen, ob nicht einerseits eine Tilgung der Schulden, um die Zinsen zu drücken, richtiger wäre und andererseits versuchen, in Berei­chen zu investieren, die eine zukunftsorientierte Wirtschaft auf lange Sicht ermöglicht und dazu gehört nun mal der Bildungsbereich. Der Finanzminister hat zwar mit dem Doppel­haushalt 2008/2009 eine Bildungsquote ausgewiesen, aber die ersten Anhörungen in der Enquetekommission zur Personalentwicklung zeigen sehr deutlich die Defizite auf, die auf uns zu- und hoffentlich nicht überrollen. Und inzwischen wissen wir, dass die Nachsorge auf allen Gebieten immer teuer ist. – Ich bin mir durchaus im Klaren, dass das gerade im Bildungsbereich  über einige Jahre erst einmal mit Mehrausgaben verbunden ist.

3. Ein Land ist nur so gut wie seine Kommunen. Und da habe ich schon ein Problem, wenn wir mit der Steuerschwankungsreserve dem Land einen Puffer bauen, und die Kommunen  und insbesondere die Landkreise wissen nicht wie sie zu ausgeglichenen Haushalten kommen sollen. Deren Möglichkeiten sind durch die Regeln des Gemeinde­haushaltsrechts mehr als begrenzt. Aber die Aufgaben bleiben beziehungsweise wachsen, wenn ich nur an die Kosten der Unterkunft, die Hilfen zur Erziehung und auch die Einfüh­rung der Doppik denke.

DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf ab.