Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gudrun Tiedge zu TOP 21: Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Gewalt gegen Polizeibeamte
Wir haben es seit längerem - und das nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit - mit einem riesigen Widerspruch zu tun. Auf der einen Seite genießen Polizeibeamtinnen und -beamte (gleich nach der Berufsgruppe der Ärzte und Lehrer) nach wie vor den größten Vertrauensindex mit einem Wert von 2,9. Auf der anderen Seite sind sie seit geraumer... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 20: Handlungskonzepte zu Amoklagen
Prinzipiell hätte man eigentlich diesen Antrag mit dem nachfolgenden gemeinsam behandeln können, denn beide sagen etwas darüber aus, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben. Und wir finden keine Antworten, weil man nicht bereit ist, nach den Ursachen zu forschen und sie dann zu verändern.Wir haben in unserer Fraktion ziemlich lange darüber... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 17: Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform zulassen
Worum geht es, wenn wir uns zu unserem Antrag verständigen? Es geht letztlich um 424.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, die sich per 30.09.2009 über alle neuen Bundesländer hinweg noch in Verwaltung der BVVG befanden. In Sachsen-Anhalt befanden sich davon zu o.g. Stichtag 79.000 ha. Es geht in unserem Bundesland um über 1.000 Pächter, die über... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Es war Wille der Koalition, die Bauordnung des Landes nur begrenzt zu ändern. Diese Änderung wurde sehr spät vorgelegt, die rechtzeitige Inkraftsetzung gemäß EU-Dienstleistungsrichtlinie kann nur mit Mühe eingehalten werden. Der Verdacht drängt sich auf, diese Zeitnot sei bewusst herbeigeführt worden. Wichtige Themen blieben ausgespart: Neuregelun... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 23 b): Internationale Klimaschutzanstrengungen intensiver unterstützen
Seit Montag dieser Woche findet in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz von 192 Staaten statt, auf der die Hoffnung sehr vieler Menschen ruht, dass es gelingen möge, ein Nachfolgedokument für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verabschieden. Ob dies gelingt, werden wir am 18. Dezember wissen. Wie die bisherigen Meldungen aus Kopenhagen zeigen,... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 23 a): Die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die „Causa Brender“
Gestern wählte der ZDF-Verwaltungsrat Herrn Peter Frey zum neuen Chefredakteur. Natürlich wünscht auch meine Fraktion dem neuen Chefredakteur des ZDF alles Gute. Wir wünschen ihm vor allem, dass er es schafft, parteipolitisch unabhängig zu arbeiten, sich nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis von CDU-Ministerpräsidenten begeben und eine Koch-Sendung... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 18: Keine Privatisierung von Landeswald
Aus haushaltspolitischen Gründen, als Haushaltssanierungsmaßnahme, plant die Landesregierung, Forstimmobilien sowie jetzt auch großflächig Landeswald zu verkaufen. DIE LINKE sieht darin unter anderen zwei Probleme: Es geht erstens um die Immobilien Haferfeld und Haideburg und zweitens um den großflächigen Verkauf von Landeswald. Wir vertreten den... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 14: Aktionsprogramm „Barrierefreies Sachsen-Anhalt“
Es ist vielleicht nicht üblich, zu einer Beschlussempfehlung, die das Ende der Beratungen zu einem Thema dokumentieren soll, nochmals einen Änderungsantrag vorzulegen. Wir haben uns dazu entschlossen, um die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses etwas nachdrücklicher auf das inhaltliche Problem zu lenken. Die vorliegende Beschlussempfehlung des... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr und unerlaubter Telekommunikation durch Gefangene
Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung über die vorliegende Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. Dies geschieht nicht etwa, weil wir gegen ein Verbot der Nutzung von Mobilfunkgeräten in den Justizvollzugsanstalten sind. Es gibt zwei Gründe dafür. Der erste Grund liegt darin, dass in der ersten Lesung im Landtag zugesagt worden ist, dass... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt
Das Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt haben wir bereits im Jahr 2007 auf die Agenda gesetzt. Es gab damals einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE - damals noch Linkspartei.PDS - mit dem Ziel, dieses Projekt aktiv zu begleiten. Was dann von September bis Dezember diesen Jahres passiert ist,... Weiterlesen
